Selbstverpflichtungen
Selbstverpflichtungen
Diese Seite soll alle Selbstverpflichtungen (auf Landes-/Bundes-/EU-Ebene) auflisten, die Positionen der Piratenprogramme ergänzen, präzisieren oder erweitern.
Nebeneinkünfte
Abgegeben durch:
- viele/alle(?) Landtagsabgeordneten
- viele Bundestagskandidaten
- viele Landtagskandidaten
Aussagen:
- Veröffentlichung sämtlicher (Neben-)Einkünfte auf einer zentralen Seite des Internetauftritts
- Teilnahme nur an solchen Ausschüssen/Ausschussberatungen mitzuwirken, in denen keine Interessenkonflikte bestehen
- Unterstützung der Initiative §108e (UN-Konvention)
Links:
- Freiwillige Selbstverpflichtung "Gläserner Abgeordneter" - Piratenwiki
- Pressemitteilung: Landtagskandidaten der Piratenpartei unterzeichnen Selbstverpflichtungserklärung für Nebeneinkünfte - www.piratenpartei-niedersachsen.de
Inklusion und Barrierefreiheit
Abgegeben durch:
- Ulrike Pohl
- Alyama 19:41, 26. Mai 2013 (CEST)
- Jan Kastner
- NineBerry (Landesliste Baden-Württemberg Platz 5)
- Volker Arndt (Landesliste Bayern)
- DU?
- weitere, nicht namentlich genannte Bundestagskandidaten (siehe Quelle)
Aussagen:
- inklusives Schulsystem
- Gebärdensprache an Regelschulen und Schwerhörigen-/Gehörlosenschulen
- Barrierefreies Notruf-/Informationssystem
- Gebärdensprache als Amts-/Gerichtssprache anerkennen
- Erweiterung SGB IX um Kennzeichen "Tbl" für Taubblinde
- Umsetzung des Gesetzentwurfs des Forums behinderter Juristinnen und Juristen
- Barrierefreiheit öffentlicher Einrichtungen
- Barrierefreiheit dem Denkmalschutz überordnen
Links:
- Pressemeldung: Bundestagskandidaten verpflichten sich freiwillig dem Thema Inklusion - www.piratenpartei.de
- Antrag:Bundesparteitag 2013.1 - WP068: Inklusion und Barrierefreiheit - Piratenwiki
- Entwurf des Gesetzes zur Sozialen Teilhabe, Gesetz zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze - www.reha-recht.de (PDF-Download)