Pressespiegel/Online/2016/Dezember

Dezember2016

31.12.2016

• Junge Welt: »Die Reichen reicher, die Armen zahlreicher« | Gespräch. Mit Christoph Butterwegge. "Ich möchte deutlich über die Zahl der 94 Linken-Wahlfrauen und -männer hinauskommen. Ich werbe bei kritischen Sozialdemokraten, Grünen und den Piraten um Zustimmung für meine Agenda der Solidarität und eine inklusive Gesellschaft."
• Focus online: Piraten Breyer: Nebenverdienste der Politiker offenlegen | Die Piraten werfen der Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW vor, ihr Versprechen zur Offenlegung der Höhe der Nebenverdienste aller Landtagsabgeordneten gebrochen zu haben. Erst nach der Landtagswahl am 7. Mai solle eine solche Regelung in Kraf treten, kritisierte der Piraten-Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. Den Menschen würden wichtige Informationen für irhe Wahl vorenthalten, sagte Breyer.
• Kieler Nachrichten: Die Piraten werfen der Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW vor, ihr Versprechen zur Offenlegung der Höhe der Nebenverdienste aller Landtagsabgeordneten gebrochen zu haben. Erst nach der Landtagswahl am 7. Mai solle eine solche Regelung in Kraf treten, kritisierte der Piraten-Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. Den Menschen würden wichtige Informationen für irhe Wahl vorenthalten, sagte Breyer.
• Hallo Minden: Piraten: Offenener Stammtisch mit Vorstandssitzung am 3. Januar | Schwerpunktthemen werden die Rückschau auf 2016 und die Arbeitsplanung für das erste Halbjahr 2017 auch im Hinblick auf die Landtagswahl in NRW im Mai 2017 und die Bundestagswahl sein. Kreisvorsitzender Frank Tomaschewski weist in seinem Jahresrückblick auf die erfolgreiche Arbeit der Kreispiraten im vergangen Jahr hin."

30.12.2016

• WAZ:
  • Was wollte Amri in Nordrhein-Westfalen? | Die Piratenfraktion hatte schon am Tag nach Jägers Pressekonferenz eine Sondersitzung des Landtages ins Gespräch gebracht und die Frage gestellt, ob das Land bei der Terrorabwehr „versagt“ habe.
  • Diegel: „Mobile Streifen können das Loch nicht ausfüllen“ | In der Auseinandersetzung um die nächtliche Besetzung der Polizeiwachen in Hohenlimburg und Haspe kann die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen dabei auf die Unterstützung der Landtagsfraktion der Piraten zählen. Bei einem Besuch im Düsseldorfer Landtag sprachen die Ratsherren Frank Schmidt (BfHo) und Thorsten Kiszkenow (Piraten) mit dem stellvertretenden Piraten-Fraktionschef Frank Herrmann, der auch Sprecher seiner Partei im Innenausschuss ist.
• NWZ: Jugendverbände legen üppiges Raum-Konzept vor | Der Stadtjugendring soll im Haus der Jugend am Standort Alexander-straße bleiben und hier bessere Arbeitsbedingungen erhalten. Das fordert Jan-Martin Meyer (Piratenpartei).

29.12.2016

• n-tv:
  • Opposition will Aufklärung im Fall Amri | Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten wollen heute eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages gleich zu Beginn des neuen Jahres beantragen.
  • Fall Amri "Desaster für Behörden"? | In Nordrhein-Westfalen, wo Amri als Geduldeter lebte, beantragten die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag.
• WDR: Amri besuchte zwölf Moscheen im Ruhrgebiet | Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten hat außerdem am Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages gleich zu Beginn des neuen Jahres beantragt.
• NZZ: Möglicher Komplize Amris wieder frei | Auf Antrag der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten wird sich der Innenausschuss des Landtags Anfang Januar mit den offenen Fragen befassen.
• Zeit: Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelte gegen Amri wegen Betrugs | Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten einen gemeinsamen Brief an Landtagspräsidentin Carina Gödecke geschrieben.
• Bild: Sondersitzung zur NRW-Spur des Terroristen | Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten beantragten am Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages gleich zu Beginn des neuen Jahres.
• Die Welt: „Ich bin jetzt im Auto, bete für mich“ | Die Opposition im Düsseldorfer Landtag verlangt Aufklärung über die Aktivitäten von Amri in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten wollen eine Sondersitzung des Innenausschusses gleich zu Beginn des neuen Jahres beantragen.
• Baden online: Bundesanwaltschaft informiert über Berlin-Anschlag | Derweil beantragte die Opposition im Düsseldorfer Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses des Parlaments gleich zu Beginn des neuen Jahres. Das Schreiben der Fraktionen von CDU, FDP und Piraten an Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) liegt der Deutschen-Presse Agentur vor.
• FAZ:
  • Sieben Identitäten, viele Fragen | Auf Antrag der Oppositions-Fraktionen von CDU, FDP und Piraten wird sich der Innenausschuss des Landtags in einer Sondersitzung am 5. Januar 2017 mit dem Fall auseinandersetzen.
  • NRW-Opposition alarmiert wegen Amris Aktivitäten im Ruhrgebiet CDU, FDP und Piraten in Düsseldorf verlangen Aufklärung
• RP: Antrag von CDU, FDP und Piraten Opposition macht Fall Amri zum Thema im Landtag
• Westdeutsche Zeitung: Fall Amri bringt Ralf Jäger in Erklärungsnot | In seltener Einmütigkeit mit der Piratenfraktion haben CDU und FDP im Landtag eine auf den 5. Januar terminierte Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.
• Westfälische Allgemeine: Opposition in NRW will Fall Amri zum Thema im Landtag machen | Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten beantragten am Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages gleich zu Beginn des neuen Jahres.
• Westfalenpost: Kontakte nach NRW: Fall Anis Amri beschäftigt den Landtag | Die Piratenfraktion hatte schon am Tag nach Jägers Pressekonferenz eine Sondersitzung des Landtages ins Gespräch gebracht und die Frage gestellt, ob das Land bei der Terrorabwehr „versagt“ habe.
• Generalanzeiger: Was wollte Amri in Nordrhein-Westfalen? | Die Piratenfraktion hatte schon am Tag nach Jägers Pressekonferenz eine Sondersitzung des Landtages ins Gespräch gebracht und die Frage gestellt, ob das Land bei der Terrorabwehr „versagt“ habe.
• RP online: Opposition macht Fall Amri zum Thema im Landtag | Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten beantragten eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages gleich zu Beginn des neuen Jahres.
• Lübecker Nachrichten: Den Piraten droht der Untergang. Umfragen für die Landtagswahl sehen die Partei bisher nur bei zwei Prozent. | Trotz der Schlappen der Piraten bundesweit bei allen Landtagswahlen seit 2013 gibt sich der Kieler Fraktionschef Patrick Breyer kämpferisch: „Wenn es nach den Demoskopen ginge, wäre Großbritannien noch in der EU und Hillary Clinton Präsidentin der USA – wir sollten nicht auf Umfragen starren. Wir sollten uns vor allem um die kümmern, die sich noch keine Meinung gebildet haben oder aus Frust über die etablierten Parteien, die nur ihre Interessengruppen bedienen, gar nicht mehr wählen wollen.“
• Octobernews: Piratenpartei Minden-Lübbecke bereitet sich auf Wahlkampfjahr vor und lädt alle Interessierten am 3. Januar 2017 zum öffentlichen Stammtisch mit Vorstandssitzung ins BÜZ ein. Kreisvorsitzender Frank Tomaschewski wird in seinem Jahresrückblick auf die erfolgreiche Arbeit der Kreispiraten im vergangenen Jahr hinweisen. Neben der Gründung eines eigenen Ortsverbandes in Minden standen in 2016 auch Veranstaltungen im Rahmen der Reihe „Piraten vor Ort“ mit der Landtagsabgeordneten Monika Pieper zum Thema „Turbo-Abi und Inklusion“ auf dem Programm sowie die Informationsrunde zum neuen Integrationsgesetz.
• Braunschweiger Zeitung: Verdächtigter Bekannter von Anis Amri wieder frei | Die Opposition im Düsseldorfer Landtag verlangt ebenfalls Aufklärung. Auf Antrag von CDU, FDP und Piraten beschäftigt sich der dortige Innenausschuss in einer Sondersitzung am 5. Januar mit dem Fall.
• HNA: Rechter Freundeskreis spürt Gegenwind in Göttingen | Der Grund: Fünf rechtsradikale beschimpfen und bedrohen den Kreistagsabgeordneten Meinhart Ramaswamy (Piraten) vor dessen Haus.

28.12.2016

• hl-live: Piraten: Untertrave mit Linden umbauen
• Ostfriesische Nachrichten: Gruppe begleitet Stromnetzausbau | Zu den Gründungsmitgliedern gehören der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Ostfriesland, der Natruschutzbund (Nabu) im Altkreis Norden und die Bürgerinitiative "Weitblick". Die Initiative ging von der Piratenpartei aus...
• Mindener Tageblatt: Eigenen Ortsverband gegründet - Piratenpartei zieht Bilanz für 2016 | Kreisvorsitzender Frank Tomaschewski weist im Rückblick auf die Gründung eines Ortsverbandes in Minden sowie die Veranstaltungen der Reihe "Piraten vor Ort" mit der Landtagsabgeordneten Monika Pieper zum Thema "Turbo-Abi und Inklusion" und der Informationsrunde zum neuen Integrationsgesetz hin.

27.12.2016

• Mittelbayerische Zeitung: Piratin will ins Parlament | Katharina Graßler strebt mehr Transparenz an.

26.12.2016

25.12.2016

• shz: Die Zukunft des UKSH – eine Anamnese | Wolfgang Dudda, der sich als Landtagsabgeordneter für die Piraten intensiv mit dem Thema beschäftigt, sagt: „Ich kenne kein einziges Unternehmen in Schleswig-Holstein, in dem ein solches Klima der Einschüchterung herrscht.“
• HAZ: Bezirksrat lehnt Piraten-Antrag zum Ihme-Zentrum ab | Die Stadt soll ihre Klage gegen die Wohnungseigentümer im Ihme-Zentrum zurücknehmen und das Anliegen der Anwohner stattdessen unterstützen. Für diese Forderung wollte Thomas Ganskow, Einzelvertreter der Piraten, die Rückendeckung der anderen Mandatsträger im Bezirksrat Linden-Limmer haben. Grüne und Linke votierten geschlossen dafür, Ganskows Antrag nachträglich aufzunehmen. Die SPD-Fraktion enthielt sich und verhinderte damit, dass das Papier diskutiert werden konnte. Das ist nun erst in der Februar-Sitzung möglich. Ganskow zeigte sich enttäuscht. „Der Bezirksrat hätte ein Zeichen setzen können“, sagte er.

24.12.2016

• Saarbrücker Zeitung: Piraten fordern Bouillons Rücktritt – CDU: Innenminister liegt richtig | Die Piratenpartei im Saarland hat Innenminister Klaus Bouillon wegen seiner Reaktion auf den Anschlag von Berlin und seiner Vorstöße zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung zum Rücktritt aufgefordert. Piraten-Landeschef Gerd Rainer Weber warf dem CDU-Politiker vor, eine „Überwachungspolitik“ zu betreiben. „Hierdurch wird niemand geschützt, sondern nur Angst und Hass verbreitet. Das ist der Sachlichkeit und Seriosität, die das Amt eines Innenministers erfordert, nicht angemessen.“ Die Saar-CDU müsse Konsequenzen ziehen, Bouillon müsse zurücktreten.
• noz: GEMA-Tantiemen: Osnabrücker Musikverlage von Insolvenz bedroht? | Mit dem Urteil gab das Gericht der Forderung des Musikers und Politikers Bruno Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann recht..

23.12.2016

• Heise: Nach EuGH-Urteil: Befürworter der Vorratsdatenspeicherung unbeeindruckt | Gegner der Vorratsdatenspeicherung, nicht nur in Deutschland, sehen sich dagegen in ihren Klagen bestärkt und hoffen auf eine ähnlich lautende Entscheidung aus Karlsruhe noch vor der Wiedereinführung im kommenden Jahr. In Schweden, dessen Regelung von Luxemburg verworfen wurde, sprach der Gründer der Piratenpartei, Rick Falkevinge, von einem "totalen Sieg" gegen "12 Jahre Bullshit".
• SOL: Piraten fordern Bouillons Rücktritt - CDU: Innenminister liegt richtig
• RT Deutsch: Sieg der Privatsphäre? Europäischer Gerichtshof gegen grundlose Vorratsdatenspeicherung | Der netzpolitische Sprecher der Piratenpartei Patrick Beyer fasst die Auswirkungen des Urteils für Deutschland zusammen..
• waz: Klage gegen die Stadt | Die MiS/Piratenfraktion hat am Mittwoch eine Fachanwaltskanzlei in Münster mit der Einleitung eines Organstreitverfahrens gegen die Stadt Sprockhövel beauftragt
• RP: NRW-Innenminister Jäger gerät unter Druck | Als Leitfrage für die Sitzung schlägt Piraten-Chef Marsching vor: "Versagt Jäger bei der Terrorabwehr?"
• waz: „Öko-Schiff“ soll 2017 über den Baldeneysee schippern | Piraten sehen Öko-Bilanz kritisch. Der Sprecher der Ratsgruppe ist weder überzeugt von ..
• Eastsidenews: Jenaer Piraten-Stadträte verschenken Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung | Einen vorzeitigen Besuch vom Weihnachtsmann bekam der Kinderladen in Winzerla. Die beiden Piraten-Stadträte Heidrun Jänchen und Clemens Beckstein übergaben der Initiative Kinderfreundliche Stadt eine Spende von 1.056 Euro.
• HAZ:
  • Bezirksrat lehnt Piraten-Antrag zum Ihme-Zentrum ab | Die Stadt soll ihre Klage gegen die Wohnungseigentümer im Ihme-Zentrum zurücknehmen und das Anliegen der Anwohner stattdessen unterstützen. Für diese Forderung wollte Thomas Ganskow, Einzelvertreter der Piraten, die Rückendeckung der anderen Mandatsträger im Bezirksrat Linden-Limmer haben. Ganskow zeigte sich enttäuscht. „Der Bezirksrat hätte ein Zeichen setzen können“, sagte er.
  • Faust: Für eine tarifliche Bezahlung der Mitarbeiter des Kulturzentrums setzt sich die Mehrheit des Bezirksrats ein – Linke, Piraten und Grüne. Die Zuschüsse für Faust sollen entsprechend erhöht werden. SPD, CDU und FDP stimmten gegen den Antrag.

22.12.2016

• WDR: Attentat: NRW-Piraten wollen Sondersitzung
• Focus online:
  • NRW-Opposition wirft Behörden schwere Fehler vor | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching fragte: „Wie gefährlich muss ein sogenannter Gefährder sein, damit er den verantwortlichen Behörden nicht durchs Netz flutscht?“
  • NRW-Piraten wollen Sondersitzung nach Berlin-Attentat | Fraktionschef Michele Marsching warf NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Versagen bei der Terrorabwehr vor. „Wie gefährlich muss ein sogenannter Gefährder sein, damit er den verantwortlichen Behörden nicht durchs Netz flutscht?“, fragte er in einer Erklärung am Donnerstag.
• Bild: NRW-Piraten wollen Sondersitzung nach Berlin-Attentat | Die Piraten haben nach dem Terroranschlag in Berlin mit 12 Toten eine Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags beantragt. Fraktionschef Michele Marsching warf NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Versagen bei der Terrorabwehr vor. «Wie gefährlich muss ein sogenannter Gefährder sein, damit er den verantwortlichen Behörden nicht durchs Netz flutscht?», fragte er in einer Erklärung am Donnerstag.
• Die WELT:
  • Schutz des Privatlebens | Auch die Piratenpartei begrüßte die Entscheidung: „Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte“, kommentierte der netzpolitische Sprecher Patrick Breyer...
  • NRW-Piraten wollen Sondersitzung nach Berlin-Attentat | Die Piraten haben nach dem Terroranschlag in Berlin mit 12 Toten eine Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags beantragt. Fraktionschef Michele Marsching warf NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Versagen bei der Terrorabwehr vor. «Wie gefährlich muss ein sogenannter Gefährder sein, damit er den verantwortlichen Behörden nicht durchs Netz flutscht?», fragte er in einer Erklärung am Donnerstag.
• Westfälische Rundschau: NRW-Opposition kritisiert "Staatsversagen" im Fall Anis Amri Terror-Ermittlungen: Es riecht nach Pleiten, Pech und Pannen Piraten-Fraktionschef Michele Marsching fragte: "Wie gefährlich muss ein sogenannter Gefährder sein, damit er den verantwortlichen Behörden nicht durchs Netz flutscht?"
• Wetter.de: NRW-Opposition wirft Behörden schwere Fehler vor | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching fragte: "Wie gefährlich muss ein sogenannter Gefährder sein, damit er den verantwortlichen Behörden nicht durchs Netz flutscht?"
• hier Lübeck: EuGH-Gutachter unterstützt Klage auf größere Transparenz der europäischen Justiz - Patrick Breyer vs. EU-Kommission
• waz: NRW-Opposition kritisiert "Staatsversagen" im Fall Anis Amri | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching fragte: "Wie gefährlich muss ein sogenannter Gefährder sein, damit er den verantwortlichen Behörden nicht durchs Netz flutscht?"
• Westfälische Nachrichten: NRW-Piraten wollen Sondersitzung nach Berlin-Attentat
• Westdeutsche Zeitung: Durchsuchungen in Emmerich und Dortmund - Festnahmen und Vorwürfe | Die Piraten-Fraktion hielt Jäger Versagen bei der Terrorabwehr vor und beantragte eine Sondersitzung des Landtags.
• Westfalenpost: NRW-Opposition kritisiert "Staatsversagen" im Fall Anis Amri | Die Piraten-Fraktion hielt Jäger Versagen bei der Terrorabwehr vor und beantragte eine Sondersitzung des Landtags.
• lokalkompass:
  • Die Piratenfraktion NRW beantragt eine Sondersitzung des Plenums im Landtag NRW.
  • Warum die neue Entgeltordnung für die Dortmunder Museen wirklich skurril ist | Ratsfrau Nadja Reigl, gleichzeitig auch Vorsitzende der Piratenpartei in Dortmund, bringt es auf den Punkt: Sarkastisch fragt sie: „Ich möchte wissen, wie sich die Stadt Dortmund dieses Angebot leisten will.“
• Xtranews: Piraten NRW: Innenminister Jäger versagt erneut auf ganzer Linie | Die Piratenfraktion NRW beantragt eine Sondersitzung des Plenums im Landtag NRW. Grund: Der mutmaßliche Attentäter von Berlin war den Behörden in NRW bekannt und wurde überwacht. Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW: „Wie gefährlich muss ein sogenannter Gefährder sein, damit er den verantwortlichen Behörden nicht durchs Netz flutscht?
• HAZ:
  • Wird die Lichtskulptur am Kröpcke tiefer gehängt? Ein Kommunalpolitiker der Piraten schlägt vor, die Lichtskulptur am Kröpcke niedriger zu hängen. | „So wie jetzt kann die Installation nicht bleiben, ohne den ständigen Spott der Bevölkerung auf sich zu ziehen“, sagt Junghänel.
  • Förderschulen könnten zusammengelegt werden | Der Vorsitzende der Ratsgruppe CDU-Piraten, Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, kritisierte, die Auflösung der Berthold-Otto-Schule sei für Schüler und Lehrer "mehr als bedauerlich": "Sie haben keine Lobby und stehen alleine da."
• Göttinger Tageblatt: Weiter Wirbel um Kritik an Resolution | Das Bündnis hat in einer Erklärung die Haltung zur Resolution präzisiert: Kritikwürdig sei, so Sprecher Viktor Wesselak, dass aus Resolutionsentwürfen, die sich explizit gegen die Bedrohung des Piraten-Kreistagsabgeordneten Meinhart Ramaswamy gerichtet hätten, ein „allgemeines Bekenntnis gegen politische Gewalt“ geworden sei, „so allgemein, dass sogar die AfD den Antrag mit einbringen konnte.“

21.12.2016

• FAZ: EuGH: Weitreichende Vorratsdatenspeicherung illegal | Auch die Piratenpartei begrüßte die Entscheidung: «Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte», kommentierte der netzpolitische Sprecher Patrick Breyer. «Mit diesem Urteil erteilt Europa der NSA-Methode einer wahllosen Massenerfassung des Privatlebens unschuldiger Bürger eine klare Absage.»
• Neue Westfälische: EuGH: Weitreichende Vorratsdatenspeicherung illegal | Auch die Piratenpartei begrüßte die Entscheidung: «Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte», kommentierte der netzpolitische Sprecher Patrick Breyer. «Mit diesem Urteil erteilt Europa der NSA-Methode einer wahllosen Massenerfassung des Privatlebens unschuldiger Bürger eine klare Absage.»
• shz:
  • Windkraft: Land legt sich mit Gemeinden an | Insgesamt bilanziert der Piraten-Abgeordnete das Vorgehen des Landes gegen den Widerstand mit den Worten.
  • Rote Karte für die SPD-Fraktion | Piraten-Sprecher Siegfried Hansen war sich – wie meist in HVV-Fragen – mit seinem FPD-Kollegen einig. Er nannte die SPD-Forderung „unseriös“. Der Antrag „sei durch und durch populistisch und dient einzig und allein dem Zweck, die Landtagsabgeordnete Herdejürgen für die anstehende Landtagswahl aus der Schusslinie zu nehmen“
• Kieler Nachrichten: Schleswig-Holstein liegt mit Hamburg über Kreuz. Schleswig-Holstein und Hamburg gehen mit ausreisepflichtigen Afghanen komplett unterschiedlich um. | Breite Unterstützung findet Studt in der Kieler Regierungskoalition und bei den Piraten.
• neues Deutschland: Gutachter gegen Ölsuche im Wattenmeer | Noch im November hatte insbesondere die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag dem Umweltminister vorgeworfen.
• Göttinger Tageblatt: Kritik an Kreistagsresolution | Der Göttinger Kreistag und später auch der Rat der Stadt Göttingen hatten Resolutionen verabschiedet, nachdem es im Nachgang zweier friedlicher Demonstrationen der Bündnisse gegen Rechts in Duderstadt und Göttingen zu Gewalttaten und Drohungen gegen das Kreistagsmitglied Meinhart Ramaswamy (Piraten) gekommen war. Das Bündnis macht dafür Unterstützer des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ verantwortlich.

20.12.2016

• Herzogtum direkt: Windkraft: Landtagsabgeordneter Uli König von den Piraten informiert sich vor Ort
• shz: Windkraft: Land legt sich mit Gemeinden an | 28 von 64 Gemeinden, die neue Rotoren ablehnen, müssen nach dem Willen der Landesregierung trotzdem Gebiete für Windenergie ausweisen. Diese Zahl hat die Staatskanzlei jetzt erstmals in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Fraktionsvorsitzenden Patrick Breyer mitgeteilt.
• Göttinger Tageblatt:
  • Kritik an Kreistagsresolution | Der Göttinger Kreistag und später auch der Rat der Stadt Göttingen hatten Resolutionen verabschiedet, nachdem es im Nachgang zweier friedlicher Demonstrationen der Bündnisse gegen Rechts in Duderstadt und Göttingen zu Gewalttaten und Drohungen gegen das Kreistagsmitglied Meinhart Ramaswamy (Piraten) gekommen war.
  • Solidarität mit Ramaswamy und anderen Bedrohten | Der Rat der Stadt Göttingen verurteilt mit einer mehrheitlich gefassten Resolution Drohungen gegenüber Kommunalpolitikern und Gewaltanwendung gegen Andersdenkende. Grüne, Linke, SPD, Piraten, Die Partei und Torsten Wucherpfennig (AntifaLinke) hatten die Resolution vorgelegt. Die FDP schloss sich an.
• HNA: Gegen SPD-Stimmen im Rat: Kein Baugebiet oberhalb des Bismarcksteins | Das dürfte viele Anwohner und Naturschützer freuen: Der Göttinger Rat der Stadt hat das Aus für ein mögliches neues Wohngebiet am Bismarckstein im Nord-Osten der Stadt beschlossen. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen der Sozialdemokraten. Bündnis 90/Die Grünen, die Göttinger Linke sowie die Ratsgruppe von Piraten und Die Partei hatten den Antrag eingebracht, der letztlich durch die Stimmen der CDU eine Mehrheit fand.
• Wolfsburger Nachrichten: Todesfahrt von Berlin schockiert Wolfsburger Politiker | "Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen“, schrieb Svante Evenburg in einer Stellungnahme der Ratsfraktion Linke/Piraten. Paywall

19.12.2016

• shz: Umweltministerium: Keine Bohrungen im Nationalpark | Pirat Patrick Breyer begrüßte die Nachricht aus dem Ministerium: „Diese Entscheidung ist ein Riesenerfolg für Umweltschützer und uns Piraten...
• Abendblatt: Öl-Probebohrungen im Watt nicht zulässig | Der Fraktionschef der Piratenfraktion, Patrick Breyer, nannte die Entscheidung Habecks einen Riesenerfolg für Umweltschützer und seine Partei.
• scharf-links:
  • Landwirtschaft auf Bohrschlamm-Verdachtsflächen ist unverantwortlich! | Die PIRATEN erheben nach einem Bericht des Umweltministeriums erneut schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit Bohrschlammgruben. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: "Gegen die von uns PIRATEN aufgedeckten Bohrschlammgruben, potenziell giftige Altlasten aus der Ölförderung im Norden, geht Umweltminister Robert Habeck fahrlässig, intransparent und nur schleppend vor...
  • Pflichtdienstjahr - nicht mit uns | Zum Vorschlag der Jungen Union (JU) Schleswig-Holstein, ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" einzuführen, äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: "Das Vorhaben der JU lehnen wir PIRATEN strikt ab. Grundrechte dürfen nicht verletzt und Menschen nicht zur Arbeit nicht gezwungen werden. Auch nicht, wenn das 'Pflichtdienstjahr' vordergründig als Mittel zur Selbstentfaltung und -entwicklung proklamiert wird.
• Kieler Nachrichten:
  • Robert Habeck: Probebohrungen nach Öl nicht zulässig | Der Fraktionschef der Piratenfraktion, Patrick Breyer, nannte die Entscheidung Habecks einen Riesenerfolg für Umweltschützer und seine Partei, die unter anderem mit einer Änderung des Nationalparkgesetzes Probebohrungen verhindern wollte.
  • Breyer wehrt sich gegen Ordnungsruf | Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer will sich den Mund nicht verbieten lassen. Der frühere Amtsrichter legte einen Einspruch gegen einen Ordnungsruf ein, den er in der jüngsten Tagung des Landtags nach kritischen Äußerungen über einen Personaldeal beim Landesrechnungshof (LRH) erhalten hatte.
• Saarbrücker Zeitung: Stadtrat Saarlouis will Manager-Gehälter öffentlich machen | Die Stadt Saarlouis soll bei Unternehmen, an denen sie mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, auf eine Veröffentlichung der Managergehälter sowie auf die Anpassung der Gesellschaftsverträge oder Satzungen an die Vorschriften des Vergütungsoffenlegungsgesetzes „hinwirken“. Das hat der Stadtrat mehrheitlich auf Antrag des Piraten Holger Gier und der FWG beschlossen.
• WAZ: Breitbandausbau gehört zur Daseinsvorsorge | Dass die Piratenpartei dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag eine Ehrenmitgliedschaft anbietet, kommt nicht alle Tage vor. Doch beim Thema Breitbandausbau im Ennepe-Ruhr-Kreis marschieren die Union und die Piraten im Gleichschritt. Piraten-Kreistagsmitglied Chris J. Demmer hatte gefordert, dass „der Kreis selbst als Betreiber von Glasfasernetzen auftritt und so einen längst überfälligen Technologiesprung herbeiführt.“
• Stadtradio Göttingen: Resolution gegen Gewalt gegenüber Mandatsträgern: Piraten kritisieren Göttinger CDU-Ratsfraktion | Niels-Arne Münch, Vorsitzender des Göttinger Kreisverbandes der Piraten, sagt dazu: Ausgerechnet die CDU, jene Partei, die Sicherheit gerne zu ihrem Markenkern erklärt, schafft es nicht, sich für einen bedrohten Mandatsträger einzusetzen.“
• Göttinger Tageblatt:
  • Entscheidung über Möbelmarkt weiter offen | Mit einem gemeinsamen Ratsantrag wollen Piraten, „Die Partei, Göttinger Linke und Antifa-Linke die maximale Verkaufsfläche jetzt auf 14500 Quadratmeter beschränken. Bereits ansässige Möbelhäuser hätten Sorgen um ihre Existenz, auch die umliegenden Gemeinden hätten Bedenken geäußert, erklärte Ratsherr Francisco Welter-Schultes (Piraten) zu dem Antrag. Im Sinne einer guten Nachbarschaft sollte die Stadt darauf Rücksicht nehmen. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Einnahmen der europäisch aufgestellten Häuser nicht in Göttingen versteuert würden, während Alt-Anbieter dann mit großer Wahrscheinlich weniger Steuern an die Kommunen abführen. Grundsätzlich sei gegen einen weiteren Markt nichts einzuwenden, „aber die Größe ist das Problem“, so Welter-Schultes.
  • "Bürokratisch" und "kein Thema". Der Vorstoß von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), bei bestimmten Wetterlagen Diesel-Fahrverbote zu verhängen, stößt bei vielen Göttinger Politikern auf Kritik. | Zu einem Diesel-Fahrverbot in Innenstädten gebe es keine beschlossene Meinung der Piraten, sagt Francisco Welter-Schultes von der Ratsfraktion. Auf Bundesebene habe es in den vergangenen 15 Jahren bei den Abgasnormen "schwere Versäumnisse" gegeben. Er persönlich sei dafür, den Nutzen von Diesel-Fahrverboten wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Wenn sich aus derartigen Studien ergeben sollte, dass die Luft durch ein Fahrverbot viel besser wird, müsse man dieses ins Auge fassen.
• Aachener Nachrichten: Opposition scheitert mit Antrag auf „Fairtrade-Town“ | Auch Stefan Kuklik (Piraten), zeigte sich „sehr enttäuscht“, wie mit dem Antrag umgegangen worden sei: „Es ging ja zunächst um Maßnahmen zur Bewerbung“, aber auch dies scheine wohl „zu mühselig“ zu sein.

18.12.2016

• Telepolis: Lobbyismus: König Bertelsmann
• Focus: Piratenpartei in Hessen wählt neuen Landesvorstand
• hessenschau.de: Piratenpartei wählt neuen Landesvorstand
• beobachternews: Piraten fordern Abschiebestopp
• Frankfurter Rundschau: Frankfurter führt Piratenpartei Hessen
• Börstedter Zeitung: Hessische Piratenpartei wählt neuen Landesvorstand
• Göttinger Tageblatt: Bündnis will weiter Gesicht zeigen | Gastredner war u.a. Gastrednern: Dr. Meinhart Ramaswamy (Piraten): „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“, sagte Ramaswamy. Den Duderstädtern gratulierte er, dass sie sich zum Bündnis gegen Rechts zusammengeschlossen, kreative Aktionen organisiert und Gesicht gezeigt hätten. Beim „Freundeskreis“ handele es sich nicht um Leute mit einer abstrusen Meinung, sondern gewaltbereite Nazis.

17.12.2016

• Saarbrücker Zeitung: Saar-Piraten sind sauer auf ihren Fraktionschef Hilberer | Parteichef Gerd Rainer Weber sagte, Hilberer sei nicht damit klargekommen, dass in dessen Zeit als Landesvorsitzender „nicht alle nach seiner Pfeife getanzt haben“. Seine Ideen, den Verband umzustrukturieren, seien nicht mehrheitsfähig gewesen. Dass er seiner Partei nun in den Rücken falle, könne man nicht stehen lassen.
• Frankfurter Neue Presse: Was ist eigentlich mit der hessischen Piratenpartei passiert? | Wenn sich die hessischen Piraten am Samstag in Kassel zu ihrem Landesparteitag treffen, herrscht Flaute: Die Mitgliederzahl ist stark geschrumpft, inhaltliche Anträge stehen nicht auf der Tagesordnung – aber ein erneuter Wechsel an der Spitze.
• Göttinger Tageblatt: „Am Bismarckstein“ wird kein Bauland | Gegen die Stimmen der SPD hat der Rat der Stadt Göttingen am Freitag beschlossen, die Fläche „Am Bismarckstein“ aus der Liste für potenzielles Bauland zu streichen. Sie soll weiterhin Landschaftsschutzgebiet bleiben. Damit folgte die Ratsmehrheit aus den Antragstellern von Grünen, Linken, Piraten-und-Partei-Ratsgruppe, Torsten Wucherpfennig (AntifaLinke) sowie CDU, FDP und Katrin Prager (Liberal-Konservative Reformer) dem Antrag.

16.12.2016

• SOL: Piraten-Fraktionschef Hilberer rät von der Wahl seiner Partei ab
• netzpolitik.org: Interview mit Patrick Breyer: Wird die WLAN-Störerhaftung doch noch abgeschafft?
• Die Harke: Stolzenau: Auch im dritten Anlauf nichts - Wegweisendes Nahversorgungskonzept wieder nicht beraten: Ratssitzung in Stolzenau findet erneut nicht statt | Zu einem Nahversorgungskonzept gehöre auch ein neues Verkehrskonzept. Martina Broschei (Piraten) hatte das Konzept in der November- Sitzung als unvollständig bezeichnet

15.12.2016

• Presse Augsburg: Schwäbischer Bezirkstag stimmt für neue Wohnheimplätze für Menschen mit Behinderung Die Bezirksräte Fritz Effenberger (Piratenpartei) und Frederik Hintermayr (Die Linke) haben dagegen gestimmt.
• Kölner Stadt-Anzeiger: Bundespräsident Diese NRW-Promis wählen den Gauck-Nachfolger | Immer für eine Überraschung gut sind die Piraten in NRW: Sie schicken den Kabarettisten Volker Pispers nach Berlin. Ebenfalls im Piraten-Team dabei ist die ehemalige Bundesvorsitzende der Partei, Marina Weisband. Sie war 2015 aus der Partei ausgetreten, weil sie mit deren Ausrichtung unzufrieden war.
• Rheinische Post: Bundespräsidentenwahl - Die Piraten-Fraktion will den Satiriker und Europaabgeordneten Martin Sonneborn sowie den Kabarettisten Volker Pispers in die Bundesversammlung schicken.
• Mainpost: Bad Brückenau: Baggern fürs Breitband
• Xtranews: Piraten NRW: „Ein Ad-Blocker-Verbot ist keine Lösung“ | Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Ein Ad-Blocker-Verbot ist keine Lösung – Ausgediente Geschäftsmodelle nicht künstlich am Leben erhalten“
• taz: Gebrochene Versprechen in Kiel - Transparenz wird vertagt | „Unser Druck zeigt endlich Wirkung“, sagt Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piraten, „SPD, Grüne und SSW haben die unbequeme Transparenz jahrelang verschleppt.“
• Kieler Nachrichten: Sturm gegen Albigs Windplanung | Pirat Patrick Breyer warf der Regierung Obrigkeitsstaatlichkeit vor, wenn nur Fachleute entscheiden, was angeblich gut für die Menschen sei. Das Thema Bürgerbeteiligung sei höchstrichterlich doch noch gar nicht entschieden.
• SHZ: Themen im Landtag waren am Donnerstag unter anderem Pläne zum Ausbau der Windkraft und die Digitalisierungsstrategie. Am Donnerstagvormittag hielt Ministerpräsident Albig auch eine Regierungserklärung, mit der er die Digitalisierungsstrategie des Landes vorstellte. Die Piraten fordern von der Regierung eine Gesetzesinitiative im Bundesrat, „die sicherstellt, dass WLan-Internetzugänge rechtssicher und dauerhaft ohne Zugangscode und Identifizierung der Nutzer öffentlich angeboten werden können“.
  • Doppelte Staatsangehörigkeit - Die Piratin Angelika Beer warf der CDU einen „Schlag gegen Migranten“ vor. Die Union treibe der AfD Stimmen zu.
  • Digitalisierungsstrategie des Landes - Die Piraten forderten mehr Geld für Medienkompetenz der Schüler. „Das Internet kennt keine Grenzen, das ist das Gute daran“, sagte der Abgeordnete Sven Krumbeck. Das Netz sei aber kein rechtsfreier Raum. „Es gelten die Gesetze der analogen Welt. Eine Beleidigung ist eine Beleidigung.“ Seine Fraktion fordert von der Regierung eine Gesetzesinitiative im Bundesrat, „die sicherstellt, dass WLAN-Internetzugänge rechtssicher und dauerhaft ohne Zugangscode und Identifizierung der Nutzer öffentlich angeboten werden können“.
  • Doppelte Staatsangehörigkeit - Im Rahmen der Regierungserklärung wurde auch ein Antrag der Piraten behandelt. Er fordert eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, „dass WLAN-Internetzugänge rechtssicher und dauerhaft ohne Zugangscode und Identifizierung der Nutzer öffentlich angeboten werden können.“ Anbietern drohen nach wie vor zivilrechtliche Unterlassungsansprüche bei Rechtsverstößen über WLAN-Netze.
  • Reform des Landesverfassungsgerichts - Das seit 2008 bestehende Landesverfassungsgericht wird reformiert. Gegen die Stimmen der Piraten beschlossen alle anderen Fraktionen eine Verdoppelung der Amtszeit der Richter von sechs auf zwölf Jahre.
  • Windenergie - Die Piraten hatten eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt, das in vielen Gemeinden für große Emotionen sorgt. Nach Ansicht von Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer ist es eine „unsinnige Regelung“, Windparks dort zu bauen, wo weniger Wind weht und bestehende Anlagen an der Küste langfristig auslaufen zu lassen. Rechtsexperten sähen sehr wohl Chancen, den Bürgerwillen rechtssicher zu verankern.
  • Whistleblower schützen - Die Piraten forderten, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst besser zu schützen, die interne Missstände aufdecken wollen („Whistleblower“). Sie forderten unter anderem eine anonyme Plattform im Internet und verweisen auf Baden-Württemberg, wo solch eine Plattform in zwei Jahren gut 200 brauchbare Hinweise gebracht habe. Der Landtag hat es abgelehnt, sogenannte Whistleblower innerhalb des öffentlichen Dienstes besonders zu schützen. Dies hatten die Piraten gefordert, blieben aber allein im Plenum mit ihrem Vorstoß.
  • Landeshaushalt 2017 - Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer warf der Koalition eine verfehlte Politik in diversen Bereichen vor. Sie betreibe eine Vogel-Strauß-Politik und kümmere sich nicht hinreichend um die digitale Zukunft und um die Infrastruktur.
• wz: Der Doppelpass – eine Sache für den Landtag? | In der „Aktuellen Stunde“ des NRW-Landtags hätten die Piraten am Donnerstag gern über ein tatsächlich aktuelles Thema gesprochen..
• waz: SPD, Grüne, FDP und Piraten knöpfen sich die NRW-CDU vor
• Göttinger Tageblatt: Umweltverbände gegen Bauland am Bismarckstein | Grüne, Göttinger Linke, die Piraten-und-Partei-Ratsgruppe und Torsten Wucherpfennig (Antifa Linke) fordern ebenfalls, "die im Baulandmanagement gelisteten Flächen "Am Bismarckstein" (2.9.1, 2.9.2 und 2.9.3) aus der Bevorratung herauszunehmen und weiterhin im Landschaftsschutz zu belassen". Einen entsprechenden Antrag wollen sie am Freitag, 16. Dezember, in den Rat einbringen (Beginn 16 Uhr). Auch Hans Otto Arnold (CDU) hatte im November signalisiert, diesen Antrag mitzutragen.

Kölnische Rundschau: 1. FC Köln Grünes Licht für Trainingsplatz-Ausbau | Die Stimmen nach dem Spiel fielen unterschiedlich aus. Die einen sahen einen klaren 2:0-Sieg des 1. FC Köln über die Politik, so Thomas Hegenbarth von den Piraten.

• HAZ: Brückensanierung bis 2018 - ohne Lärmschutz | Der Bezirksrat hat auf Antrag des Einzelvertreters der Piratenpartei Siegfried Egyptien für die Dauer der Bauarbeiten verstärkte Polizeikontrollen angefordert.

14.12.2016

• Bild: Saar­brü­cken – Die­ser Pirat ver­lässt sein Schiff!
• Netzpolitik: „Kreative müssen Einzelkämpfermentalität ablegen“: Interview mit Bruno Kramm zu GEMA-Urteil
• Berliner Morgenpost: Bunte Versammlung wählt den neuen Bundespräsidenten | So zum Beispiel die Fraktion der Piraten-Partei in Nordrhein-Westfalen, die am Dienstag bekannt gegeben hat, wen sie über den nächsten Bundespräsidenten abstimmen lassen will. Unter anderem sollen Martin Sonneborn, der für die Satire-Partei Die Partei im Europa-Parlament sitzt, Kabarettist Volker Pispers und YouTuber Tilo Jung am 12. Februar den Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck wählen.
• WDR: Landtag billigt Liste für Bundesversammlung | Für die Piraten darf der Kabarettist Volker Pispers an der Wahl teilnehmen.
• shz: Haushalt 2017 beschlossen – ganz ohne Neuverschuldung | Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer warf der Koalition verfehlte Politik in diversen Bereichen vor.
• Kieler Nachrichten:
  • Schuldenfreier Landeshaushalt 2017 beschlossen | Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer warf der Koalition verfehlte Politik in diversen Bereichen vor.
  • Weniger Verbraucherberatung im kommenden Jahr | „Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ist seit Jahren chronisch unterfinanziert und stirbt einen Tod auf Raten“, sagte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer der dpa.
• Westdeutsche Zeitung: Haushaltsdebatte: Landtag wird zur Wahlkampfarena | Haushaltsdebatte – das heißt nicht, wie man meinen könnte, dass über trockene Zahlen, über Millionen und Milliarden gesprochen wird. Haushaltsdebatte, das heißt vor allem, dass politisch abgerechnet wird. Wie am Mittwoch im NRW-Landtag, wo sich die erste Reihe der Fraktionen altbekannte Vorwürfe und die Konter darauf an den Kopf wirft. Was Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zu der Bewertung „Bullshit“ bringt. Folge ist ein Ordnungsruf von Landtagsvize Gerhard Papke (FDP).Paywall
• HAZ: Grillen und Musik im Park: Verbot soll weg. Wer im Park zu Füßen des Wasserturms einen Grill anfeuert oder laut Musik hört, der tut derzeit noch etwas Unerlaubtes. Die Gruppe aus CDU und Piraten findet dieses Verbot jedoch Unfug - und möchte es bis zum nächsten Sommer mittels einer Ausnahmeregelung außer Kraft setzen.
• saarbrücker Zeitung: St. Martinsfeiern in Eppelborn sollen erhalten bleiben | Mit dem Aufstellen einer Bank will Dieter Schmidt, Fraktion Grüne und Piraten, das Leben in Calmesweiler einfacher machen. Diese Bank, erklärte Schmidt, solle aber nicht als Ruhebank, sondern als „Mitfahrerbank“ dienen. „Wenn Bürger ins Zentrum mitgenommen werden wollen, sollen sie auf der Bank Platz nehmen“, erklärte er. Diesem Antrag folgte der Rat ebenso einstimmig wie dem zweiten Antrag seiner Fraktion, einen Bürgerhaushalt für 2017 einzurichten. „Wir sollten Bürgern die Möglichkeit geben, sich mit Anregungen und Vorschlägen am Haushalt der Gemeinde zu beteiligen“, erklärte Schmidt. Diese Beteiligung soll online nach Veröffentlichung im Amtsblatt möglich sein.
• Aachener Nachrichten: Barth nur im Ausschuss für Arbeit und Soziales beratendes Mitglied | Gleichfalls die Piraten: Fraktionschef Kai Baumann konstatierte, man hätte dem Wunsch Barths als Einzelperson durchaus stattgeben können, er habe seinerzeit von der SPD-Fraktion ja auch die Fachkompetenz für den Vorsitz des BSK zuerkannt bekommen.

13.12.2016

• Neues Deutschland: Piraten schicken Pispers in die Bundesversammlung
• SalzburgerNachrichten: Grazer Piratenpartei vergibt 60.000 Euro Parteienförderung
• Xtranews: Piratenfraktion NRW legt Liste zur Bundespräsidentenwahl vor | Die PIRATEN haben ihren Vertretern kein Wahlvotum mit auf den Weg gegeben. Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt dazu: „Die Liste spiegelt unsere Vorstellung von Beteiligung der Gesellschaft an der Politik wider. Wir wünschen uns, dass sich die Bundesversammlung für einen ‚Bürgerpräsidenten‘ ausspricht. Ein Bundespräsident sollte immer ein Präsident für die Bürger sein und idealerweise auch direkt von diesen gewählt werden.“
• WDR: Diese NRW-Promis wählen den Bundespräsidenten | Immer für eine Überraschung gut sind die Piraten in NRW: Sie schicken den Kabarettisten Volker Pispers nach Berlin.
• NDR: Landtag beschließt schuldenfreien Haushalt 2017 | Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer warf der Koalition eine verfehlte Politik vor. Sie kümmere sich nicht hinreichend um die digitale Zukunft und die Infrastruktur.
• Kieler Nachrichten: Weniger Verbraucherberatung im kommenden Jahr | Die Piraten fordern für die Haushaltsabstimmung am Mittwoch eine Aufstockung des Zuschusses auf eine Million Euro. „Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ist seit Jahren chronisch unterfinanziert und stirbt einen Tod auf Raten“, sagte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer der dpa. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) warf er einen „Abbau der Verbraucherberatung“ vor. Kaum ein Bundesland finanziere seine Verbraucherzentrale pro Einwohner so schlecht wie der Norden.
• Neue Presse Hannover: Ihme-Zentrum: Klage folgt auf Klage - Neuer Zoff ums Ihme-Zentrum: Die Stadt verklagt die Eigentümergemeinschaft. Die hatte zuvor Klage gegen den Großeigentümer PSK (Projekt Steglitzer Kreisel) eingereicht. | Derweil hat Piraten-Bezirksratsherr Thomas Ganskow einen Dringlichkeitsantrag vorbereitet, der morgen im Bezirksrat Linden-Limmer behandelt werden soll. Tenor: Die Stadt wird aufgefordert, ihre Klage gegen die Eigentümer zurückzuziehen. Ganskow betonte, es sei sehr wichtig, die Bausubstanz zu erhalten.
• Göttinger Tageblatt: Jahresabschluss-Kundgebung am Rathaus - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler und Kreistagsmitglied Dr. Meinhardt Ramaswamy (Piraten) sind Gastredner bei der Jahresabschluss-Kundgebung des Duderstädter Bündnisses gegen Rechts – Duderstadt bleibt bunt.

12.12.2016

• Zeit-Online: Auch Piratenpartei scheitert mit Regierungsbildung in Island
• Stadtradio Göttingen:
  • Göttinger Kreistag verabschiedet Resolution gegen Gewalt | Die Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei stimmte dagegen. Sie kritisierte, statt sich klar gegen die Bedrohung eines Kreistagsmitglieds zu stellen, sei eine „Wischiwaschi-Resolution“ verabschiedet worden, was beschämend und skandalös sei.
  • Göttinger Ratsgruppe Piraten und Partei will das Fotografieren in den Sitzungen erlauben | Die Göttinger Ratsgruppe Piraten und Partei will, dass das Fotografieren während der Sitzungen erlaubt wird. Dafür stellt sie einen Antrag in der nächsten Ratssitzung am kommenden Freitag. Der Gruppenvorsitzende Francisco Welter-Schultes sagt: "Wir möchten, dass die auf der Leinwand gezeigten Informationen wie Architekturentwürfe, Verkehrspläne oder Tabellen abfotografiert und über soziale Medien sofort verbreitet werden können und so ganz Göttingen an der Ratsarbeit teilhaben kann.“ Dieser Schritt soll mehr Informationsfreiheit und Teilhabe am politischen Leben ermöglichen, so die Ratsgruppe.
• Möbelkultur online: CDU, FDP und Piraten wollen nur 14.500 qm genehmigen | Dieser neue Maximalwert wurde von CDU, FDP und Piraten vorgeschlagen. Begründung: 33.000 qm seien unverhältnismäßig, ein fairer Wettbewerb so nicht möglich. Denn das bisher größte Möbelhaus im Göttinger Industriegebiet sei 12.300 qm groß, die anderen Märkte in der Stadt besitzen eine Durchschnittsgröße von 5.000 qm. „Wir hoffe, damit das Schlusskapitel für XXXL und Poco in Göttingen einzuleiten“, zitiert das Nachrichtenportal Angelo Perriello, Ortsratsmitglied der Piraten.

11.12.2016

• HAZ: Stadt verklagt Wohnungseigentümer im Ihme-Zentrum | Thomas Ganskow, Piraten-Bezirksratsherr und Sprecher der Bürgerinitiative Linden/Ihme-Zentrum, kündigte am Wochenende gegenüber Kommunalpolitikern an, dass er heute per Dringlichkeitsantrag die Stadt auffordern wolle, Klagen gegen Eigentümer im Ihme-Zentrum zurückzunehmen.

10.12.2016

• Bundesjustizportal: Piraten fordern fortschrittliche und zeitgemäße Drogenpolitik | Anlässlich der steigenden Zahl der Drogentoten im Saarland fordern die Piraten eine zeitgemäße Drogenpolitik, die dem Schutz der Konsumenten dient und eine Abkehr der Landesregierung von der bisher praktizierten Verbotspolitik. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Piraten und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, drängt hierbei auf einen schnellen Paradigmenwechsel.
• rbb24: Bürger von Oder-Spree müssen erneut an die Wahlurne | Den Fürstenwalder Stadtverordnete Kai Hamacher (Piraten) auf 6,9 Prozent.

09.12.2016

• Süddeutsche Zeitung: Als Begründung führt der Gautinger, der auch Mitglied der Piratenpartei ist, die Beschlüsse der CSU zum Thema Leitkultur. "Ich kann mein ehrenamtliches Engagement für Integration und Miteinander nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren, wenn die Partei der Staatsregierung unsere Arbeit konterkariert", wird er in einer Pressemitteilung der Piratenpartei zitiert.
• NDR: Unterschriften für mehr Abstand und Bürgerwillen Die Piratenpartei, die Initiative "Gegenwind" und das "Netzwerk Bürgerinitiativen in Dithmarschen" wollen erreichen, dass der Bürgerwille künftig einbezogen werden muss - und das auch gesetzlich festgeschrieben wird. "Jeder Mensch in unserem Land hat ein Anrecht darauf, sein persönliches Lebensumfeld mitzugestalten", sagte Patrick Breyer von den Piraten.
• scharf-links:
  • [tt_news=58683&tx_ttnews[backPid]=113&cHash=b38f4ab0e4 PIRATEN lassen sich nicht unterkriegen | Laut der neuesten Veröffentlichung von Infratest dimap stagnieren die Umfragewerte der PIRATEN in Schleswig-Holstein bei unter 2%. Der Landesvorsitzende Wolfgang Dudda sieht dies noch lange nicht als Grund dafür, die Segel zu streichen: "Wir bleiben beharrlich an unseren Themen dran. Viele Menschen suchen nach Alternativen zu etablierten Parteien und längst nicht alle schielen dafür nach rechts. Wir machen weiter nach dem Motto: 'Jetzt erst richtig'. Wahltag ist Wahltag und alles im Vorfeld ist Spekulation."]
  • [tt_news=58684&tx_ttnews[backPid]=113&cHash=fa1ade0567 Menschenrechte verteidigen! | Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Angelika Beer, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: "Deutschlands Regierungen haben seit der Einführung des Grundgesetz sukzessiv die Menschenrechte, insbesondere für Flüchtlinge und Verfolgte, aus innenpolitischen und wahltaktischen Gründen massiv eingeschränkt...]
• Kieler Nachrichten:
  • Union will Windplan kippen | Am Freitag wollen Ausbaugegner zwei Volksinitiativen starten, und zum Beginn der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch haben die Piraten eine aktuelle Stunde zum „Windkraft-Chaos“ der Regierung beantragt.
  • Segeberger Rettungsdienst - DRK warb im Kreistag vergeblich | Die Ehrenamtler arbeiten, weil sie Menschen helfen wollen, nicht weil es das DRK ist, konterte Toni Köppen (Piraten)
• Westfalenblatt: Partei strebt acht Prozent bei der Landtagswahl im Mai 2017 ein | Piraten-Chef im Interview
• Xtranews: Piraten NRW: Ein Papier der verpassten Chancen | Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zum KMK Papier „Bildung in der digitalen Welt, Strategie der Kultusministerkonferenz“: „Wir PIRATEN sind enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, eine wirklich tiefgreifende und wirksame Strategie zur Bildung in der digitalen Welt zu entwickeln. Das nun vorliegende Ergebnis ist nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner und kann nicht Maßstab sein, auch im Vergleich zu anderen Ländern, die uns weit voraus sind."
• Neue Westfälische: Aus der Traum vom Bielefelder Untersee. Rat hat sich für naturschutz statt Badespaß entschieden. Der Weg für einen Untersee dürfte verbaut sein: Der Rat hat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen, Bürgernähe, Piraten und teils der Linken beschlossen, dass die Stadt die Johannisbachaue zum Naturschutzgebiet entwickelt.
• Kölnische Rundschau: Legalisierung in Düsseldorf Freigabe von Cannabis auch in Köln? | Michael Weisenstein (Linke) und Thomas Hegenbarth (Piraten) wollen, dass Köln wie Düsseldorf beim Bundesinstitut für Arzneimittel eine Genehmigung für eine Studie beantragt, um den Verkauf der Droge an registrierte Teilnehmer zu legalisieren. Zudem soll die Stadt eine eigene „Fachtagung Cannabis“ mit Experten der Suchthilfe, Kriminologen und Fachpolitikern veranstalten, „da die sozio-kulturellen Voraussetzungen“ von Düsseldorf nicht auf Köln übertragbar seien.
• HNA: Die Entscheidung um die Ansiedlung der Möbel-Riesen XXXL- und Poco nahe der A7 rückt näher. Jetzt gibt es einen Vorstoß von CDU, FDP und Piraten. | Die Fläche von 33.000 Quadratmetern sei unverhältnismäßig, „ein fairer Wettbewerb unter solchen Bedingungen ist nicht möglich“, schreibt Angelo Perriello, Ortsratsmitglied der Piraten.

08.12.2016

• NDR: Wie früher: Ihme-Zentrum als Stadt in der Stadt? Bei den Eigentümern herrscht keine Aufbruchstimmung: "Skepsis ist aufgrund der Erfahrung der Vergangenheit durchaus angebracht", sagt etwa Thomas Ganskow, der für die Piraten im Bezirksrat sitzt und selbst seit Jahrzehnten im Ihme-Zentrum wohnt. Die Bewohner sollten lediglich beruhigt werden. Er sehe niemanden, der für die Umsetzung der Pläne Geld in die Hand nehmen wolle.
• HAZ: Das sind die neuen Pläne für das Ihme-Zentrum | Thomas Ganskow von der Bürgerinitiative Linden/Ihme-Zentrum, zugleich Piraten-Politiker, sagte: "In der Vergangenheit hat es viele Konzepte und Bilder gegeben, von Herrn Engel und Carlyle und jetzt vom neuen Großeigentümer. Den Bewohnern aber fehlt der Glaube, dass diesmal aus Konzepten Wirklichkeit wird."
• ksta: Umweltausschuss Kölner verbrauchen 100.000 Pappbecher – pro Tag | Die „Piraten“ fordern in einem Antrag im Umweltausschuss, dass sich die Verwaltung mit einer Machbarkeitsstudie mit der Frage befassen soll, ob man mit einem Pfandsystem oder anderen Systemen den Müllberg reduzieren kann.
• Göttinger Tageblatt: Diskussion nimmt wieder Fahrt auf | In Weende sorgen sich CDU, FDP und Piraten um den Standort Lutteranger. Durch die Ansiedlung der XXXL- und Poco-Möbelmärkte in Grone mit zusammen 33 000 Quadratmetern Verkaufsfläche sei ein fairer Wettbewerb nicht möglich. So habe keiner von den Möbelmärkten am Lutteranger mehr als 12 300 Quadratmeter Verkaufsfläche, heißt es in dem Antrag.

07.12.2016

• WZ: Untersuchungsausschuss: CDU und FDP wollten Akten nicht sehen | Auch für Simone Brand, Sprecherin der Piraten im Ausschuss, hat die Sichtung der Unterlagen in der Staatskanzlei das bestätigt, was auch die Zeugen im Ausschuss gesagt haben. Das sei „präzise deckungsgleich“, sagte sie gegenüber unserer Zeitung. Brand hält das von CDU und FDP veranstaltete „Klein-Klein um Verbindungsdaten und Vertuschungsversuche für Wahlkampfgetöse“. Die Piratin ist dabei alles andere als verdächtig, Innenminister Ralf Jäger (SPD) schützen zu wollen. „Jäger hätte als Träger der gesamtpolitischen Verantwortung zurücktreten müssen“, sagte sie. Doch die von CDU und FDP angestrebte Klage vor dem Verfassungsgericht auf Herausgabe von Unterlagen hält sie für „vollkommenen Unsinn“. Paywall
• Xtranews: Piraten NRW: „Die Landesregierung betreibt Fehlsteuerung 4.0“ | Dr. Joachim Paul, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zum heutigen Sachverständigengespräch zum Thema „Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten – Investitionen und Innovation für gute Arbeit fördern“: Industrie 4.0 in der bisherigen Lesart denkt nur bis zum Werkstor. Statt alte Industriestrukturen weiter optimieren, ist es viel entscheidender, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Der Mensch muss in den Mittelpunkt einer Digitalisierungsvorstellung gerückt werden.
• HAZ: Kolonie Feierabend: Im Boden stecken Risiken. Das förmliche Verfahren zur Umwandlung des Feierabend-Kleingartengeländes an der Manskestraße hat noch nicht einmal richtig begonnen, da sorgt das Projekt schon für einen ersten politischen Disput. CDU und Piraten forderten jetzt im Finanzausschuss eine frühzeitige Kostenschätzung für das Vorhaben.
• Stadtradio Göttingen: Die Kreistagsgruppe Die Linke/Die Piraten/Die Partei stellt zur nächsten Kreistagssitzung morgen eine Anfrage an den Landrat bezüglich des ehemaligen Geschäftsführers der VHS Göttingen Osterode, Thomas Eberwien. Die Gruppe möchte unter anderem wissen, in welcher Art die angeblichen Ansprüche des ehemaligen Geschäftsführers gegenüber der VHS sind, wie hoch sein Gehalt war und warum der Landkreis, im Gegensatz zu anderen Landkreisen, die Gehälter der Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen nicht offen legt.

06.12.2016

• Deutschlandfunk: Chefin der Piratenpartei soll Regierung bilden
• Xtranews: Piraten NRW: Ehrlicher Haushalt statt Fake-Finanzierung | Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender, und Nico Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW erklären zu den Haushaltsanträgen der PIRATEN: „Zu diesem Haushalt nicht ‚NEIN‘ zu sagen, wäre unterlassene Hilfeleistung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Der Patient NRW braucht dringend unsere Hilfe. Unterlassung von Investitionen ist die schlimmste Form von Verschuldung und bedeutet, die Vernachlässigung von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.“

05.12.2016

• Kieler Nachrichten: Weitere Vorfälle an der Polizeischule - Eine Kleine Anfrage des Innenexperten der Piraten-Fraktion Patrick Breyer sollte Klarheit bringen, ob die Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin sowie eines Übergriffs seitens eines Ausbilders lediglich Einzelfälle betrafen oder es weitere Vorgehen gegeben habe.
• scharf-links:
  • [tt_news=58626&tx_ttnews[backPid]=113&cHash=567a6810e1 PIRATEN decken weitere Vorwürfe an der Polizeischule Eutin auf | Eine Kleine Anfrage des Innenexperten der PIRATEN-Fraktion Dr. Patrick Breyer sollte Klarheit bringen, ob die Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin sowie eines Übergriffs seitens eines Ausbilders Einzelfälle betrafen oder ob hier weitere Dienstvergehen im Verborgenen geblieben sind. Die Landesregierung nennt in ihrer Antwort 36 Vorfälle seit 2012, davon 32 seit 2014.]
  • [tt_news=58625&tx_ttnews[backPid]=113&cHash=142c5915a9 Ölpläne der Dea im Nationalpark Wattenmeer endlich stoppen! | Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten unterstützt die Forderung der PIRATEN, Umweltminister Habeck solle die geplanten neuen Ölbohrungen der Dea im Nationalpark Wattenmeer noch vor der Landtagswahl 2017 ablehnen. Laut Gutachten ist Habeck eine Ablehnung auch ohne die zurzeit vorbereitete Umweltverträglichkeitsprüfung möglich. Auch Habecks Überlegungen, „wissenschaftliche Bohrungen“ unter Umständen genehmigen zu müssen, gingen „fehl“. Bei den Dea-Plänen handele es sich „eindeutig um sog. Aufsuchungstätigkeit“.]
• Rheinische Post: Piraten gehen mit drei Kandidaten in die Landtags-Wahl
• Xtranews: Piraten Kreis Wesel – Neuer Vorstand gewählt | Als Vorsitzender wurde Karl-Heinz Hildebrandt bestätigt, zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Guido Schlüter gewählt, der bisher Beisitzer im Kreisverband war. Auch der Schatzmeister Andreas Schürer sowie der Beisitzer Rudolf Lörcks wurden im Amt bestätigt.

04.12.2016

03.12.2016

• Sputnik:
  • WikiLeaks-Papiere: Untersuchungsausschuss gescheitert? | Im Sputnik-Interview verriet Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für den NSA-Skandal, dass er dem Ausschuss nicht mehr glaubt.
  • Island: Piraten an die Macht? | Der isländische Präsident Gudni Johannesson hat die Chefin der Piratenpartei, Birgitta Jonsdottir, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, meldet Reuters unter Berufung auf lokale Medien.

02.12.2016

• Deutschland Today: Isländische Piraten mit Regierungsbildung betraut
• Epochtime: Island: Schwierige Regierungsbildung – Piratenpartei wurde nun beauftragt, die Verhandlungen zu führen
• Krone: Island bald unter Herrschaft der Piraten?
• Zeit-Online: Island | Piratenpartei soll neue Regierung bilden
• Tagesschau: Regierungsbildung in Island | Die Hoffnungen ruhen auf einer Piratin
• ORF: Island: Piratin bekommt Auftrag zur Regierungsbildung. Nach zwei gescheiterten Anläufen der Regierungsbildung in Island könnte die Piratin Birgitta Jonsdottir Ministerpräsidentin werden.
• NZZ: Piratin erhält Auftrag zur Regierungsbildung. Nach zwei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung in Island könnte die Piratin Birgitta Jonsdottir Ministerpräsidentin werden.
• N-TV: Piratin soll Island regieren. Birgitta Jónsdóttir könnte die nächste Ministerpräsidentin in Island werden - das ist insofern bemerkenswert, als sie der Piratenpartei angehört.
• Tagesschau: Die Hoffnungen ruhen auf einer Piratin. Die Konservativen waren unter anderem am Streit um die Fischerei gescheitert, die Grünen an der Steuerpolitik. Nun bekommt die drittstärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung in Island: Die Piratenpartei mit ihrer Fraktionschefin Jonsdottir.
• T-Online: Piratin soll neue Regierung in Island bilden. In Island soll nun die Piraten-Politikerin Birgitta Jónsdóttir versuchen, eine Regierung zu bilden. An dieser Aufgabe sind schon ein Konservativer und eine Links-Grüne gescheitert.
• Faszination Fankurve: Fans sollen über Einträge informiert werden. Die Piratenfraktion hat im Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Antrag gestellt, der die Landesregierung auffordert, betroffene Personen über die Speicherung ihrer Daten in einer "Gewalttäterdatei" zu informieren und die bisher aufgenommenen Daten überprüfen zu lassen.
• Xtranews: Piraten NRW: „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“ | Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss für die Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“: „Inhalt und Nutzung der Dateien über Fußballfans muss endlich transparent werden. Polizei und Landesregierung haben doch hier nichts zu verstecken."
• Kieler Nachrichten: Spendenportal kostet mehr, als es einwirbt - Ist das von der Landesregierung eingerichtete Spendenportal „wir-bewegen.sh“ ein teuerer Flop? Das Crowdfunding-Plattform kostete das Land bislang 265 000 Euro, wie aus eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hervorgeht. | Den Kosten gegenüber stehen allerdings nur Spendenzusagen in Höhe von 114 883 Euro. Für ehrenamtliches Engagement stünde mehr als doppelt so viel Geld zur Verfügung, würde man die Portalkosten stattdessen direkt auszahlen, sagte Breyer. „Das Portal ist eine Investitionsruine und ein Fall für die Schwarze Liste des Steuerzahlerbundes.“
• scharf-links: [tt_news=58594&tx_ttnews[backPid]=113&cHash=fddd7e11c6 Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten sollen erst nach der Wahl veröffentlicht werden | Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl es SPD, Grüne und SSW 2012 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Im vergangenen Jahr lehnte der Landtag einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion ab. Nachdem die PIRATEN die Transparenzlücke immer wieder angeprangert haben, hat die Koalition heute endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.]
• Stadtradio Göttingen: Die Ratsfraktionen der Grünen und der Linken sowie die Piraten und Partei-Ratsgruppe und das Ratsmitglied Torsten Wucherpfennig stellen einen Antrag zu der Fläche „Am Bismarckstein“. Sie wollen erreichen, dass diese Fläche wie bisher im Landschaftsschutz verbleibt.

01.12.2016

• WDR: | Piraten kritisieren Nähe der Bertelsmann-Stiftung zur Politik | Die Landesregierung pflegt nach Einschätzung der Piraten eine zu große Nähe zur Bertelsmann-Stiftung. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Joachim Paul sprach am Donnerstag (01.12.2016) im Landtag von einer "Politikbeeinflussung". Dieser Eindruck ergebe sich aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion zu dem Thema. So bestehe zum Beispiel ein "Drehtüreffekt" durch direkte Job-Wechsel zwischen der Stiftung und der Landesverwaltung.
• Xtranews: Piraten NRW: „Warum verschleiert die Landesregierung bei Bertelsmann?“ | Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der PIRATEN zu Bertelsmann: „80% aller eingehenden Bürgerkontakte, werden bereits im Erstkontakt fallabschließend durch die Arvato-Mitarbeiter bearbeitet. Das heißt vier von fünf Bürgeranfragen kommen nicht an die Exekutive heran, sondern werden schon vorher von einer privaten Firma erledigt. Die Politik der ausgestreckten Hand verkommt zur Politik des erhobenen Mittelfingers.
• scharf-links: [tt_news=58579&tx_ttnews[backPid]=113&cHash=3127235402 Bundespräsidentenwahl: PIRATEN geben der Bürgerrechtsbewegung eine Stimme | Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag schicken die Datenschutzaktivistin Rena Tangens, Mitbegründerin von Digitalcourage und Mitorganisatorin der deutschen BigBrotherAwards, in die Bundesversammlung.]