Landesverband Niedersachsen/LPT2011.1/Anträge zur Änderung der Tagesordnung
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Antrag zur Änderung des Zeitablaufes
Ich stelle den Antrag, das der Parteitag lt. Tagesordnung am Samstag gegen 20:00 Uhr auf den Sonntag vertagt wird.
Begründung
Zum einen ist der Samstag z.Zt. dermassen mit Themen und Wahlen überladen, das m.E. die Wahlen für die Beisitzer nicht mehr den ihnen gebührenden Stellenwert besitzen. Auf der anderen Seite sind am Sonntag relativ grosse Zeiträume für z.B. die Einzelkandidatenaufstellungen vorgesehen. Mein Vorschlag wäre, die Einzelkandidaten am Samstag ab 19:00 Uhr zu wählen und danach den Parteitag zu schliessen. Die Beisitzerwahlen würden dann am Sonntag ab 09:30 stattfinden und alle weiteren Punkte danach würden sich dementsprechend einordnen.
Programmatische Anträge VOR Satzungsänderungsanträge
Ich stelle den Antrag, das der Parteitag lt. Tagesordnung den Punkt "programmatische Anträge" dem Punkt "Satzungsänderungsanträge" vorzieht.
Begründung
Natürlich sind Satzungsänderungsanträge wichtig, aber m.E. sollten die Schwerpunkte dieses LPT doch in den Wahlen und des Vorbereiten der Kommunalwahl gelegt werden. Die programmatischen Anträge sind wichtig um Kommunalwahlprogramme zusammenstellen zu können und zu wissen in welche Richtung sich die Partei in bestimmten Dingen bewegt. Da zudem die Diskussion über Inhalte wichtiger sein sollten als formelle Anträge und diese Diskussionen meines Wissens auch meist länger dauern, sollte man, wie oben erwähnt, die "programmatischen Anträge" VOR die "Satzungsänderungsanträge" legen.
Antrag auf die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Bericht des LSG"
Am Sonntag vor den Wahlen der Schiedsrichter sollte das Schiedsgericht seinen Bericht ablegen.
Begründung
Laut Bundessatzung Abschnitt C: Schiedsgerichtordnung §6 (4) und Satzung Niedersachsen §20 (1) ist die Berichterstattung des Schiedsgerichtes auf dem Parteitag vorgesehen.
http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_6_-_Dokumentation_und_.C3.96ffentlichkeit
http://wiki.piratenpartei.de/Satzung_Niedersachsen#.C2.A7_20_Schiedsgerichtsordnung
Miriam, Vorsitzende Richterin des Landesschiedsgerichts Niedersachsen
Eine Diskussion zu den Anträgen wäre hier wünschenswert, damit diese nicht während des LPT geführt werden müssen!