HH:26. Landesparteitag

26. Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg am 14.12.2019

Einladung

[Einladung] Landesparteitag 26 | PIRATEN Hamburg | 14.12.2019 ZPT / Lippmannstraße 57

hiermit laden wir dich herzlich zum 26. Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg ein. Ort: im ZPT Lippmannstraße 57 Hamburg Datum: 14.12.2019 Uhrzeit: 12:00 - 18:30 Uhr Akkreditierung: 11:00 Uhr

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Zweck des LPT ist der Beschluss eines Wahlprogrammes für die Bürgerschaftswahl 2020

Voraussetzung für die Teilnahme am LPT: Teilnehmen können alle Mitglieder der Piratenpartei Hamburg mit Stimmberechtigung. Stimmberechtigt sind PIRATEN die ihren Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr entrichtet haben.

Solltest du bisher deinen Beitrag noch nicht bezahlt haben, bitte ich dich die Überweisung so vorzunehmen, dass dein Zahlungseingang rechtzeitig vor dem LPT berücksichtigt werden kann.

Unsere Bankverbindung lautet:

Kontoinhaber: Piratenpartei Deutschland Kontonummer: 4796586 Bankleitzahl: 83065408 Kreditinstitut: Deutsche Skatbank IBAN: DE60 8306 5408 0004 7965 86 BIC: GENODEF1SLR

Verwendungszweck: Mitgliedsbeitrag 2019 = MB2019 + Mitgliedsnummer

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Vorläufige Tagesordnung:

1. TOP 1: Begrüßung
2. TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. TOP 3: Wahl des Versammlungsleiters
4. TOP 4: Wahl des Protokollführer
5. TOP 5: Beschluss über die Geschäftsordnung
6. TOP 6: Nachträgliche dringende Tagesordnungsergänzungen
7. TOP 7: Beschluss über die Tagesordnung
8. TOP 8: Satzungsänderungsanträge
9. TOP 9: Programm- und sonstige Anträge
10. TOP10: Verschiedenes

Ende ca. 18:30 Uhr

Die endgültige Tagesordnung wird vom Landesparteitag beschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt sie als vorläufig und kann verändert werden.

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Für die Akkreditierung ist zwingend Voraussetzung der Personalsausweis. Bei Vorlage des Reisepasses oder im Falle des Fehlens der aktuellen Adresse auf dem Personalausweis ist eine Meldebestätigung weitere Voraussetzung.

Anträge richtest du bitte an vorstand@piratenpartei-hamburg.de Bitte beachte die Antragfristen nach Satzung: https://wiki.piratenpartei.de/HH:Satzung#.C2.A7_8a_Der_Landesparteitag

Gruß Thomas für den Landesvorstand

Programmantrag 1

Antragstext:

Die Piratenpartei Hamburg möge beschließen:

• 1. Zur Bürgerschaftswahl 2020 tritt die Piratenpartei Hamburg mit einem Wahlprogramm an.
• 2. Das bisherige Wahlprogramm wird übernommen.

Referenz: https://hamburgwahl.piratenpartei.de/programm/, Stand: 19.11.2019, 23:00 Uhr.

Begründung:

Der Antrag stellt klar, dass wir ein Programm wollen - und nehmen zunächst den bisherigen Stand. Alle weiteren Änderungen können dann mit Änderungsanträgen realisiert werden.

Antragsteller: René

Änderungsantrag 1 (Verkehr/Mobilität)

Antragstext:

• 1. Das Kapitel "Verkehr" wird in "Mobilität und Verkehr" umbenannt.
• 2. Der gesamte Inhalt zu Verkehr wird ersetzt durch folgenden. Zeilen, die mit Sternchen beginnen und enden sollen Gliederungszeilen bzw. Zwischenüberschriften sein.

*KAPITEL Mobilität und Verkehr*

Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass sämtliche öffentliche Infrastruktur für alle gleichermaßen zugänglich sein und gemeinnützig betrieben werden muss. Mobilität ist ein wesentliches Merkmal von Lebensqualität und für jeden Menschen eine der zentralen Voraussetzungen dafür, sich zu entwickeln und am wirtschaftlichen und kuturellen Leben der Stadt teilhaben zu können. Wir wollen sicherstellen, dass unabhängig vom Einkommen allen Menschen in Hamburg Mobilität und damit Lebensqualität zuteil wird. Wir wollen Hamburg zu einer Stadt der kurzen Wege entwickeln. Zudem wollen wir den Autoverkehr reduzieren und mehr Menschen den Umstieg auf Fahrrad, Bus und Bahn ermöglichen. Das zu erwartende geringere Verkehrsaufkommen wird durch sinkende Feinstaubbelastung, geringeres Unfallpotential und weniger Verehrslärm positive Auswirkungen auf die Umwelt, die Verkehrssicherheit und die allgemeine Gesundheit haben.

*Ausbau der Radinfrastruktur in Hamburg*

Bisher hat die Stadt Hamburg trotz aller Beteuerungen und das Label "Fahrradstadt" den Radverkehr nicht den Stellenwert gegeben, der nötig ist. Das wollen wir ändern - und zwar durch:

• Kreuzungsfreie Radschnellwege, bevorzugt in der Nähe von Bahntrassen, Bundesstraßen und Autobahnen (z.B. auf dem A7-Tunnel, entlang der gesamten S1 sowie eine Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Harburg).
• die Ausweisung von Fahrradstraßen - und zwar so, dass in den jeweiligen Gebieten kein Durchgangsverkehr für PKW besteht
• asphaltierte und vom KfZ-Verkehr abgetrennte Fahrradwege an Hauptstraßen
• Sicherstellung, dass Radinfrastruktur in jeder Jahreszeit auch benutzbar bleibt (durch Beseitigung von Laub, Schnee und falsch abgestellten Fahrzeugen)
• Verabschiedung eines Mobilitätsgesetzes nach Berliner Vorbild

*Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs - mit Straßenbahn*

Damit in Hamburg mehr Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein können, brauchen wir dringend einen Ausbau des U- und S-Bahn-Netzes sowie die Wiedereinführung der Stadtbahn. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, äußere Stadtteile besser untereinander zu vernetzen, anstatt nur die Anbindung ins Zentrum zu gewährleisten.

Wir unterstützen unter anderem folgende Bauvorhaben:

• S4 von Hasselbrook in Richtung Bad Oldesloe
• Alsterhalbring als U-Bahn (In etwa der Linie 25)
• Schnellbahnanbindung von Osdorfer Born
• Wiedereinführung einer Straßenbahn, zunächst mit einem Netz aus ca. 4 Linien
• Barrierefreier Ausbau aller Haltestellen

*Entlastung des Hauptbahnhofes *

Bisher hat Hamburg möglichst alle Umsteigekombinationen am Hamburger Hauptbahnhof realisiert. Der Ansatz ist gescheitert, der Bahnhof ist völlig überlastet. Zudem ist der öffentliche Personenverkehr bei Notfällen massivst beeinträchtigt („Single Point of Failure“). Daher möchten wir diesen zentralen Ansatz aufheben:

• Nutzung der Güterumgehungsbahn für den ÖPNV (Drehkreuz „Ostkreuz“ im Bereich der Wandsbeker Chaussee)
• Bau einer S-Bahn-Verbindung zwischen Altona und Neugraben in Höhe der A7-Tunnel
• Linienweg der U5 nicht über Hauptbahnhof
• Durchfahrende Regionalzüge am Hauptbahnhof

*Einführung eines fahrscheinfreien Nahverkehrs*

Wir wollen den Fahrschein in Hamburg bei allen Verkehrsmitteln des Verkehrsverbundes HVV abschaffen, so dass alle Menschen in dieser Stadt den öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Es wird daher auch die Fahrscheinkontrolle entfallen. Dies kann entweder steuerfinanziert oder mit einer Umlage erfolgen.

Als Übergangsmodell wollen wir das Tarifsystem stark vereinfachen und streben das 365€-Ticket (nach Wiener Vorbild) an. Zudem soll kurzfristig eine Sozialkarte Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Bus und Bahn ermöglichen. Die Eigenbeteiligung an Fahrtkarten für schwerbehinderte Menschen soll entfallen.

*Freies WLAN im öffentlichen Personennahverkehr*

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass in den Transportmitteln und Haltestellen des Hamburger Verkehrsbetriebe kostenfreies WLAN zur Verfügung gestellt wird.

*Ausweitung Stadtrad*

Die Piratenpartei Hamburg fordert einen zügigen Ausbau des Fahrradleihsystems “Stadtrad Hamburg” in alle Stadtteile innerhalb des HVV-Großbereichs.

*Ganztägige Mitnahme von Fahrrädern in S- und U-Bahnen*

Durch Erhöhrung der Verkehrsleistung wollen wir es möglich machen, dass es künftig keine Sperrstunde für die Fahrradmitnahme in S- und U-Bahnen geben soll. Dazu sollen, ähnlich wie beim Metronom, spezielle Wagen geben.

*Ausbau von Park+Ride am Stadtrand*

Für Menschen, die von außerhalb nach Hamburg mit einem Auto fahren, wollen wir im Umfeld der S- und U-Bahn-Stationen in Stadtrandnähe weitere Park+Ride-Plätzen schaffen.

*Autofrei im Inneren des Ringes 1*

Das Gebiet innerhalb des Ringes 1 soll autofrei werden. Taxis, Rettungsfahrzeuge und Busse dürfen das Gebiet auch weiterhin befahren. Lieferverkehr soll nur zu bestimmten Uhrzeiten zugelassen werden.

*Citymaut im Inneren des Ringes 2*

Die Piratenpartei Hamburg unterstützt die Einführung einer City-Maut mindestens innerhalb des Ringes 2. Die Einnahmen sollen für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs sowie des Radverkehres dienen.

*Nachtflugverbot am Flughafen*

Zum Schutz der Nachtruhe fordern wir die Ausweitung des Nachtflugverbotes von 22:00 bis 7:00 Uhr.

*Schnelle ICE-Verbindungen in den Süden*

Wir wollen Fernverkehr auf die Schiene locken. Dazu ist der Ausbau der ICE-Verbindung zwischen Hamburg und Hannover nötig.

*Keine A26 in Hamburg*

Der Bau einer weiteren Autobahn in Hamburg betrachten wir als Entwicklung in die falsche Richtung.

*Rohrpostsystem auf Europalettenbasis*

Die Piratenpartei Hamburg will den Schwerlastverkehr im Stadtgebiet reduzieren. Dazu streben wir alternative Versorgungsmodelle an. Neben der Unterstützung von Lastenrädern und der Verlagerung von Güterverkehr auf Schiene bzw. Schiff stehen wir Ansätzen wie Rohrpostsysteme auf Euro-Palettenbasis positiv gegenüber.

Begründung:

• 1. Mobilität ist das Erreichen von Zielen, Verkehr nur dazu nötiger Aufwand. Wir wollen Mobilität sicherstellen.
• 2. Präambel des Kapitels geschärft.
• 3. Konkrete Ausbaupunkte benennen, für die das Land auch zu ständig wird.
• 4. Abschnitt zu Fahrscheinfrei reduziert, weil zu viel erklärendes enthalten war. Dafür ist Wien als Zwischenlösung eingebaut (365€-Ticket)
• 5. Vergabe von Verkehrsleistungen ganz entfernt. Wir wollen die Infrastruktur in öffentlicher Hand belassen.
• 6. Busbeschleunigungsprogramm braucht 2020 nicht mehr als Buzzword drauf. Wir wollen ÖPNV stärken, da gehört das dazu.
• 7. Elektrofähren: Nieschenthema, entfernt
• 8. Alkoholverbot: Derzeit kein Thema.Hat sich auch bewährt. Die Leute müssen nicht zwingend da trinken, wo andere zur Arbeit müssen.
• 9. Abschnitt Güterverkehr wandert zu Wirtschaft.
• 10. Neu: Entlastung des Hauptbahnhofes

Antragsteller: René

Ergänzung zu Änderungsantrag 1 (Verkehr/Mobilität)

Der Änderungsantrag 1 zum Programmantrag 1 wird ergänzt um zwei Punkte, die zwischen den Abschnitten "Keine A26 in Hamburg" und "Rohrpostsystem auf Europalettenbasis einzufügen sind:

*Hafengüterverkehr: Ab auf die Schiene!*

Güter, die in Hamburg umgeschlagen werden und auf dem Landweg weitertransportiert werden sollen, sollen über die Schiene transportiert werden. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Schieneninfrastruktur auch für die Bedürfnisse des Güterverkehrs ausgebaut wird.

*Folgen der LKW-Maut am Hamburger Stadtstraßen lindern*

Wir wollen verhindern, dass durch die Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen neue Ausweichverkehre neue Belastungen hervorrufen. Daher wollen wir umgehend untersuchen, welche mögliche Folgen sich dadurch ergeben können und geeignete Beschränkungen für den Güterverkehr erlassen.

Begründung

Das bisherige Abschnitt zu Güterverkehr enthielt drei Punkte, die gemäß Begründung Nummero 9 zu Wirtschaft gehen sollen. Das machte aber so keinen Sinn, so dass ich sie hier wieder aufnehmen möchte.

Beim Hafengüterverkehr habe ich die kritische Haltung zur Y-Achse herausgenommen. Da ist viel Nimby dabei. Entweder wie fordern eine Alternative oder wie stehen bei "Wasch mich, aber mach mich nicht nass". Ferner korrigiert: die Schieneninfrastruktur soll nicht nur dem Güterverkehr, sondern auch ihm dienen.

Der zweite Abschnitt ist verkürzt im Rohrpost-Abschnitt enthalten. Zudem enthielt er bisher viele Absichten und Prüfungswünsche. Gerne kann man da etwas mehr Vision und Wünsche noch reinbringen.

Der dritte Abschnitt ist unverändert, nur mit aussagekräftiger Abschnittsüberschrift.

Antragsteller: René

Änderungsantrag 2 (Wirtschaft)

Für den Abschnitt "Wirtschaft und Finanzen" stelle ich folgen Änderungsantrag. Die Punkte können modular abgestimmt werden. Anweisung und Begründung stehen jeweils zusammen.

Modul 1 - Transparenz zu Einfluss auf Gesellschaften Hamburgs

Der Abschnitt "Wirtschaft und Finanzen" wird wie folgt geändert:

1. Streichen des Abschnittes "Transparenz zu Einfluß auf Gesellschaften Hamburgs"

Begründung zu 1: Gehört in den Abschnitt Transparenz.

Modul 2 - Freihandelsabkommen

2. Ändern des Abschnittes zu "Freihandelsabkommen müssen demokratisch und transparent sein" in:

"Die Piratenpartei Hamburg wird nur jene Freihandelsabkommen unterstützen, die keinerlei Auswirkungen auf die demokratischen Prozesse haben und deren Entstehungsprozess nachvollziehbar sind."

Begründung zu 2: Wir müssen 2020 nicht mehr die TTIP-Story erzählen. Position kurz und bündig. Zudem positive Stoßrichtung: Wir wollen ermöglichen - und stellen dafür Forderungen.

Modul 3 - BID

3. Abschnitt zu "Business Improvement Districts abschaffen" unverändert lassen

Modul 4 - BENEX

4. Abschnitt zu "Hamburger Schienengesellschaft BENEX strategisch einsetzen" ersatzlos streichen

Begründung zu 4: Gehört seit 2019 nicht mehr zur Hochbahn, ist daher obsolet.

Modul 5 - Zukunft Hafen

5. Abschnitte "Zukunft Hafen" und "Strategische Hafenentwicklung statt Elbvertiefung" entfernen

Begründung zu 5: Inhaltliche Redundanz zum Umwelt-Kapitel.

Modul 6 - Kreislaufwirtschaft

6. Abschnitt "Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft" entfernen

Begründung zu 6: Soll im Kapitel zu Umwelt aufgenommen werden

Modul 7 - Strukturwandel

7. Abschnitt "Strukturwandel vorbereiten Hamburger Hafen zur Modellregion für Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln" entfernen

Begründung zu 7: Die Kreislaufwirtschaft sollte unabhängig vom Hafen vorangetrieben werden..

Modul 8 - Verbräuche mit Top-Runner-Prinzip

8. Abschnitt "Verbräuche der Stadt mittels Top-Runner Prinzip systematisch verringern" wie folgt ändern:

"Zur Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz sowie zur Verringerung von Emissionen wollen wir ein Top-Runner-Programm für Hamburg ins Leben rufen. Das technologieneutrale Top-Runner-Anreizsystem sorgt dafür, dass an einem Stichtag eine Marktübersicht bezüglich der effizientesten Nutzung von Energie, stofflichen Ressourcen sowie zur effektivsten Vermeidung von Emissionen erstellt wird. Davon betroffen sind Geräte, Gebäude, Fahrzeuge sowie Verarbeitungs- und Produktionsanlagen. Der „Top-Runner“ eines Stichtages wird dann zum zukünftigen Standard erhoben. Ein Standard also, der etwa in 5, 10 oder 15 Jahren von allen Marktteilnehmern einer jeweilige Branche erreicht werden muss. Dies soll bei der Vergabe von Aufträgen, bei der Wirtschaftsförderung sowie hinsichtlich der Erhebung von Gebühren herangezogen werden."

Begründung zu 8: Gekürzt.

Modul 9 - Subventionen

9. Abschnitt zu Subventionen ändern in

"Subventionen sind möglichst zu vermeiden. In jedem Fall müssen Subventionen und deren Zweck transparent gemacht werden. Sie sollen stets direkt erfolgen (und nicht indirekt über Steuervergünstigungen)."

Begründung zu 9 : In weniger Worten das Ziel ausgedrückt.

Modul 10 - Insolvenzverwaltung

10. Anschnitt "Gute Insolvenzverwaltung erhält Arbeitsplätze" ändern

"Die Piratenpartei Hamburg fordert für die Vergabe von Aufträgen zur Verwaltung insolventer Privatpersonen sowie Unternehmen zukünftig ein transparentes und für die Gläubiger nachvollziehbares Vergabesystem. Firmen mit erfolglosen Verfahren in der Vergangenheit sollen bei der Vergabe entsprechend ausgeschlossen werden können."

Begründung zu 10: Bisher wollen wir Firmen, die schon mal erfolgreich waren. Ich will auch neuen Firmen die Chance geben, die noch nicht negativ aufgefallen waren.

Modul 11 - Besteuerung von Immobilien

11. Abschnitt zu "Soziale und gerechte Besteuerung von Immobilien" unverändert lassen.

Modul 12 - Einnahmen verbessern

12. Abschnitt "Einnahmen verbessern statt unsozialer Sparmaßnahmen" streichen

Begründung zu 12: Redundanz zum Restprogramm (Das drücken wir an vielen Stellen aus), andererseits stehen die Bundessteuern nicht in Hamburger Befugnis.

Modul 13 - Steuerprüfung

13. Abschnitt "Verbesserte Steuerprüfung" unverändert lassen

Antragsteller: René

Änderungsantrag 3 (Religion)

Ich reiche für den Abschnitt "Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften" folgenden Änderungsantrag ein:

Die Piratenpartei Hamburg möge folgende Änderungen am Wahlprogramm im Kapitel "Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften" beschließen:

Modul 1 - Erdbestattungen auf Privatgrund

1. Streichen des Satzes: "Erdbestattungen sind hingegen außerhalb von Friedhöfen nur denkbar auf hinreichend großen Privatgrundstücken."

Begründung: Dieser Sachverhalt muss nicht im Wahlprogramm geregelt werden.

Modul 2 - Rückwirkender Kirchenaustritt

2. Streichen des Satzes: "Ein Kirchenaustritt soll auch rückwirkend möglich sein für Zeiträume, in denen keine Kirchensteuer gezahlt wurde."

Begründung: Detailfrage, mit der wir sicher niemanden von unserem Programm überzeugen. Zudem ist der Zweck eines rückwirkenden Austrittes nicht nachvollziehbar.

Antragsteller: René

Änderungsantrag 4 (Verwaltung)

Ich reiche folgenden Änderungsantrag zum Programmantrag ein, betreffend das Kapitel Verwaltung:

Die Piratenpartei Hamburg möge folgende Änderungen am Wahlprogramm im Kapitel "Verwaltung" beschließen:

Modul 1 - Freie Software

1. Absatz zu "Freie Software und offene Standards" wird geändert in:

"Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass in der hamburgischen Verwaltung soweit wie möglich freie Software und offene Standards eingesetzt werden. Dadurch sollen sowohl die Verwaltung selbst als auch die Bürger eine größtmögliche Unabhängigkeit von proprietärer Software und den entsprechenden Softwareherstellern erhalten.""

Begründung zu 1: Kern der Forderung herausgestellt.

Modul 2 - hamburg.de

2. Absatz "Aufbau eines unabhängigen Stadtportals auf hamburg.de" wird zu "Hamburg betreibt Stadtportal hamburg.de selbst" und inhaltlich geändert auf:

"Die Freie und Hansestadt Hamburg soll ihr Stadtportal auf hamburg.de komplett eigenständig betreiben. Derzeit besteht eine Kooperation mit der Haspa und der Sparkasse Harburg-Buxtehude. Das Stadtportal dient der unabhängigen Information der Bürger und hat darum frei von Werbung, Schleichwerbung oder kommerziell motivierter Zusatzangebote zu sein."

Begründung zu 2: Das ASV ist nicht mehr am Boot, nur die Stadt und zwei Sparkassen.

Modul 3 - Livestream vom Ausschüssen

3. Der Abschnitt "Mediathek für Livestream und Videoprotokolle" wird geändert in:

"Das Stadtportal soll eine umfassende Mediathek betreiben, in der Livestreams aller Sitzungen der Hamburger Bürgerschaft, Bezirksversammlungen und Ausschusssitzungen bereitgestellt werden. Zur besseren Bedienbarkeit sollen auch Verknüpfungen zu den schriftlichen Protokollen und relevanten Drucksachen bereitgestellt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung und der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit veröffentlicht werden."

Begründung: Entfernt ist der Teilsatz der namentlichen Abstimmung. Damit wird über das Ziel hinausgeschossen, wenn jedes Mal dafür eine namentliche Abstimmung erfolgen soll.

Modul 4 - Transparenzgesetz

4. Der Absatz "Transparenzgesetz begleiten und weiter entwickeln" wird aufgeteilt in "Transparenzgesetz begleiten und weiter entwickeln" und "Wem gehört Hamburg"

Abschnitt "Transparenzgesetz begleiten und weiter entwickeln"

"Mit dem unter wesentlicher Mitwirkung der Hamburger Piraten über eine Volksinitiative entstandenen Transparenzgesetz hat sich die Freie und Hansestadt Hamburg auf dem Gebiet der Informationsfreiheit an die Spitze der Bundesländer gesetzt, und damit eine der Kernforderungen der Piratenpartei zu großen Teilen realisiert. Wir wollen das Transparenzgesetz weiter entwickeln und Klarheit schaffen, dass diese Regeln auch auf die Universitäten und Hochschulen, die verschiedenen Kammern und dem Rundfunkanstalten anzuwenden sind. Zudem sollen von öffentlichen Unternehmen nicht nur Vorstandsgehälter offengelegt werden, sondern auch Aufsichtsratvergütungen. Die Regelungen für Ausnahmen der Informationspflicht gehören einzuschränken."

Modul 5 - Wem gehört Hamburg

Abschnitt "Wem gehört Hamburg?""

"Um Nachvollziehen zu können, wem Hamburg gehört sollen die Daten der Grundbücher im Netz frei für alle verfügbar gemacht werden (Abteilung 1 und 2). Diese Daten sollen verknüpft werden mit Regelungen und Auflagen zu Baugenehmigungen und -vorbescheiden sowie städtebaulichen Vereinbarungen."

Begründung zu 4: Die Forderung nach den Grundbüchern geben wir mit Extra-Punkt mehr Würdigung. Zudem verwenden wir mit "Wem gehört Hamburg" auch einen guten Claim.

Modul 5 - Verschlusssachenanweisung

5. Der Abschnitt "Verschlusssachenanweisung einschränken" wird wie folgt lauten:

"Für einen transparenten Stadt ist es nicht mehr hinnehmbar, wenn die Verwaltung jegliche Vorgänge zur Verschlusssache erklären kann - und sei es nur, weil das Ansehen des Landes Schaden nehmen könnte. Wir wollen die bestehende Verschlusssachenanweisung von 1982 reformieren."

Begründung: Durch Kürzung den Kern der Forderung herausgehoben.

Modul 6 - Bezirke stärken

6. Der Abschnitt "Bezirke stärken – Hamburg stärken" ist zu ändern in

"Die Piratenpartei Hamburg möchte eine echte kommunale Ebene schaffen, also eine zweistufige Verwaltung mit klarer Kompetenzabgrenzung zwischen dem, was örtliche Aufgabe und dem was gesamtstädtische Aufgabe ist. Dieser Ansatz ist effektiver, bürgernäher, transparenter und letztlich auch demokratischer, weil die Abläufe kontrollierbarer wären. Mit diesem Ansatz entfällt auch das Recht des Landes, bestimmte Themen den Bezirken zu entziehen."

Begründung zu 6: Die ersten beiden Absätze beschreiben nur die Lage. Hiermit wird die Forderung hervorgehoben.

Modul 7 - Öffentliche Sitzungen

7. Im Abschnitt "Öffentlichkeit von Sitzungen und Unterlagen" ist nach dem Satz "Die Behandlung von Tagesordnungspunkten in nicht-öffentlicher Sitzung bedarf jeweils individueller Begründungen." folgender neu aufzunehmen:

"Beschlüsse, die in nichtöffentlichen Sitzungsteilen gefasst wurden, sind unmittelbar danach zu veröffentlichen."

Begründung zu 7: Hier fordern wir etwas, was in Schleswig-Holstein schon Praxis ist."

Modul 8 - Bauausschüsse

8. Der Abschnitt zu "Zugang zu Bauausschüssen" wird gestrichen.

Begründung zu 8: Wir wollen, dass sie öffentlich sind. Da müssen wir nicht die Eventualitäten so detailreich erläutern.

Modul 9 - Gruppen in BV

9. Der Abschnitt zu "Gruppen" wird gestrichen.

Begründung: Ich sehe da keinen Regelungsbedarf und es gibt einen guten Grund für die Mindestfraktionsgröße von 3. Das gute in Hamburg: Fraktionen sind parteiübergreifend möglich. Nur weil wir mal nur Gruppe waren. Eher bedarf es Regelungen für das Antragsrecht von jedem Mandatsträger.

Antragsteller: René

Änderungsantrag 5 (Inneres)

Ich reiche folgenden Änderungsantrag zum Programmantrag 1 ein, betreffend das Kapitel "Innere Sicherheit". Die einzelnen Punkte können modular abgestimmt werden.

Die Piratenpartei Hamburg möge folgende Änderungen am Wahlprogramm im Kapitel "Innere Sicherheit" beschließen:

Modul 1 - Präambel

1. Die Präambel zur Inneren Sicherheit wird ersetzt durch: "Wir als Piratenpartei Hamburg stehen hinter den Grundwerten unserer Verfassung. Die Freiheit der Meinungsäußerung, das Demonstrationsrecht und die Unabhängigkeit der Presse sind elementare Bestandteile einer Demokratie. Die Freiheit darf nicht für Sicherheit aufs Spiel gesetzt werden. Wir lehnen jegliche Ansätze ab, welche diese Rechte einschränken sollen." Begründung zu 1: Wir reiben uns am Innensenator ab. Dabei will ich unser Bild nach vorne bringen.

Modul 2 - Gegen Sicherheitstheater und Terrorhysterie

2. Der Abschnitt "Gegen Sicherheitstheater und Terrorhysterie" wird ersetzt durch:

"Die Piratenpartei Hamburg lehnt die unverhältnismäßige Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte zur vorgeblichen Abwehr vermeintlich bevorstehender terroristischer Anschläge ab. Wir setzen uns stattdessen dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit im Rahmen der bestehenden Gesetze und Richtlinien verrichten."

Begründung: Im ersten Satz ist das Wort "grundsätzlich" gestrichen - was den Satz so stärkt. Der Rest muss nicht im Wahlprogramm stehen.

Modul 3 - Gefahrengebiete

3. Der Abschnitt "Gefahrengebiete abschaffen" wird umbenannt in "Gefahrengebiete und gefährliche Orte abschaffen " und inhaltlich ersetzt durch:

"Die Piratenpartei fordert, die 2005 eingeführten sogenannten „Gefahrengebiete“ (bzw. "gefährlichen Orte") im Polizeirecht abzuschaffen und die im Zusammenhang damit gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, sich selbst Befugnisse zuzusprechen, um damit Menschen ohne jeglichen Verdacht anzuhalten oder zu durchsuchen."

Begründung: Stark gekürzt. Zudem den aktuellen Termini eingebaut.

Modul 4 - NSA

4. Der Abschnitt "Aufarbeitung des globalen Überwachungsskandals" wird geändert in:

"Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass Hamburg seinen Anteil an der Aufklärung des Überwachungsskandals beiträgt, um die hier wohnenden Menschen und Unternehmen zu schützen."

Begründung: Stark gekürzt. Wir werden 2020 keinen mehr hinter dem Ofen holen. Zudem Bundesthema .

Modul 5 - Beweisverwertungsverbote

5. der Abschnitt "Umfangreiche Beweisverwertungsverbote" wird geändert in:

"Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für Verwertungsverbote für illegal erlangte Beweismittel in Strafverfahren ein. Wir erwarten, dass Ermittlungsbehörden präziser die Ermittlungsarbeit ausführen werden, so dass es zu keinen Beeinträchtigungen in der Aufklärung von Straftaten kommt."

Begründung: Stark gekürzt.

Modul 6 - Staatl. Gewaltmonopol

6. Der Abschnitt "Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols" wird geändert in: "Die Piratenpartei Hamburg lehnt die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben des Staates wegen schwerer Grundrechtsbedenken ab. Das Gewaltmonopol des Staates darf unter keinen Umständen an Privatfirmen delegiert werden. Aufgaben der Polizei und des Strafvollzugs müssen vollständig in staatlicher Hand und damit unter direkter demokratischer Kontrolle bleiben."

Im ersten Satz ist das Wort "schleichend" entfernt worden, da die Geschwindigkeit des Prozesses unrelevant ist. Absatz 2 in neuen Abschnitt ausgelagert.

Modul 7 - Polizeieinsätze

7. Neuer Abschnitt: Kosten für Polizeieinsätze" mit folgenden Inhalt:

"Die Piratenpartei Hamburg lehnt den Vorstoß ab, Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze im Umfeld von Fußballspielen zu beteiligen."

Begründung: Eigenes Thema, eigener Abschnitt. Inhaltlich auf den Kern reduziert.

Modul 8 - Gewalttäter Sport

8. Der Abschnitt "Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ abschaffen oder zumindest an minimale Datenschutzstandards anpassen" wird umbenannt in "Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ abschaffen" und wird inhaltlich ersetzt durch:

"Der Landesverband Hamburg der Piratenpartei will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die sogenannte „Gewalttäter Sport“-Datei abgeschafft wird."

Begründung: Wir müssen den Plan B nicht schon ins Wahlprogramm schreiben.

Modul 9 - Polizeiwaffen

9. Der Abschnitt "Ablehnung von nichttödlichen Waffen bei Polizei, Polizeiorganen und Sicherheitsdiensten" wird geändert in:

"Die Piratenpartei Hamburg lehnt den Einsatz von neuen, sogenannten „nicht-tödlichen“ Waffen, die auf Distanzen von über einen Meter wirksam eingesetzt werden können (Elektroschocker, Reizgase, Laser, Lichteffekte, Schallkanonen, Gummigeschosse, etc.), bei Polizei und privaten Sicherheitsdiensten ab."

Begründung: Wenn wir es ablehnen, muss es nicht erforscht werden. Wenn wir Elektroschocker schon ablehnen, brauche ich das auch nicht noch einmal erörtern."

Modul 10 - Reiterstaffel

10. Streichung des Abschnittes "Abschaffung der Reiterstaffel".

Begründung: Welche politische Relevanz hat diese Reiterstaffel? Stört die? Kostet die signifikant?

Anmerkung: Aus Gesprächen entnahm ich, dass es Leute gibt, denen das Thema sehr wichtig ist. Wenn dem so ist, werde ich das Modul zurückziehen.

Modul 11 - Gewaltopferambulanz

11. Der Abschnitt "Gewaltopferambulanz" wird umbenannt in "Erhalt der Gewaltopferambulanz" und inhaltlich ersetzt durch:

"Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, den Betrieb und die Finanzierung der Rechtsmedizinische Untersuchungsstelle für Opfer von Gewalt am UKE langfristig abzusichern. Opfer von häuslicher und/oder sexueller Gewalt können hier unverbindlich Beweise sichern und Gutachten erstellen zu lassen. Die Kosten für diese Untersuchungen werden derzeit von der Stadt getragen.

Auch wenn derzeit die Schweigepflicht der Ärzte auch gegenüber Ermittlungsbehörden gilt, wollen wir die Behandlung mit Hilfe einer anonymen Kennziffer einführen."

Begründung: Die Forderungen hervorgehoben.

Modul 12- Notruf-SMS

12. Der Abschnitt "Notruf-SMS" wird umbenannt in "Einführung der Notruf-SMS" und inhaltlich ersetzt:

Die Piratenpartei Hamburg will die Möglichkeit schaffen, dass Notrufe auch per SMS an 110/112 abgesetzt werden können. Dies dient vor allem Menschen, die aufgrund von Behinderungen, Notlagen oder aus technischen Gründen nicht in der Lage sind, in einer Notsituation einen Anruf zu tätigen.

Begründung: Gekürzt. Ich muss nicht reinschreiben, dass Polizei ne Notruf-SMS genauso behandelt soll wie ein Notruf-Anruf.

Antragsteller: René

Änderungsantrag 6 (Stadtentwicklung)

Ich reiche für den Abschnitt "Stadtentwickling" folgenden Änderungsantrag ein: Das Kapitel soll ersetzt werden mit dem Folgendem:

KAPITEL STADTENTWICKLUNG

Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen. Daher muss Wohnraum für alle bezahlbar sein. Derzeit ist eine starke soziale Entmischung Hamburgs zu beobachten, die sich in der Konzentration von Armut in den Großwohnsiedlungen am Stadtrand sowie einer intensiven Gentrifizierung der innerstädtischen Altbauquartiere äußert. Hier werden wir gegensteuern.

Sicherung der sozialen Infrastruktur und Durchmischung bei Neubauvorhaben

Größere Neubauvorhaben werden wir nur dann mittragen, wenn die dafür nötige soziale Infrastruktur (wie Schulen und Kindergärten) gewährleistet ist. Zudem muss auch die ÖPNV-Anbindung gesichert sein. Derzeit gibt es viele Bauprojekte, wo dies unzureichend ist (z.B. in den Bereichen südlich der Elbe). Bei dem Drittelmix sollen, insbesondere bei Projekten mit städtischem Bauträger, der Anteil der Eigentumswohnungen nicht sofort verkauft, sondern Hamburgern aus der Mittelschicht zum Mietkauf angeboten werden. Besonders junge Familien sollen so gefördert werden. Damit wird ihnen die Bildung von Wohneigentum ohne Eigenkapital ermöglicht, die Abwanderung ins Umland verhindert und die soziale Durchmischung von Wohnquartieren gewahrt.

Stärkung des sozialen und nicht gewinnorientierten Wohnungsbaus

Wir fordern die Stärkung der Wohnraumförderung mit dauerhafter Belegungsbindung, um einer sozialen Entmischung auch in künftigen Generationen entgegenzuwirken. Die städtischen Wohnungsbauunternehmen sollen verpflichtet werden Unternehmensüberschüsse in den sozialen Wohnungsbau zu reinvestieren und den Bestand der landeseigenen Wohnungen zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang soll auch der genossenschaftliche Wohnungsbau und kooperativ, nicht-kommerziell organisierte Beteiligungsgesellschaften zum gemeinschaftlichen Bau oder Erwerb von Häusern gefördert werden, der den Zweck hat, preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Liegenschaftspolitik nur noch als Erbbaupacht

Die Piratenpartei Hamburg lehnt den Verkauf landeseigener Liegenschaften grundsätzlich ab. Rechte an Liegenschaften können projektbezogen in Form eines Erbbaurechts vergeben werden. Wenn in begründeten Ausnahmefällen Liegenschaften verkauft werden, sollen die Erlöse wieder für den Ankauf von Liegenschaften verwendet werden.

Alters- und Familiengerechtes Bauen und Wohnen

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für ein generationsübergreifendes Wohnen ein. Als Reaktion auf den demografischen Wandel mit steigender Lebenserwartung fordern und fördern wie den barrierefreien Umbau von Wohnraum. Zudem wollen wir die Bedürfnisse junger Familien durch kindgerechte Quartiere stärken. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, beispielsweise Krankenhäuser und Bahnhöfe, muss das Prinzip der Barrierefreiheit gelten.

Soziale Erhaltungsverordnungen

Bei Entwicklungen, die auf Gentrifizierung hindeuten, muss umgehend der Erlass von Sozialen Erhaltenssatzungen geprüft und erlassen werden (insbesondere um Aufwertungssanierungen und Abriss zu verhindern).

Modernisierung von Wohnraum mit Zustimmung der Mieter

Wir setzen dafür ein, dass bei Modernisierungsmaßnahmen die Zustimmung der Mieter im Vorfeld einzuholen ist. Die Zustimmung soll mieterseitig an Bedingungen wie Höhe der Modernisierungsumlage oder weiterer Ausgleichsmaßnahmen geknüpft werden können.

Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum

Um den ausufernden spekulativen Leerstand und der Zweckentfremdung von Wohnraum, z.B. als Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder als Ferienwohnungen, in Hamburg Einhalt zu gebieten, wollen wir die Kontrollen ausweiten und das dafür nötige Personal bereitstellen.

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die Legalisierung der Besetzung von widerrechtlich leerstehendem Immobilien ein.

Alternative Wohnformen

Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Wir setzen uns dafür ein, dass auch alternative Wohnformen – wie etwa Bauwagenplätze – legalisiert werden. Geeignete Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer Verfahren zu bestimmen.

Grundsteuerbefreiung für Mieter

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf und nur von den Eigentümern zu tragen ist.

Begründung: Keine

Antragsteller: Arthur

Änderungsantrag 7 (Digitales)

Ich reiche folgenden Änderungsantrag zum Programmantrag 1 ein, betreffend das Kapitel "Digitale Gesellschaft". Die einzelnen Punkte können modular abgestimmt werden.

Die Piratenpartei Hamburg möge folgende Änderungen am Wahlprogramm im Kapitel "Digitale Gesellschaft" beschließen:

Modul 1 - Behördengänge

1. Zu Beginn des Kapitels ist ein Abschnitt "Behördengänge von zu Hause aus" einzufügen:

Die Piratenpartei Hamburg möchte, dass die Verwaltung viele Behördengänge auch elektronisch anbietet, so dass für viele Anträge und Verfahren kein persönlicher Besuch in einer Behörde nötig ist.

Begründung zu 1: Noch immer ein großes Thema.

Zurückgezogen zugunsten ÄA15 - Modul 10.

Modul 2 - Flächendeckend WLAN

2. Der Abschnitt "Flächendeckendes freies WLAN ermöglichen" wird ersetzt durch: "Die Stadt Hamburg soll Vereine und Initiativen fördern, die ohne Gewinnerzielungsabsicht freies WLAN im öffentlichen Raum anbieten möchten (bspw. durch Bereitstellung von Hardware oder Strom in öffentlichen Gebäuden). Die Betreiberhaftung für offene WLANs lehnen wir ab. Die derzeitige Beseitigung der Betreiberhaftung ist einer Klage der Piratenpartei zu verdanken."

Begründung zu 2: Kurz und präzise die Forderung. Und der Wink auf unsere Klageerfolge.

Modul 3 - Landesdatenschutzbeauftragte

3. Der Abschnitt "Mehr Mittel für Landesdatenschutzbeauftragte" bleibt unverändert.

Modul 4 - Drohnen

4. Der Abschnitt "Drohnen in Hamburg" bleibt unverändert.

Modul 5 - Gerichtstand

5. Im Abschnitt „Fliegenden Gerichtsstand“ werden die Worte "zwischen dem für seinen eigenen Standort zuständigen Gericht, und dem des Beklagten" durch "zwischem dem Gericht seiner Hauptwohnung und dem des Beklagten".

Begründung: Rechtlich präziser durch weniger Worte.

Modul 6 - LSR

6. Der Abschnitt "Ablehnung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage" ist zu entfernen.

Begründung: Das ist ein Bundesthema. In der derzeitigen Fassung wird auch nicht ersichtlich, was wir in Hamburg damit machen wollen. Wer Gegenvorschläge hat: You're welcome!

Antragsteller: René

Allgemeine Hinweis dazu: Siehe Änderungsantrag 16 - Modul 1: Das Kapitel soll mit Verwaltung zusammengelegt werden.

Änderungsantrag 8 (Kultur)

Zum Programmantrag 1 möchte ich folgenden Änderungsantrag einstellen, der das Thema "Kultur und Medien" betrifft.

Das Programm soll wie folgt im Kapitel "Kultur und Medien" geändert werden. Die Abschnitte können modular abgestimmt werden.

Modul 1 - Computer- und Videospiele

1. Der Abschnitt "Förderung von Computer- und Videospielen" ist nach dem Abschnitt "Erhalt des Digitalen Erbes" vorzuziehen.

Begründung: Inhaltliche Nähe.

Modul 2 - Reform der Rundfunkfinanzierung

2. Der Abschnitt "Reform der Rundfunkfinanzierung" ist zu ersetzen durch:

"Anstelle einer Abgabe pro Haushalt sollen die öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten durch eine Pauschale für jede volljährige natürliche sowie juristische Person finanziert werden. Befreit von der Abgabe sollen unter anderem BAföG-Empfänger, ALG-II-Empfänger und Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung. Die Abgabe soll direkt über das Finanzamt einbezogen werden. Der Vorteil dieses Ansatzes ist, dass keine Daten an weitere Behörden übermittelt werden, zudem entfallen dadurch auch Kontrollen."

Begründung: Stark gekürzt. Inhaltliche Veränderung: auch juristische Personen einbeziehen. Wenn also ein Bauvorhaben wieder 50 Unter-GmbHs gründet, finanzieren sie damit auch den Rundfunk mit.

Modul 3- Bereitstellung ÖR

3. Der Abschnitt "Bereitstellung von öffentlich-rechtlichen Inhalten" ist zu ersetzen unter:

"Die mit öffentlichen Geldern hergestellten oder finanzierten Inhalte sind unter einer freien Lizenz zu stellen, so dass alle Menschen diese frei benutzen, verändern und weitergeben können. Sofern vorhanden sollen auch Rohdaten von öffentlich finanzierten Werken zu Verfügung gestellt werden. Zudem lehnen wir das "Depublizieren" (also Löschen nach einem bestimmten Zeitraum) ab.

Die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen auch Menschen mit eingeschränkter Seh- oder Hörfähigkeit zu Gute kommen, so dass nach Möglichkeit die Inhalte mit vollständige Untertiteln oder Gebärdensprachen zur Verfügung gestellt werden. Die Webseiten der Sendeanstalten müssen barrierefrei nutzbar sein."

Begründung: Die Inhalte sollen unter freien Lizenzen stehen. Ob Eigenproduktion oder Einkauf ist egal - wenn muss eine freie Lizenz eingekauft werden.

Modul 4 - Inhalt ÖR

4. Der Abschnitt "Inhaltliches Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" ist zu ersetzen durch:

"Die Piratenpartei Hamburg möchte die Vielfalt des Programms durch den Erhalt digitaler Spartenkanäle und ähnlicher Angebote sicherstellen. Eine besondere Bedeutung kommt lokalen Programmen und Spartensendungen oder -kanälen zu, die in kommerziellen Angeboten der privaten Fernsehsender keinen Raum finden. Ebenso wichtig ist für uns das Sicherstellen von Meinungsvielfalt im politischen Diskurs in der Gesellschaft. Einen deutlich größeren Raum in der Programmgestaltung sollen politische Vorgänge der verschiedenen Institutionen der EU sowie europaweite politische Themen werden.

Um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu fördern, sollen diese in Zukunft eine größere Rolle beim Personal der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spielen. Die Piratenpartei Hamburg möchte erreichen, dass Menschen mit Behinderungen in den Produktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch für die Zuschauer sichtbarer werden und so zu einem normalen und selbstverständlich akzeptierten Teil des öffentlichen Selbstverständnisses werden.

Als Kriterium für die Programmentwicklung lehnen wir die gemessene Einschaltquote der TV-Konsumenten ab."

Begründung: Formulierung gekürzt und auf die wesentlichen Punkte gebracht. Der Abschnitt zu Inklusion aus Folgeabschnitt vorgezogen.

Modul 5 - Rundfunkrat

5. Der Abschnitt "Aufbau der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" soll umbenannt werden in "Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks" und inhaltlich ersetzt werden:

"Die Piratenpartei Hamburg möchte den Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks neu zusammensetzen. Der Proporz der elf Parteienvertreter sollen sich an den Zusammensetzungen der entsprechenden vier Landesparlamente anzupassen, derzeit werden nur die zwei größten bevorzugt. In der Zusammensetzung darf kein Vertreter der Kirchen beteiligt sein (und wenn doch, dann müssen auch Vertreter anderer Religionen sowie von säkularen, weltanschauliche Vereinigung beteiligt werden), dafür möchten wir Vertreter von Minderheiten vertreten sein (u.a. Dänen, Organisation der Roma und Sinti, Organisation der Lesbisch/Schwul/Bi/Trans-Bewegung). Im Rahmen der Digitalisierung sollte auch eine Interessensvertretung der Internetbenutzer involviert sein.

Wir möchten, dass die Sitzungen des Rundfunkrats des NDR grundsätzlich öffentlich sind und nur in begründeten Ausnahmefällen einen geschlossenen Teil haben dürfen. Die Sitzungen sollen live im Internet gestreamt und in der entsprechenden Mediathek zur Verfügung gestellt werden.

Der Intendant ist die wichtigste Person des NDR. Eine "Findungskommission" soll in einem ergebnisoffenen Verfahren geeignete Kandidaten finden und dem Rundfunkrat zur Wahl vorschlagen."

Begründung: Fomulierung gekürzt. Abschnitt zu Inklusion verschoben. Bei Besetzung sollte Religion außen vor bleiben - oder breiter aufgestellt werden als Plan B. Bei Minderheiten auch die Dänen mit integriert.

Modul 6 - ZDF

6. Der Abschnitt "Reform des ZDF" ist zu entfernen.

Begründung: Während der NDR uns in Hamburg direkt betrifft, ist das beim NDR nur indirekt über den Rundfunkstaatsvertrag möglich. Daher werden wir damit im Wahlkampf auch nicht wirklich punkten. Als Positionspapier ist das vollkommen in Ordnung.

Antragsteller: René

Änderungsantrag 9 (Bildung)

Zum Programmantrag 1 möchte ich folgenden Änderungsantrag einstellen, der das Thema "Bildung" betrifft.

Das Programm soll wie folgt im Kapitel "Bildung" geändert werden. Die Abschnitte können modular abgestimmt werden.

Modul 1 - Ausbildung von Erziehern

1. Abschnitt "Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern" ist zu ändern in:

"Da vom Personal im vorschulischen Bereich wird immer mehr gefordert wird, wollen wir die Aus- und Fortbildung sowie deren Bezahlung verbessern."

Begründung zu 1: Das Personal ist neutraler formuliert. Zudem ist "anpassen" eine nichts aussagende Forderung.

Modul 2 - Frühkindliche Bildung

2. Im Abschnitt "Frühkindliche Bildung" sind die Worte "rund um die Uhr verfügbar sind" zu streichen.

Begründung: Wir verlangen von Betreuern und Erziehern viel. Und nun auch noch 24/7?

Modul 3 - G8/G9

3. Der Abschnitt "G8-Lehrpläne anpassen, G9 wieder einführen" soll umbenannt werden in "Lehrpläne anpassen".

Im Absatz 1 ist "Piratenpartei" durch "Piratenpartei Hamburg" zu ersetzen.

Der Absatz 2 ist zu entfernen ("Gleichzeitig sind wir jedoch dafür, dass das alte G9-Prinzip wieder eingeführt wird. Jugendlichen sollte die Möglichkeit gegeben werden ein Jahr länger zu lernen. Eine schnellstmögliche Bereitstellung der Schülerinnen und Schüler für den Arbeitsmarkt darf nicht der Hauptzweck einer schule sein.")

Begründung: Der Antragsteller hat G8. In Bundesländern, die nie was anderes hatten, funktioniert es. In Sachsen und Thüringen fordert keine Partei die Einführung von G9. Zudem macht diese Forderung auch im Kontext zu "Fließende Schullaufbahn" keinen Sinn mehr.

Modul 4 - Schulbeginn

4. Der Abschnitt "Schulbeginn innerhalb der Tageszeit" wird umbenannt zu "Kein Schulstart vor 09:00 Uhr" und inhaltlich ersetzt durch:

"Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass der Schulbeginn auf 09.00 Uhr geändert wird."

Begründung zu 4: "Aus historisch bedingten Gründen beginnt der Unterricht in Deutschland mitten in der Nacht" - Mitten in der Nacht? Blabla Really?

Modul 5 - Evaluationssysteme an Schulen

5. Im Abschnitt "Einführung von Evaluationssystemen an Schulen" ist der Satz "Es liegt jedoch im Ermessen des Lehrers die ausgeübte Kritik zu übernehmen." zu entfernen.

Begründung zu 5: Ja, klar? Müssen wir das wirklich schreiben?

Modul 6 - Erziehung Demokratie

6. Im Abschnitt "Erziehung zur Demokratie" ist der Satz 2 zu ersetzen:

"Durch die frühe Möglichkeit, sich an (schul)-politischen Entscheidungen zu beteiligen und Themen zu erarbeiten, wollen wir Kindern und Jugendlichen demokratische Prinzipien und Werte kennen und schätzen lernen, wodurch sie kritischer mit extremistischem Gedankengut umgehen können. Parallel hierzu wollen wir den gesellschaftskundlich-politischen Unterricht ausbauen."

Begründung zu 6: Typo. Zudem: Die Politikverdrossenheit ist raus, lieber positive Stoßrichtung.

Modul 7 - Medienkompetenz

7. Im Abschnitt "Vermittlung von Medienkompetenz an Hamburger Schulen" ist der Satz "Letzteres ist vor allem für die Schüler wichtig, die zu Hause keinen Zugriff auf einen Computer haben." zu streichen.

Begründung zu 7: Das ist das Wahlprogramm für 2020!

Modul 8 - Projekt 50/50

8. Der Abschnitt "Projekt Fifty Fifty wieder an die Schulen" ist zu entfernen.

Begründung zu 8: Das Projekt gibt es. Im Jahr 2015 wurden 1,3 Mille an Schulen ausgeschüttet. Vollumfänglich erfüllt.

Modul 9 - Meldeplattformen

9. Im Abschnitt "Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer achten" ist folgender Satz zu ergänzen:

"Die Piratenpartei Hamburg distanziert sich von Meldeplattformen, auf denen Lehrkräfte oder andere Beschäftigte für scheinbar nicht neutrale Aussagen angeprangert werden."

Begründung zu 9: Wenn wir so ein Kapitel haben, müssen wir uns zu den Meldeplattform verhalten. Zumal andere LVs da aktiv Gegenmaßnahmen betreiben.

Modul 10 - Finanzierung Hochschulen / Studiengebühren

10. Der Abschnitt "Finanzierung" wird aufgeteilt in zwei Abschnitte: "Bessere finanzielle Ausstattung für die Hochschulen" (mit dem bisherigen Absatz 1 ohne dem Teilsatz "und nicht von den Studenten in Form von Studiengebühren oder ähnlichen Abgaben erhoben werden.") und "Keine Studiengebühren" mit dem bisherigen Absatz 2

Begründung zu 10: Die Studiengebührenfreiheit gehört in die Gliederung.

Modul 11 - Regelstudienzeit

11. Der Abschnitt "Studieren ohne Regelstudienzeit" wird gestrichen.

Begründung: Ich kann die Auswirkungen auf das derzeitige BAföG nicht abschätzen, da dieses immer noch referenziert. Für die "Referenzsemesterregelung" finde ich bei Google nur drei Treffer: Unser Programm, ein Hamburger Fachschaftsforum und eine weitere Seite, wo es aktuell aber nicht mehr steht. Ich konnte auch kein Studium ohne diese Dauer ergoogeln. Wenn es hier mehr sachdienliche Hinweise gibt: Konkretisieren. Unabhängig davon: Diese Regelstudienzeit gibt derzeit nur einen Anhaltspunkt, in wievielen Semester Vollzeit ein Studium schaffbar wäre. Eine Forderung, BAföG davon zu entkoppeln, wäre sinnvoll. Dann tut die Regelstudienzeit auch nicht mehr weh. In England habe ich viele Halbzeitstudenten kennengelernt, für die es das normalste ist, 2x-Regelstudienzeit eben zu studieren.

Antragsteller: René

Änderungsantrag 10 (Arbeit und Soziales)

Zum Programmantrag 1 möchte ich folgenden Änderungsantrag einstellen, der das Thema "Arbeit und Soziales" betrifft.

Das Programm soll wie folgt im Kapitel "Arbeit und Soziales" geändert werden. Die Abschnitte können modular abgestimmt werden.

1. Der Abschnitt "Rekommunalisierung der Krankenhäuser" bleibt unverändert.

2. Der Abschnitt "Ein-Euro-Jobs abschaffen" bleibt unverändert.

3. Der Abschnitt "Kostenlose Sperrmüll-Entsorgung" wird verschoben in das Kapitel "Umwelt und Energie" (als letzte Position).

Begründung: Hat nix mit Arbeit und Soziales zu tun.

4. Der Abschnitt "Stärkung der Rechte Prostituierter" bleibt unverändert.

5. Die Abschnitte im Bereich "Flüchtlinge" bleiben unverändert.

Antragsteller: René

Änderungsantrag 11 (Jugend)

Zum Programmantrag 1 möchte ich folgenden Änderungsantrag einstellen, der das Thema "Jugend" betrifft.

Das Programm soll wie folgt im Kapitel "Jugend" geändert werden. Die Abschnitte können modular abgestimmt werden.

Modul 1 - Jugendbeiräte

1. Im Abschnitt "Jugendbeiräte" ist nach dem Wort "Bezirksversammlung" die Wörter "und deren Ausschüsse" einzufügen.

Begründung zu 1: Das Rederecht soll auch in den Ausschüssen gelten.

Modul 2 - MNStV

2. Der Abschnitt "Der JMStV" inklusive Unterabschnitt ist zu entfernen.

Begründung: Wir erklären lang und breit, was wir alles beachten müssen und was alles aus der klassischen Welt nicht geht - und kommen dann nur mit einem "Zukünftige Novellierungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags müssen in einem offenen Prozess transparent und unter Einbindung aller betroffenen Gruppen ausgearbeitet werden." um die Ecke. Da ist mir einerseits zu wenig Substanz drin, andererseits wird das Thema für die Bürgerschaft keine Rolle spielen. Zum Vergleich: Grüne und Linke haben dazu auch keine Position in deren Wahlprogrammen.

Modul 3 - Bundeswehr

3. Der Abschnitt "Verhältnis der Bundeswehr zu jungen Menschen" ist mit dem Unterpunkt zusammenzufassen, heißt künftig "Keine Bundeswehr-Werbung an Kinder und Jugendliche" und enthält folgenden Text:

"Zum Beruf des Soldaten gehören die reale Möglichkeit, Menschen zu töten und selbst getötet zu werden sowie schwere körperliche und seelische Verletzungen zu verursachen oder davonzutragen. Die Entscheidung für eine militärische Laufbahn muss daher von mündigen und umfassend informierten Menschen in freier Entscheidung getroffen werden.

Die Piratenpartei Hamburg lehnt von der Bundeswehr durchgeführte Veranstaltungen als werbliche Präsenz an Schulen ab.

Durch Diskussions- und Informationsveranstaltungen oder Ausflüge mit Schülern, wie sie neuerdings von der Bundeswehr durchgeführt werden, verliert die Schule die Hoheit über die dargestellten Inhalte und ihre Vermittlung. Natur- und erfahrungsgemäß ist die Bundeswehr nicht in der Lage, eine ausgewogene und vollständige Darstellung der politischen Hintergründe und Umstände ihrer Arbeit sowie ihrer Rolle im Staat und der Welt zu liefern und ist daher als Ausrichter für solche Veranstaltungen ungeeignet. Wenn Angehörige der Bundeswehr in der Schule die Gelegenheit erhalten, sich und ihre Tätigkeit vorzustellen, so soll in jedem Fall eine ausgewogene Darstellung dadurch gewährleistet sein, dass in gleichem Umfang ebenfalls externe, bundeswehrkritische Positionen Gehör finden.

Die Piratenpartei Hamburg lehnt außerdem Bundeswehr-Werbung ab, die sich auf Messen oder im Rahmen von Straßen- und Volksfesten an Kinder und Jugendliche richtet. Die Assoziation der Bundeswehr mit Computerspielen, sportlichen Herausforderungen, Street Art oder anderen Vergnügungen verschleiert die Ernsthaftigkeit und die Gefahren des Militärdienstes."

Begründung: Textlich unverändert. Nur unnützer Gliederungspunkt entfernt.

Antragsteller: René

Änderungsantrag 12 (Umwelt)

Zum Programmantrag 1 möchte ich folgenden Änderungsantrag einstellen, der das Thema "Umwelt und Energie" betrifft.

Das Programm soll wie folgt im Kapitel "Umwelt und Energie" geändert werden. Die Abschnitte können modular abgestimmt werden.

Modul 1 - Bürgerkraftwerke

1. Im Abschnitt "Bürgerkraftwerke"

Der Absatz 1 ist zu ändern in: "Die Energiewende ist ein Projekt für alle. Daher setzen wir als Piratenpartei Hamburg auf eine Wende, bei der sich alle beteiligen können, bspw. sich privat durch Anteile an der Erzeugung aktiv zu beteiligen."

Begründung: Genderneutral. Und gekürzt.

Modul 2 - Umweltbehörde

2. Der Abschnitt "Handlungsfähige Umwelt- und Energiebehörde" wird gestrichen.

Begründung: Volksentscheid umgesetzt.

Modul 3 - Versorgungsnetze

3. Der Abschnitt "Rekommunalisierung der Versorgungsnetze" wird umbenannt in "Versorgungsnetze in öffentlicher Hand" und inhaltlich ersetzt durch:

"Für die Piratenpartei Hamburg gehören die Wärme-, Strom und Wassernetze in der öffentlichen Hand."

Begründung: Volksentscheid umgesetzt. Grundtenor aber wichtig.

Modul 4 - Tiefengeothermie

4. Der Abschnitt "Realisierung Pilotkraftwerke Tiefengeothermie zur Wärmeversorgung Hamburgs" wird ersetzt durch:

"Die Piratenpartei Hamburg begrüßt das Pilotprojekt einer geothermische Anlagen in Wilhelmsburg zur Gewinnung von Nutzwärme und der Versorgung von Wohn- und Gewerbeflächen mit regerenativer Wärme. Wir fordern zudem einen weiteren Standort.

Die Erkenntnisse dieser Projekte sollen öffentlich werden, damit auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse weitere Projekte leichter geplant und kalkuliert werden können."

Begründung: Text gekürzt. Zudem wird Wilhelmsburg konkreter.

==== Modul 5 - Wärmegesetz

5. Den Abschnitt "Wärmegesetz für Wärmemarkt schaffen" streichen.

Begründung: Von grundstücksbezogenen Dingen profitieren nur die Menschen, die Grundstücke besitzen. Auch wenn der Ansatz richtig ist: nur wen werden wir damit überzeugen?

Modul 6 - Top-Runner bei Fernwärmeerzeugung

6. Den Abschnitt "Top-Runner-Programm zur Fernwärmeerzeugung mittels Running Eco Heat" streichen

Begründung: Wen werden wir damit überzeugen? Das ist Aufsführungsdetail.

Modul 7 - Kohleförderung

7. Im Abschnitt "Keine Kohleförderung mit Landesmitteln" sind folgende Änderungen durchzuführen:

7.1. Absatz 1 Satz 1: die Worte "wirtschaftlichen sowie" sind zu streichen. 7.2. Alle weiteren Sätze des Absatz 1 sind zu entfernen. 7.3. Absatz 2 Satz 1 wird zu Absatz 1 Satz 2 und inhaltlich geändert: "Wir fordern stattdessen Investitionen zur Stärkung der Integration von Windstrom aus Norddeutschland und die Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energiestoffen." 7.4. Absatz 2 Satz 2 wird entfernt.

Begründung: Den Verzicht auf Kohleförderung würde ich nie (!) mit wirtschaftlichen Aspekten wie Amortisation begründen. Oder was billiger ist. Wir wollen ökologischen Strom, weil ökologischer. Ferner gibt es die HSH nicht mehr als solche, sondern ist privatisiert als "Hamburg Commercial Bank", daher machen die weiteren Sätze auch keinen Sinn mehr. Der Satz 2 wirkt in ein Programm für Hamburg unpassend (welche Region denn sonst?)

Modul 8 - Biosprit

8. Der Abschnitt "Biosprit raus aus Hamburgs Klimaschutzkonzept – mehr Ökostrom" ist umzubenennen: "Keine Lebensmittel in den Tank" und ist zu ersetzen durch:

"Die Piratenpartei Hamburg lehnt das Verfahren von Lebensmitteln (also Palmöl, Sojaöl, Rapsöl und Zucker als Treibstoff) auf. Zur Fortbewegung soll auf regenerativ erzeugten Strom gesetzt werden."

Begründung: Text gekürzt.

Modul 9 - Elbvertiefung

9. Der Abschnitt "Elbvertiefung" ist an erste Stelle des Bereiches Umwelt vorzuziehen.

Begründung: Da das Thema immer wieder aufflammt und aktuell ist, sollte es an prominenterer Stelle stehen.

Modul 10 - Kreislaufwirtschaft

10. Neuer Abschnitt "Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft" mit dem Inhalt, der zuvor im Abschnitt für Wirtschaft stand.

Begründung: Kreislaufwirtschaft gehört hier hin. Inhaltlich sollte es noch gefeilt werden. Nur bedingt zu Hamburg passend.

Modul 11 - Sperrmüllentsorgung

11. Neuer Abschnitt " Kostenlose Sperrmüll-Entsorgung" mit dem Inhalt, der zuvor im Abschnitt "Arbeit und Soziales" stand.

Antragsteller: René

Änderungsantrag 13 (Demokratie)

Zum Programmantrag 1 möchte ich folgenden Änderungsantrag einstellen, der das Thema "Demokratie und Bürgerrechte" betrifft.

Das Programm soll wie folgt im Kapitel "Demokratie und Bürgerrechte" geändert werden. Die Abschnitte können modular abgestimmt werden.

Modul 1 - Struktur bei der Beiräte

Im Abschnitt "Aufgaben und Struktur der Beiräte" soll der Abschnitt "Die Beiräte sollen sich in ihren Grundstrukturen ähneln. Hierbei sind folgende Grundsätze zu beachten:" inklusive der vier Anstriche zu entfernen. Es ist folgender Satz aufzunehmen: "Einladungen, Tagesordnungen, Protokolle sowie sonstige Termine sollen im Ratsinformationssystem des jeweiligen Bezirks veröffentlicht werden"

Begründung: Anstrich 1 und 2 widersprechen sich. Ferner würde ich solche Vorgaben nicht im Wahlprogramm festnageln (Wen überzeugen wir, ob das Gremium 10+x oder 12+x Mitglieder hat?)

Modul 2 - Sperrklauseln

2. Der Abschnitt "Sperrklauseln bei Wahlen" wird wie folgt geändert:

"Die Piratenpartei Hamburg lehnt Sperrklauseln für die Wahlen zur Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen gänzlich ab - und strebt eine Verfassungsänderung an. Wir möchten die Zahl der unwirksamen Wählerstimmen auf ein Minimum zu beschränken und sehen die Handlungsfähigkeit des Parlamentes und der Regierung nicht gefährdet, wenn einzelne Vertreter kleiner Parteien vertreten sind."

Begründung: Forderung herausgehoben. Zudem: Ich will auch keine 3%, das kann am Ende des Tages ein Kompromiss sein.

Modul 3 - Bürgerbeteiligung

3. Die Gliederungsebene mit den Punkten "Mehr Bürgerbeteiligung", "Besseres Wahlrecht" und "Contra Obrigkeitsstaat" wird beseitigt, so dass die darunter stehenden Unterpunkte eine Gliederungsebene höher sind.

Begründung: Nicht wirklich sinnvoll, so tief zu gliedern. Zudem gefällt mir "Contra Obrigkeitsstaat" als Titel nicht.

Modul 4 - Verfassungsschutz

4. Der Abschnitt "Verfassungsschutz" wird umbenannt in "Verfassungsschutzbehörde abschaffen" und wird inhaltlich ersetzt durch:

"Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die Abschaffung des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) ein. Einerseits kam diese Behörde in der Vergangenheit ihren Aufgaben, etwa im Rahmen des NSU-Skandals, nicht nach, andererseits ist diese Behörde öffentlich nicht kontrollierbar."

Begründung: In der kürze

Modul 5 - NSU

5. Der Abschnitt "NSU-Untersuchungsausschuss" wird ersetzt durch "Die Piratenpartei Hamburg fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft zur Aufarbeitung der Geschehnisse um die Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)."

Begründung: Auch wenn das Thema in Hamburg gerne verschwiegen wird - es wird nicht mehr die Präsenz haben, um das in aller Förmlichkeit zu erklären. Daher reduziert auf die Kernforderung.

Modul 6 - Whistleblower

Der Abschnitt "Schutz für Whistleblower" wird ersetzt durch:

"Whistleblower sind Insider in Unternehmen oder anderen Organisationen, die im Interesse der Allgemeinheit Missstände wie Korruption oder Straftaten in ihrem Tätigkeitsumfeld aufdecken. Leider zieht eine derartige Tat häufig negative Folgen für den Whistleblower nach sich, von Karrierenachteilen über Mobbing bis zur Kündigung. Die Freie und Hansestadt Hamburg soll daher alles auf Landesebene mögliche unternehmen, damit solchen Whistleblowern Schutz gewährt, die Missstände aufgedeckt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Hierzu sind anonyme Systeme mit Zwei-Wege-Kommunikation zu schaffen, über die Straftaten unter Umgehung des herkömmlichen Dienstwegs den zuständigen Anti-Korruptions-Ermittlern zur Kenntnis gebracht werden können. Im Bundesrat muss sich Hamburg für eine eindeutige Legalisierung und Förderung der Anzeige von Straftaten einsetzen, von denen öffentlich Bedienstete erfahren."

Begründung: Gekürzt auf Forderungen. Die Forderungen im letzten Absatz sind bei Innere Sicherheit mit enthalten (Presseschutz).

Modul 7 - Versammlungsrecht

Der Abschnitt "Grundrechtsfreundlichere Ausgestaltung des Versammlungsrechts" wird umbenannt in "Liberales Versammlungsrecht" und ersetzt mit folgenden Text:

"Die Piratenpartei Hamburg möchte durch ein liberales Hamburgisches Versammlungsgesetz erreichen, dass die Organisation von und Teilnahme an Versammlungen erleichtert wird. Die anonyme Teilnahme an Demonstrationen soll ermöglicht werden, dazu wollen das Vermummungsverbot aufheben. Ferner soll die Polizei keine Befugnis mehr haben, verdachtsunabhängig und präventiv Versammlungen zu filmen. Beim Einsatz ziviler Beamter ist die Versammlungsleitung zu informieren und die Personen zu Beginn der Veranstaltung der Versammlungsleitung vorzustellen."

Begründung: Die Ziele hervorgehoben und gekürzt.

Antragsteller: René

Änderungsantrag 14 (Präambel)

Zum Programmantrag 1 möchte ich folgenden Änderungsantrag einstellen, der die Präambel ersetzen soll:

"Die Piratenpartei Hamburg erachtet die individuellen Freiheiten und die garantierten Menschenrechte als die höchsten Güter der aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft. Es obliegt dem Staat nicht nur konstitutionell sondern auch moralisch, die Rechte, die Würde und die Souveränität des Menschen zu achten und zu schützen, so dass jedem die größtmögliche Freiheit zuteil wird.

Wir setzen uns für eine verantwortliche Gemeinschaft ein, die jeder und jedem Einzelnen den Raum zur freien Entfaltung sichert und dabei gleichzeitig konstruktiv auf eine Verbesserung der Lebensqualität für alle hinwirkt.

Für uns soll die gesamte Infrastruktur, die zum Leben und der sozialen Teilhabe notwendig ist, allen Menschen dieser Stadt zugänglich sein.

Unabhängig von Herkunft oder sozialen Hintergrund muss freier Zugang zu Bildung auf allen Ebenen sichergestellt werden.

Ein nachhaltiger Umgang mit den Ressourcen und der Umwelt ist ebenso unverzichtbar für eine lebenswerte Zukunft."

Begründung:

Gekürzt.

Die Sätze "Eine moderne, hochkomplexe Gesellschaft wie die unsere kann aber auf Dauer nur Bestand haben, wenn sie sich als soziales Gemeinwesen mit gegenseitiger Verantwortung begreift. Jeden sich selbst zu überlassen führt zwangsläufig dazu, dass das Recht des Stärkeren gesellschaftliches Handeln bestimmt. Die Piratenpartei Hamburg lehnt daher sowohl den Obrigkeitsstaat wie auch einen armen, sogenannten „schlanken“ Staat ab." ist viel Text ohne wirklich Auswirkung. Oh, moderne, hochkomplexe Gesellschaft. Wollen wir die Leute damit verschrecken?

Die Sätze Satz "Die Piratenpartei Hamburg erachtet es als notwendig, neue Wege aufzuzeigen, um neue und alte Probleme zu meistern. Dabei sind kurzfristige, sofort umsetzbare Maßnahmen genauso wichtig wie langfristige Visionen zur Gestaltung des Zusammenlebens." ebenso entfernt, da ebenso nix sagend.

Sonst Sätze gekürzt. Ziel: Je kürzer, um so besser lesbar.

Auf Vorschlag von Frieder noch eine Textänderung: Statt "die Rechte und die Würde des Menschen" folgende Formulierung "die Rechte, die Würde und die Souveränität des Menschen". Seine Begründung zur Textänderung:

>>> Auf der Altonale hatte ich mal einen politisch interessierten und engagierten Bürger, der das GG dahingehend ändern wollte, dass "die Souveränität des Menschen unantastbar sei" Er begründete es damit, dass bei Würde nicht klar sei, wer eigentlich festlegt oder bestimmt, was Würde ist. Die Souveränität definierte er als Möglichtkeit, dass jeder selbst über sein Leben bestimmen kann. Ausserdem möchte ich persönlich das mit der Verantwortung noch reinbringen, um klarzustellen, dass jeder einzelne nicht nur Rechte hat sondern auch Verantwortung übernehmen muss. Daran knüpft ja auch der darauf folgende Satz: "Wir setzen uns für eine verantwortliche Gemeinschaft ein..."

Wir können gerne noch mal persönlich im Detail darüber quatschen. Aber grundsätzlich stehen wir Piraten ja für einen Systemswechsel und ich finde das müssen wir deutlich machen. Ich verstehe darunter u. a. dass das Obrigkeitsdenken und die Verherrlichung von einzelnen Führungspersönlichkeiten endlich zum Ende kommen sollte und wir von Hierachrien zu Netzwerken kommen sollten, in der jeder seine Bedeutung hat und sich seiner Macht (und Pflicht?!) etwas zu verändern, bewusst ist. <<<

Antragsteller: René

Änderungsantrag 15 (Diverse)

ich reiche noch einen weiteren Änderungsantrag ein, der die Kapitel unseres Programms noch um neue Dinge ergänzt. Diese einzelnen Punkte können modular abgestimmt werden.

Modul 1 - Mietpreisdeckel

Die Piratenpartei Hamburg möge folgende Änderungen am Wahlprogramm beschließen:

Nach dem Abschnitt "Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum" im Kapitel Stadtentwicklung ist folgender Abschnitt "Mietpreisdeckel" einzuführen:

"Die Piratenpartei Hamburg möchte zur Dämpfung ständig steigender Mietpreise einen Mietendeckel für voraussichtlich fünf Jahre einführen. Dies soll für alle Wohnungen im Bestand gelten mit Ausnahme von gemeinschaftlich bzw. genossenschaftlich organisierten Wohnformen, deren Miete unter dem Mietspiegel liegt."

Modul 2 - hamburg.de

Der Absatz zu "Aufbau eines unabhängigen Stadtportals auf hamburg.de" / "Hamburg betreibt Stadtportal hamburg.de selbst" wird um einen Satz ergänzt:

"Die Seite soll zudem ohne externe Cookies betrieben werden."

Modul 3a - ÖPNV (U4)

Die Liste im Abschnitt "*Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs - mit Straßenbahn*" wird ergänzt um den Anstrich an dritter Stelle: "U4 nach Wilhelmsburg"

Modul 3b - ÖPNV (S1)

Die Liste im Abschnitt "*Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs - mit Straßenbahn*" wird ergänzt um den Anstrich an dritter (bzw. bei Annahme von Modul 3a an vierter) Stelle: "Zweigleisiger Ausbau der Strecke Blankenese-Wedel (und durchgehender 10-Min-Takt)"

Modul 4 - Versiegelung

Im Kapitel "Umwelt und Energie" wird folgender Abschnitt "Weniger Versiegelung - mehr Grün" am Ende neu eingefügt:

"Hamburg soll grüner werden. Und dazu wollen wir neben der Entwicklung von Parks und Grünanlagen auch kleinere Flächen entsiegeln (wie z.B. Hinterhöfe, Plätze und Parkplätze). Als Maßnahmen können beispielsweise auch Urban Gardening eingesetzt werden."

Modul 5 - Toiletten

Im Kapitel "Stadtentwicklung" ist am Ende folgender Abschnitt "barrierefreier Toiletten für alle" neu einzufügen:

"Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass vor allem in Parkanlagen, Spielplätzen und Einkaufsstraßen öffentliche barrierefreie Toiletten für alle entstehen."

Modul 6 - StartUp

Im Kapitel "Wirtschaft" ist nach dem Abschnitt "Subvention" ein neuer Abschnitt "Förderung der StartUp-Szene in Hamburg" einzufügen:

"Eine der wenigen sinnvollen Subventionen in der Wirtschaft ist die Förderung der Hamburger StartUp-Szene. Also Menschen, die mit innovativen Absichten gründen wollen, um damit neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Welt voranzubringen."

Modul 7 - Open Knowledge

Im Kapitel "Digitale Gesellschaft" ist ein neuer Abschnitt "Von Open Data zu Open Knowledge" einzuführen:

"Die Piratenpartei Hamburg möchte das Bereitstellen von öffentlichen Daten weiter voranbringen. Wir wollen dabei den nächsten Schritt gehen: diese Daten vernetzen und neue Anwendungen schaffen. Zum Beispiel könnte aus dem Baumkataster und dem Pollenkalender einen Routenplaner geschaffen werden, der Spaziergänge für Allergiker vorschlägt. Wir fordern die öffentlichen Grundbuchauszüge - und diese Daten könnten gleich kombiniert werden mit Bauanträgen. Oder die Visualisierung des Haushaltes. Die Piratenpartei Hamburg möchte dazu entsprechende Vereine und Initiativen unterstützen.

Modul 8 - Landstrom

Im kapitel "Umwelt und Energie" wird nach dem Abschnitt "Elbvertiefung" ein weiterer Abschnitt mit dem Titel "Landstrom für den Hamburger Hafen" eingefügt:

"Die Piratenpartei Hamburg fordert ein Verbot des Betriebes von Dieselaggregaten während der Liege- und Ladezeiten in den Hamburger Häfen für alle Fracht- und Kreuzfahrtschiffe. An dessen Stelle soll eine verpflichtende Nutzung von Landstrom vorgeschrieben werden. Die dafür nötige Infrastruktur soll geschaffen weden. Derzeit gibt es nur ein Pilotprojekt."

Modul 9 - 5G

Im Kapitel "Digitale Gesellschaft" wird ein neuer Abschnitt nach "Flächendeckendes freies WLAN ermöglichen neu mit dem Titel "Ausbau des 5G-Netzes" neu eingefügt:

"Die Piratenpartei Hamburg fordert den Ausbau des 5G-Netzes."

Begründung: Ist immer wieder ein Thema, wir sollten positiv Stellung dazu nehmen.

Modul 10 - Behördengänge von zu Hause aus

Zu Beginn des Kapitels "Digitale Gesellschaft" ist ein Abschnitt "Behördengänge von zu Hause aus" einzufügen, der abweichend zu Änderungsantrag 7 folgenden Text enthält:

"Die Piratenpartei Hamburg möchte die Vorgaben des Online-Zugangsgesetzes umsetzen, so dass viele Behördengänge künftig online abgewickelt werden können und persönliche Besuche in den Behörden obsolet werden. Damit diese Dienste auch angenommen werden, müssen die Aspekte des Datenschutzes und der Datensicherheit realisiert werden. Alle Systeme sollen die Vorgaben der Barrierefreiheit erfüllen und mehrsprachig angeboten werden. Bei der Umsetzung dieser Forderung sollen mit den anderen Bundesländern und teilweise Kommunen genutzt werden, da häufig viel zu viele Vorgänge parallel entwickelt werden.

Unbenommen der Möglichkeit der digitalen Erledigung von Behördengängen soll die öffentliche Verwaltung nach wie vor telefonisch oder für einen persönlichen Besuch erreichbar bleiben."

Begründung: Etwas weiter umfasst.

Modul 11 - Bezahlung von IT

Nach dem Abschnitt "Behördengänge von zu Hause aus" im Kapitel "Digitale Gesellschaft" ist ein Abschnitt "Marktübliche Bezahlung statt externe Beratungen" einzufügen:

"Gerade im Bereich Digitalisierung und Informationstechnik besteht das Problem, dass bei den derzeitigen Besoldundungsstufen kaum qualifiziertes Personal zu bekommen ist. Diese Lücke und vor allem die fehlende Expertise wird dann durch wesentlich teurere externe Berater abgedeckt. Das ist zum einen schlecht, weil es uns unterm Strich mehr kostet. Das ist vor allem schlecht, weil diese Expertise extern bleibt - und wir auch künftig vor externen Beratungen uns abhängig machen.

Das wollen wir ändern, in dem wir die Besoldungsstufen den marktüblichen Gehältern anpassen. Übrigens nicht nur für IT, sondern in allen Bereichen, wo die Auslagerung von Arbeitskraft teurer ist, z.B. in der Bauplanung."

Modul 12 - Private Sicherheitshkräfte in Krankenhäusern

Nach dem Abschnitt "Beschwerdestelle für Betroffene polizeilichen Handelns" im Kapitel "Innere Sicherheit" (oder bei Annahme von ÄA16 - Modul 2 im Kapitel "Demokratie und Bürgerrechte") ist folgender Abschnitt "Befugnisse für private Sicherheitsdienste in Psychatrien (insb. UKE) einschränken" einzufügen:

"In Krankenhäusern sollen nach Möglichkeit keine externen Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Sofern diese doch eingesetzt werden, sollen deren Befugnisse gegenüber Patienten stark eingeschränkt werden. Das gilt insbesondere für die Fixierung von Menschen in der Psychatrie. Im Jahre 2019 verstarb durch gewaltsame Fixierung ein Patient. Wenn solche Maßnahmen nötig erscheinen, dürfen sie nur von psychiatrisch geschulten Fachkräften durchgeführt werden."

Antragsteller: René (außer Modul 3cb von Frieder, Modul 12 von Günther/René)

Anmerkung: Das Modul 10 wurde vom Antragsteller um den Satz mit "Bei der Umsetzung dieser Forderung ..." ergänzt und direkt eingepflegt.

Anmerkung: Das Modul 11 wurde vom Antragsteller ergänzt.

Änderungsantrag 16 (Zusammenlegen von Kapiteln)

Ich reiche einen weiteren Änderungsantrag zum Programmantrag 1 ab. Dieser kann modular abgestimmt werden.

Das Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg wird wie folgt verändert:

Modul 1 - Zusammenführung "Verwaltung" und "Digitale Gesellschaft"

1. Die Kapitel "Verwaltung" und "Digitale Gesellschaft" werden verschmolzen. Alle Abschnitte von "Verwaltung" werden ans Ende von "Digitale Gesellschaft" überführt. Das Kapitel "Verwaltung" entfällt dadurch.

Begründung: Verwaltung klingt öd und banal. Aber eigentlich betrifft da alles die digitale Gesellschaft (Transparenz, OpenData, LiveStreaming etc. ) - dann ziehen wir es dahin.

Modul 2 - Zusammenführung "Demokratie und Bürgerrechte" und "Innere Sicherheit"

2. Die Kapitel "Demokratie und Bürgerrechte" und "Innere Sicherheit" werden verschmolzen. Alle Abschnitte der "Inneren Sicherheit" werden ans Ende des Abschnittes "Demokratie und Bürgerrechte" eingefügt. Der Abschnitt "Innere Sicherheit" entfällt dabei.

Begründung: Im Grunde behandeln wir bei Innerer Sicherheit nur Bürgerrechtsthemen. Der Übergang ist sehr praktisch, weil wir vom Versammlungsrecht zur Terrorhysterie rübergehen.

Verfahrenshinweis: Dieser Antrag soll die Änderungsanträge zu den jeweiligen Kapiteln mit berücksichtigen, so dass diese Änderungen dann korrekt einkategorisiert werden.

Antragsteller: René

ÄA17 - Reihenfolge und Benennung der Kapitel

Modul 1 (Reihenfolge)

Das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl soll neu gegliedert werden - und zwar in dieser Reihenfolge:

• 0 Präambel
• 1. Stadtentwicklung
• 2. Mobilität und Verkehr (ehemals Verkehr, siehe ÄA1)
• 3. Umwelt und Energie
• 4. Wirtschaft und Finanzen
• 5. Digitale Gesellschaft
• 6. Demokratie und Bürgerrechte
• 7. Innere Sicherheit (wenn ÄA15 Modul 2 nicht angenommen wird))
• 8. Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften
• 9. Kultur und Medien
• 10. Bildung
• 11. Jugend
• 12. Arbeit und Soziales
• 13. Drogenpolitik
• 14. Verwaltung (wenn ÄA15 Modul 1 nicht angenommen wird)

Begründung: Zur Wahl wird Mieten und Verkehrswende wichtige Themen. Daher will ich die nach vorne ziehen. (Kleine Bitte: Ich hänge nicht an dieser Reihenfolge. Ich übernehme auch gerne Vorschläge.)

Modul 2 (Benennung)

Die folgenden Kapitel sollen umbenannt werden:

• Modul 2a) aus "Stadtentwicklung" wird "Wohnen und Stadtentwicklung"
• Modul 2b) aus "Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften" wird "Trennung von Staat und Religion"
• Modul 2c) aus "Drogenpolitik" wird "Liberalisierung von Drogen"
• Modul 2d) aus "Demokratie und Bürgerrechte" wird "Demokratie mit Menschenrechten"

Allgemein: Ich würde am liebsten die Kapitel etwas mehr sprechen lassen, so dass das Inhaltsverzeichnis schon klare Positionen gib. Bei der Trennung Staat-Religion gelingt uns das schon, bei "Jugend" oder "Bildung" nicht. Vorschläge willkommen...