Kommunalwahl-Themensammlung Buchholz/Landkreis Harburg

Das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2011 für Buchholz

Das Faltblatt zur Kommunalwahl 2011

Folgende Themen sollten die Piraten in die Kommunalpolitik einbringen:

Hier könnt ihr Euren Gedanken freien Lauf lassen....

Ideen / Anregungen / Vorschläge

• Bildungspolitik:
  • Kompetenzen im Umgang mit den neuen Medien fördern [sowohl zuhause als auch in der Schule, wichtig insbesondere Datenschutz und Zukunft der Kinder (Generation Schüler VZ)]
  • Abbau von Bildungshürden: langfristige Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit (DGB forderte dies bereits 2007) auf kommunaler und Landesebene
  • Aufklärung über gängige Instant Messenger wie ICQ/MSN: Besonders ICQ-Nutzer haben keine Rechte, sondern geben ihr geistiges Eigentum ab (siehe AGB) - Etablierung von Alternativen - Arbeit mit Jugendlichen
  • Politisierung von Jugendlichen/Nichtwählern durch Mobilisierung: Grundrechte verdeutlichen, Einflussmöglichkeiten erläutern - Projekte, Strategien und Konzepte für eine politische Gesellschaft entwickeln

• Transparenz fördern:
  • Wo bleiben unsere Steuergelder eigentlich?
  • Korruptionsbekämpfung
  • Mehr Transparenz vom Stadtrat, neue Infrastrukturen?
    • Live-Stream der Sitzungen
    • Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

• Demokratie fördern:
  • mehr Einfluss auf Entscheidungen der Stadt- und Gemeinderäte (wo wird was gebaut/wer finanziert das? etc.)
  • Öffentlichkeitsarbeit; Wissen die (jungen) Menschen was wo/wie/warum mit ihren teilweise auch sehr sensiblen Daten gemacht wird?
  • Förderung von Freiheiten, vor allem auch lokal.
  • Herabsetzung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre und für Kommunalwahlen auf 14 Jahre, damit auch die Betroffenen selbst die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe haben.

• Überwachung:
  • Hinterfragen des Erfolgs und der Kosten öffentlicher Videoüberwachung, z.B. am Bahnhof
  • Hat Schünemann's Videoüberwachungsprogramm auch Konsequenzen in Buchholz? Gegenposition ausarbeiten.

• Gesundheitspolitik:
  • Aufklärung der Öffentlichkeit über genmanipulierte Lebensmittel und die damit verbundenen Risiken (z.B. Mais - Monsanto's Monopolstellung durch zahlreiche Gen-Patente)
  • Verbraucherschutz fördern: Informieren über schädigende Zusatzstoffe, Alternativen fördern, eventuell Läden/Bioprodukte unterstützen?/Diskussionen fördern?

• Sozialpolitik:
  • RentnerInnen müssen demnächst Einkommensteuer-Erklärungen abgeben
  • Warum setzen manche Gerichte bestimmte Gesetze nicht oder höchst unzureichend um? z.B. das Wegweisungsgesetz im Falle häuslicher Gewalt.
  • Finanziell und personell deutlich bessere Ausstattung von Jugendämtern um Kindeswohlgefährdungen wirklich begegnen zu können

• Buchholzspezifische Themen:
  • Informationen einholen und Positionen zu Projekten vor Ort entwickeln bzw. uns fragen ob das überhaupt Piraten-Themen sind:
  • Ostumgehung
  • Ausbau des Mühlentunnels
  • Mühlenhof
  • Erschließung des Rüttgers-Geländes
  • Heidegrundwasser-Verkauf an HH
  • Muss Buchholz wirklich wachsen? Demographischen Wandel beachten, Gegenposition entwickeln.