Transparenzstandards für Mandatsträger und Vorstände - Thema Nr. 1985 im LQFB
Christopher Lauer hat im LQFB einen Antrag zur Transparenz von Mandatsträgern der Piratenpartei gestellt [1]. Der Link ging auch schon über unsere Mailingliste.
Ich hatte nun die Idee, dass wir uns alle gemeinsam diesen Antrag ansehen sollten um an diesem Beispiel zu diskutieren was uns daran gefällt und was wir ändern würden. Ich würde dabei gerne a) diskutieren ob der Antrag weit genug oder vllt. zu weit geht und b) darüber sprechen ob wir Änderungsvorschläge haben, die wir gemeinsam im LQFB einbringen können.
Dazu würde ich neben der Mailingliste gerne das Wiki nutzen. Ziel sollte es sein, dass wir hier eine Übersicht der Pro und Kontra Argumente und daraus abgeleitet evtl. einzubringende Änderungsvorschläge erarbeiten.
Hier einmal der Antrag in Kopie:
Antrag
Die folgenden Kriterien sollen für die Arbeit von Mandatsträgern und Vorstandsmitgliedern Standard werden:
Abgeordnete/Mandatsträger der Piratenpartei bzw. ihrer Fraktionen in Volksvertretungen verpflichten sich an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten:
Bezüge:
- Bezüge, die sich durch das Amt/Mandat ergeben
- Nebeneinkünfte, höhe, sowie durch welche Tätigkeit
- Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
- Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (bei Mandatsträgern z.B. Bezuschussung der Krankenkasse usw.)
Parlamentarische/Politische Arbeit und Lobby:
- Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere Datum, Personen, Organisation und Thema des Gesprächs
- Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts/Mandats teilgenommen hat
- Parlamentarische/Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren
Begründung
Die Piratenpartei fordert Transparenz. Diese müssen wir auch liefern. Man liefert ab indem man vorlebt. Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD)[2] veröffentlicht auf seiner Webseite viele der oben aufgeführten Dinge. Wenn wir die Transparenzpartei sein wollen, dann müssen wir eben auch mehr machen als andere. In diesem Fall Kelber.
Ich selbst mache das auch auf meiner Webseite [3], es funktioniert sehr gut. Ich sehe nicht, warum Mandatsträger und Vorstände der Piraten sich nicht an diesen Standards halten sollten.
Vorgehensweise
Lasst uns hier unsere Argumente sammeln
Pro
- Meiner Meinung nach ist Christopher Lauers Argument, dass wir als Partei die Transparenz in politischen Prozessen und von Mandatsträgern fordert, diese Transparenz vorleben sollten absolut schlüssig. Wir könnten nur schwer erklären, warum wir Dinge fordern an die wir uns selber nicht halten. Freiwilligkeit reicht meiner Meinung nach an dieser Stelle nicht. --DerDennis, 10.06.2012
Kontra
- Argument 1
Vorschlagssammlung
(Angelehnt an meine (DerDennis) Ideen [4], folgende Vorschläge:
- Versammlungen, Sitzungen, offizielle Treffen u. a. Termine zu denen über konkrete politische Sachverhalten diskutiert wird, müssen
- entweder live gestreamt (Ton und Bild) und später als Protokoll (schriftlich und als Aufzeichnung[Ton und Bild]) zur Verfügung stehen soweit keine Daten preisgegeben werden die Persönlichkeitsrechte verletzen.
- oder mindestens als Protokoll (schriftlich) zur Verfügung gestellt werden( auch hier nur soweit keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden).
- Kontakte zu anderen Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft, Lobbyverbänden, Vereinen, etc. müssen transparent in einem Register dokumentiert werden.
- Dieses Register sollte Namen der jeweiligen Personen, Namen der jeweiligen Organisation, Tätigkeit bzw. Geschäftsbereich der Person und Organisation sowie Termine (Vergangenheit, spätestens eine Woche nach Treffen) mit Entscheidungsträgern der jeweiligen Einrichtung (Parlament, Partei, etc.) beinhalten.
- Alle in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen sollten in einfacher Sprache mit Zeitpunkt, Begründung und Angabe mitwirkender Personen in einem chronologisch und thematisch zu führenden und zu durchsuchenden Register gespeichert werden. (Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen)
- Alle Entscheidungen zu anstehenden Abstimmungen sollten ebenfalls in einfacher Sprache mit Zeitpunkt, Begründung und Angabe mitwirkender Personen in einem chronologisch und thematisch zu führenden und zu durchsuchenden Register gespeichert werden.