Hessentrojaner
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Wichtige Infos
Anwalt
Dr. Peter Spengler
Schleiermacherstraße 2
64283 Darmstadt
Tel. 06151 / 6069369
spengler@msm-recht.de
Vertrag
Vertrag ist in der Cloud
Berichte Treffen sind in der Cloud
Crowdfunding
lässt das Parteiengesetz leider nicht zu, daher ganz normales Spendensammeln
Chronologischer Überblick Hessentrojaner
Oktober 2017
- Erster schwarz-grüner Entwurf zur Verschärfung der Verfassungsschutzgesetzes: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2017/10/HSVG.pdf
08.10.2017
- Analyse von Jürgen Erkmann zu den schwarz-grünen Plänen: Datei:Angriffspunkte VerfSCHG-Hessen 2017-2018 jetzt HSOG.pdf
- Verschiedene NGOs erstellen eine sehr gute Webseite mit Argumenten: https://www.hessentrojaner.de/
14.11.2017
- CDU und Grüne legen „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ vor, der dem VS die Nutzung eines Trojaners erlauben würde: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05412.pdf,
18.11.2017
- Piraten melden Mahnwache vor dem Parteitag der Grünen in Hanau an, Piraten und CCC klärt die grüne Basis auf, über was sie gleich abstimmen sollen. Entwurf wird daraufhin mit ganz kanpper Mehrheit abgelehnt, siehe: http://www.piraten-offenbach.de/2017/11/20/mahnwache-gegen-den-hessentrojaner-war-erfolgreich/
- Pressespiegel: https://md.darmstadt.ccc.de/hessentrojaner-pressespiegel, https://netzpolitik.org/2017/spagat-fuer-die-gruene-landtagsfraktion-parteibasis-lehnt-hessentrojaner-ab/ (der Artikel zitiert ausführlich die HU, die außer einer PM nichts gemacht hat und erwähnt uns mit keinem Wort)
21.11.2017
- Der Grüne Landesvorstand schreibt daraufhin an die Mitglieder, dass sie nun den Trojaner in das Polizeigesetz verlagern wollen, damit sei alles gut…. https://www.hessentrojaner.de/Mathias-Wagner-Info-LMV-Beschluss-zur-Quellen-TKUE.pdf
21.11.2017
- Eine Demo gegen den „Hessentrojaner“ findet am Dienstag (21. November) um 18 Uhr vor dem Hessischen Landtag statt, denn per GO muss der Antrag in drei Lesungen beraten werden. am 21.11. ist die erste Lesung mit anschließender Überweisung in die Ausschüsse.
25.11.2017
- Video der Piraten Hessen zum Thema: https://www.youtube.com/watch?v=SfwPz6MY4sQ&t=5s
13.12.2017
- Entschliessungsantrag von B90/Grüne und CDU (zu Punkt 2) vom 13.12.17: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/6/05776.pdf
14.12.2017
- Änderungsanrag der Regierungsfraktionen: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05782.pdf
22.12.2017
- Gemeinsame PM Piratenpartei Hessen und 14 weiteren Organsisationen: http://www.piraten-offenbach.de/2017/12/22/piratenpartei-und-etliche-andere-organsisationen-kritisieren-den-entwurf-der-hessischen-regierungskoalition-zum-hessischen-verfassungsschutzgesetz/ Inzwischen von 24 weiteren Organisationen und vielen Privatpersonen unterzeichnet
31.12.2017
- Piratenpartei Hessen nominiert die schwarz-grüne Regierungskoalition für den Big Brother Award 2018, hier der Nominierungstext
12.01.2018
- Interview mit PolGef Michael Weber: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/325118.der-staat-f%C3%B6rdert-durch-diese-politik-verbrechen.html
05.02.2018
- Humanistische Union, Piratenpartei und Die Linke halten vor der Parteizentrale der Marburger Grünen eine Mahnwache ab, um die Marburger Grünen zu überzeugen, die gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen. Keiner hat sich getraut, siehe https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2018/05/07/verfassungsbruch-in-gesetzesform/
07.02.2018
- Am Vorabend der Expertenanhörung im Wiesbadener Landtag findet eine gut besuchte Podiumsdiskussion der Gegner des Gesetzesentwurfs mit einigen der Experten statt (organisiert von Die Linke) Hier Link zu Expertenanhörungen: https://hessischer-landtag.de/node/2490
08.02.2018
- Protestaktion in Wiesbaden: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2018/02/08/mahnwache-gegen-das-neue-verfassungsschutzgesetz/, http://www.piraten-offenbach.de/2018/02/09/hessentrojaner-nein-danke/
08.02.2018
- 25 Sachverständigen im hessischen Landtag referieren zu den Reformplänen für den Verfassungsschutz, bei denen es vom V-Leute-Einsatz bis zum Staatstrojanereinsatz viel zu besprechen gab. Netzpolitik.org berichtet https://netzpolitik.org/2018/25-experten-lassen-kaum-ein-gutes-haar-an-hessischem-geheimdienstgesetz/
29.03.2018
- Die kleine Piratenbühne hat sich auch mit dem Thema Hessentrojaner befasst: https://www.youtube.com/watch?v=kxDfxn76u0s…
17.04.2018
- Leider nur spärlich besuchten Podiumsdiskussion in Marburg, Referenten Dr. Rolf Gössner und Juergen Erkmann: http://www.piraten-offenbach.de/2018/02/09/hessentrojaner-nein-danke/
20.04.2018
- Big Brother Award 2018 in der Kategorie Politik wird an die schwarz-grünen Landtagsfraktionen der hessischen Regierungskoalition verliehen (https://bigbrotherawards.de/2018/politik-cdu-gruene-landtag-hessen), begleitet von einem fulminanten Medienecho (ZDF berichtete).
25.07.2018
- Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.07.2018 #2018/V11/70/S: Prüfung einer Verfassungsklage gegen den “Hessentrojaner”
12.08.2018
- Theater.Aktion der Offenbacher Piraten gegen den Hessentrojaner, Goetheplatz, Offenbach https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2018/09/12/theater-gegen-ueberwachung/
20.08.2018
- Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 20.08.2018 #2018/V11/83/F: Budget für Klage gegen Hessen-Trojaner
26.09.2018
- Helge macht Termin mit Staatsrechtler Dr. Peter Spengler aus Darmstadt wegen Verfassungsbeschwerde. Der ist erleichtert, dass wir nicht die AFD sind und findet das Thema interessant.
05.10.2018
- Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 05.10.2018 #2018/V11/95/UO: Beauftragung “Proxi” Verfassungsklage
08.10.2018
- Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 08.10.2018 #2018/V11/96/UO: Beauftragung für einen Beschwerdeführer-“Proxi” um Verfassungsklage gegen den Hessentrojaner
10.10.2018
- Spengler macht ein Angebot
13.10.2018
- Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 13.10.2018 #2018/V11/97/UO: vMB zu einer Klage gegen den Hessentrojaner
17.10.2018
- Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 17.10.2018 #2018/V11/98/O: Vertrag zwischen PPH und Dr. Peter Spengler, Staatsrechtler, zur Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner
19.10.2018
- Piraten erheben Verfassungsbeschwerde: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2018/10/19/piraten-erheben-verfassungsbeschwerde-gegen-hessentrojaner/
12.11.2018
- Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 12.11.2018 #2018/V11/101/US: Offener Brief
19.11.2018
- Offenber Brief an die Landtagsfraktion der Grünen zusammen mit 14 weiteren Organisationen und vielen Einzelpersonen: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2018/11/19/hessentrojaner-offener-brief-an-die-landtagsfraktion-von-b90-die-gruenen/
22.11.2018
- 22.11.2018, Mail von Michael Weber auf HAL und PPH zum Sachstand, siehe Mails von Michael Weber auf der PPH
18.01.2019
- Treffen mit Anwalt Dr. Peter Spengler, Teilnehmer: Dr. Spengler, Helge Herget, Dr. Annette Schaper-Herget und drei IT-Experten.
- Diese geben umfangreiche Tipps zu Literatur zum Umgang mit Sicherheitslücken und zu deren „Beschaffung“ durch die (hessichen) Polizeibehörden.
- Bericht in der Cloud
Februar 2019
- Beauftragung von Michael Weber für das Crowdfunding
März-Juni 2019
- weitere Treffen und Telefonkonferenzen
- ein weiterer Beschwerdeführer kommt hinzu: Gregory Engels
Juni 2019
- Das Parteiengesetz und die Regeln der Crowdfunding-Plattformen sind nicht miteinander kompatibel. Wir sammeln die Spenden jetzt direkt.
29. Juli 2019
- Pressekonferenz der beiden Beschwerdeführer Helge Herget und Gregory Engels (Pressespiegel Hessentrojaner) Video: https://youtu.be/2AvqqjqOewc
2. Juli 2019
- Die Beschwerdeschrift wird in Karlsruhe eingereicht. In diesem Videoerläutern wir unser Vorgehen: https://youtu.be/9st2EaE9EqM
Juli 2019
- Unser Sachverständiger ist Borys Sobieski. Er wird ein Gutachten verfassen und in Karlsruhe auftreten.
12. Juli 2019
- Telko Spengler und Borys Sobieski um sich über den Inhalt des Gutachtens zu verständigen. Protokoll von Annette Schaper-Herget (in der Cloud)
Februar 2020
- Ein weiterer Gutachter kommt hinzu: Sebastian Alscher
28. Februar 2020
- Treffen der beiden Gutachter Sebastian Alscher und Borys Sobieski, des Beschwerdeführers Helge Herget und der Basispiratin Annette Schaper-Herget mit Anwalt Dr. Spengler: Ein erster Entwurf des Gutachtens wurde diskutiert. Es soll in einem iterativen Prozess weiterbearbeitet und bald fertiggestellt werden.
13. Mai 2020
- Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts über die Weiterleitung der Beschwerde und die Frist bis zu der Stellungnahmen abgegeben werden können: 30. September 2020 Datei:Verfahrensnachricht.pdf
August 2020
- Zwei weitere IT-Experten gesellen sich zur Arbeit an dem Gutachten hinzu, so dass wir jetzt vier gemeinsame Autoren für unsere Stellungnahme haben: Sebastian Alscher, Borys Sobieski, Marco Holz und Hanno Wagner
30.09.2020
- Erste Stellungnahmen sind eingegangen. Das Bundesverfassungsgericht gewährt der Hessischen Staatskanzlei eine Fristverlängerung bis zum 28. Oktober, einem weiteren Gutachter eine bis zum 09. Oktober
13.11.2020
- Heute ist auch die Stellungnahme der Hessischen Staatskanzlei eingegangen. Alle Stellungnahmen finden sich hier: Stellungnahmen-Hessentrojaner
03.03.2021
- Das Bundesverfassungsgericht hat seine Jahresvorschau veröffentlicht.
- Unser Verfahren (1 BvR 1552/19) ist darin aufgeführt (Verfahren des Ersten Senats, lfd. Nr. 17, Berichterstatterin Frau Prof. Dr. Britz).
- Die Erwähnung in dieser Publikation bedeutet zwar nicht, dass es tatsächlich zu einem Verfahrensabschluss in dem jeweiligen Jahr kommt. Aber es sind sozusagen die handverlesenen Fälle, die dem Gericht einen Hinweis an dieser Stelle Wert sind.
- Ebenfalls erwähnt (lfd. Nr. 16) ist das Verfahren der GFF zur Quellen-TKÜ in Baden-Württemberg, nicht aber die Verfassungsbeschwerde GFF/HU zum Hessentrojaner
08.06.2021
- Unser Anwalt reicht die Stellungnahme unserer vier Experten Sebastian Alscher, Borys Sobieski, Marco Holz und Hanno Wagner beim Bundesverassungsgericht ein.
08.03.2022
- Das BVG Media:Ablehnung_der_Beschwerde_PM_20-22_1_BvR_1552_19.pdf teilt mit, dass unsere Beschwerde nicht zugelassen wird.
Sehr viele Piraten haben dies aktiv unterstützt! Dank u.a. an
- Sebastian Alscher, Patrick Breyer, Gregory Engels, Jürgen Erkmann, Herbert Förster, Helge Herget, Marco Holz, Aljoscha Kreß, Detlef Netter, Ralf Praschak, Michael Rath, Annette Schaper-Herget, Borys Sobieski, Hanno Wagner, Michael Weber und an weitere Piraten für emotionale Unterstützung!
teilt mit Dank auch an
- Anwalt Peter Spengler und an einige anonyme IT-Experten
Links
Ablehnung des BVG
PM des BVG zur Ablehnung
Beschwerdeschrift
Stellungnahmen zu unserer Beschwerde
Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde 27.06.2019
Video der Pressekonferenz der beiden Beschwerdeführer
Pressespiegel Hessentrojaner
Video zu unserem Vorgehen
https://www.hessentrojaner.de/
https://hessen.antragsgruen.de/lmv2017/Buergerrechte_achten_statt_Gesetzen_die_unsere_Sicherheit_gefaehrden-46467
https://netzpolitik.org/2017/streit-um-geplantes-hessentrojaner-gesetz-bei-den-gruenen/
https://ccc.de/de/updates/2017/hessentrojaner