Parteiprogramm/Änderungsanträge/Wirtschaftsundumweltprogramm
Antrag zur Erweiterung des Parteiprogramms der Piratenpartei
von gp
Einleitung
Sehr geehrte Piraten,
ich möchte im Folgenden die Aufnahme von 3 politischen Zielen (Energieversorgung der BRD durch Solarenergie in Nordafrika, Einführung einer Flattax, Besteuerung von Finanztransaktionen) in das Parteiprogramm der Piraten beantragen und diese Beantragung auch begründen. Ich sehe die 3 Punkte als unabhängig voneinander realisierbar, habe sie in diesem Antrag aber zusammengefasst.
Wahrnehmung der Piratenpartei / Motivation des Änderungsantrags
Ich möchte kurz meine Wahrnehmung der Lage – die sowohl die Ist-Situation der Partei Die Piratenpartei als auch die Rahmenbedingungen umfasst – schildern:
- Die Piratenpartei steht in der Wahrnehmung der Menschen zu sehr in der „Internet/IT-Nerd“-Ecke, als eine Partei die das Raubkopieren legalisieren möchte. Auch wenn die Piratenpartei diese Botschaft nicht sendet, ist es dennoch was bei den meisten Menschen ankommt. (als Indiz: wieso sonst wird [1] unter Netzwelt eingehangen und nicht unter Politik?)
- Die 5 großen Parteien der BRD (CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke) agieren zur Zeit nicht souverän (die Aussage gilt vor allem für die Felder Wirtschaft, Umwelt und Bürgerrechte).
- Ihre Parteiprogramme lassen viel Spielraum für andere Parteien und sind wenig innovativ.
- Die Piratenpartei ist zu wenigen Menschen bekannt. Der Schutz der Bürgerrechte sowie die Forderung nach einem transparenten Staat bewegt zu wenige Menschen dazu, zur Wahl zu gehen. Oder sie haben an der Wahlurne andere Prioritäten (z.B. ihren eigenen Arbeitsplatz).
- Die Piratenpartei benötigt viel mehr Stimmen um eine Chance auf Erreichung ihrer Ziele zu haben.
- Der Erhalt oder die Wiedergewinnung unserer Bürgerrechte sind nicht das einzige Problemfeld, auf dem Handlungsbedarf in der Politik existiert. Während sich Bürgerrechte und ökonomische Mittel zur Not durch (klassen)kämpferische Aktionen (Kämpfen nicht zwangsweise im engeren Sinn) wieder gerecht verteilen lassen, stellt rechtzeitiger Umweltschutz den ultimativen Intelligenztest für uns Gattung Mensch dar.
- Wir haben in diesen modernen Zeiten die Möglichkeit, uns schneller als alle anderen Parteien vor uns, uns von einer Plattform (Bürgerrechte) zu einer "erwachsenen" Partei zu evolutionieren.
Ich nehme begründet an, dass
- Das Beste was man (in einer Krise) machen kann, vernünftige Grundsatz-/Rahmen-Politik ist
- Die Bereitschaft für Veränderung in schwierigen Situationen größer ist als in guten Zeiten
- Es eine Mehrheit in der Bevölkerung für die Ökologie gibt – solange sie keine wirtschaftlichen Nachteile für das jeweilige Individuum bringt
- Global und für alle Menschen betrachtet Ökologie und Ökonomie sich nicht widersprechen
- Ökologisches Handeln durch den Markt vorgenommen wird, sobald der Umwelt ein Wert gegeben wird
- Der erste Brecher des politischen Status Quo durch die Wähler belohnt wird, die großen Parteien dazu geneigt sind ihr Handeln auf die Reduktion von Angreifbarkeit zu optimieren (und nicht auf Güte, ich möchte an dieser Stelle nicht näher auf die Spieltheoretie-Begriffe „play to win“ und „play not to loose“ eingehen).
Ich behaupte aufgrund der oben getroffenen Thesen, sei es am besten für die von der Piratenpartei verfolgten Ziele, das politische Profil der Piratenpartei auszubauen. Die folgenden Vorschläge sind politisch und wirtschaftlich vernünftig, glaubwürdig für die Piratenpartei und innovativ und damit zur Differenzierung gegenüber anderen Parteien geeignet. Ich bin überzeugt, dass die Marketing-Fähigkeit/Wahlkampfthema-Eignung für jede der Ideen gegeben ist.
Energieversorgung der BRD durch Solarenergie in Nordafrika
Die Idee
Die Idee ist vermutlich einigen von Ihnen bekannt, das „rote Quadrat“ ist in den Quellen des Wikipedia-Artikels [2] mehrmals erklärt, alternativ: [3]. Bau mehrerer Solarthermie-Anlagen (concentrated solar power, csp) in Nordafrika in einer Größenordnung zur Versorgung der gesamten Bundesrepublik, die Technik dazu ist vorhanden und erprobt. Die Leitung des Stroms nach Deutschland ist effizient möglich.
Kostenpunkt: Zig bis mehrere Hundert Milliarden Euro (über einen Zeitraum von mehreren Jahren), die Rentabilität ist auch ohne Bewertung ökologischer Aspekte vorhanden – könnte die Bevölkerung der BRD als eins handeln, würde sie für dieses Bauvorhaben einen Kredit erhalten. Es ist meines Erachtens Aufgabe der Bundesregierung dieses wirtschaftliche Handeln im Namen der Bevölkerung umzusetzen. Privatwirtschaftlich ist aufgrund der Transkationssumme dieses Vorhaben nicht zu realisieren. Staatliche Kreditaufnahme die Kostenleistungsrechnungs-technisch tatsächlich rentabel ist, ist eine seltene Gelegenheit – die Realisierung einer ökologischen Handlung in diesem Ausmaß bisher leider einmalig.
Argumente
- Unabhängigkeit von Öl- und Gas-Preisschwankungen, Einbehalten der Energiekosten für ausländische Energieträger in der Volkswirtschaft der BRD
- Senkung des Kilowattstundenpreis in der BRD (mittelfristig Produktionskosten von 3-4 Cent möglich)
- Effizientere Energiegewinnung (kWh pro Euro) als alle anderen Energieformen
- Kalkulierbarkeit von Energiekosten, Schaffen einer Infrastruktur für Elektroautos
- Auflösen der aktuellen Marktsituation bei Energielieferanten und Netzbetreibern
- Freiheit in der Außenpolitik gegenüber Lieferanten fossiler Energieträger
- Know-how-Aufbau bei deutschen Unternehmen in Zukunftstechnologien, Schaffung von Arbeitsplätzen
- Entwicklung Afrikas durch Kraftwärmekopplung und darauf basierender Frischwasser-Gewinnung/Entsalzungsanlagen
- Wirtschaftlicher „Totschlag“ der Anbau-Konflikte um Bio-Treibstoffe oder Nahrung
- Halten des Atomausstiegs, Gleichzeitiger Verzicht auf fossile Energieträger
- Massive Reduktion des CO2-Ausstoß (Einhaltung und Übererfüllung bestehender Klimaabkommen)
- Vorreiterrolle der BRD in nachhaltiger Energieversorgung mit zu erwartenden Nachahmern
- Ende fossiler Energiegewinnung in der BRD, keine weiteren ökologischen Nebenwirkungen mehr durch Atomabfälle etc.
- Der Energieumstieg sollte erfolgen, bevor die Preise für Uran, Öl, Gas und Kohle ansteigen. Also jetzt.
Einführung einer Flattax
Die Idee
Die Flattax, flat tax oder auch Einheitssteuer, Einfachsteuer stellt einen einheitlichen/einstufigen Einkommenssteuertarif dar – bekannt u.a. durch vergangene Wahlkämpfe und die „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“. Verbunden mit einem Steuerfreibetrag ergibt sich ein progressiver Steuersatz, der einen enormen Gewinn an sozialer Gerechtigkeit bewirkt. Der Freibetrag – idealerweise angesiedelt in Höhe des Existenzminimums – beantwortet die einzige ernste Kritik an der Flattax.
Die Idee der Flattax bedeutet auch die Abschaffung sämtlicher Subventionen und fallabhängiger Freibeträge im Steuerrecht – was einkommensunabhängige Anreize nicht ausschließt. Dies umfasst u.a. die Abschaffung der Pendlerpauschale. Der Vorschlag gilt in Kombination mit dem weiteren Punkt dieser Initiative, Kapitaltransaktionen zu besteuern. Durch den verbundenen Einsatz soll die Flattax wesentlich niedriger angesetzt werden als alle aktuell in der BRD wirkenden Einkommenssteuersätze.
Argumente
- Teilweise Befreiung des Faktors Arbeit von Steuerlast.
- Wirtschaftlichkeit durch Freisetzung von Arbeitsressourcen die bisher mit dem administrativen Aufwand der Einkommenssteuererklärung verbraucht wurden.
- Fair weil durch jedermann verständlich und weil keine Ausnahmen zugelassen sind
- Komplette Transparenz im Einkommenssteuerrecht (insbesondere dieser Transparenz-Gedanke in der Steuerfrage korreliert sehr gut mit der Forderung nach einem transparenten Staat statt transparenten Bürgern aus dem bestehnden Programm der Piratenpartei).
- Abschaffung sämtlicher privater Subventionen wie Entfernungs-/Pendlerpauschale, die sich negativ auf Umwelt und Stadtbilder auswirkt, Wiederherstellung des Werkstorprinzip.
- Schaffen von Lebensqualität durch den Abbau der jetzigen Einkommenssteuererklärung.
Besteuerung von Finanztransaktionen
Die Idee
Besteuerung aller Finanztransaktionen, nach [4] Die Steuer ist verständlicherweise sehr gering, Bereich unter einem halben Prozent für elektronische Finanztransaktionen, maximal 2% für Bargeldtransaktionen (Auszahlung von Buchgeld in Bargeld), da Bargeldströme nicht elektronisch erfassbar sind. Sie setzt die von Bodo Thiesen in einem weiteren Antrag formulierte Idee der Besteuerung des Aktienhandels konsequent für sämtliche Finanzströme um.
Diese Art der Besteuerung – auch geeignet zur kompletten Ablösung aller anderen Steuern – ist dank moderner Informationstechnologie vor allem einfacher für den Staat zu erheben und preiswerter für den Faktor Arbeit. Die Besteuerung bestraft das ständige Bewegen von Geld, wodurch das Investieren und Spekulieren auf marginale Gewinne weniger rentabel bis unrentabel wird.
Argumente
- Befreiung des Faktors Arbeit von Steuerlast.
- Förderung langfristiger Anlagen/Investitionen, denen eine höhere Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit zugestanden wird.
- Verhindern von Finanzblasen (die Steuer kann zukünftige Blasen freilich nicht komplett verhindern, stellt aber ein großes Hindernis dar).
- Vereinfachung des Steuerrechts und Schaffen von Transparenz.