Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 045

Vorlage:Antragsfabrikat BPT

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

den Antrag nicht pauschal auf alle Gesetze, sondern nur auf bürgerrechteinschränkende Regelungen (Innenpolitik)
in jedem Fall nicht fürs Grundsatzprogramm, da zu konkret
die Gesetze sollen nur befristet werden, wenn "nötig", mit der Formulierung kann man das auch so interpretieren, dass es nie nötig ist, wenn man will... CEdge

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Contra-Argument: ...

Bei _jedem_ Gesetz ist das übertrieben. Stell dir mal den bürokratischen Aufwand vor, wenn jedes Jahr tausende von Gesetzen verlängert werden müssen. Folgen: a) noch mehr Bürokratie b) Automatisierung der Verlängerungen, weil man ob der Zahl nicht jedes mal jedes Gesetz neu diskutieren kann -> eigentlicher Sinn des Mechanismus wird verfehlt c) noch größere Gesetzesflut im Bundestag, Bundestag wird noch mehr zum Abnick-Organ. Vorschlag: Wir setzen uns für zeitlich befristete Gesetze in bestimmten Bereichen (z.B. innere Sicherheit, Gesetze die in die Bürgerrechte des Einzelnen eingreifen, umstrittene Gesetze) ein. Caladan 20:52, 8. Okt. 2011 (CEST)
- Jedes Gesetz ist in der Tat übertrieben, thx für die Mitarbeit :) Jonny_Osbock 21:00, 8. Okt. 2011 (CEST)
Was man machen könnte, ist dass vor der Verabschiedung des Gesetzes verstärkt geprüft wird, inwieweit eine Befristung sinnvoll ist. Die schwarz-gelde Koalition hat einen entsprechende Passus in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Bürokratieabbau. Andena
- Find ich gut. Was hälst du von der Evaluierung? Ich finde da müsste viel mehr wissenschaftliche Begleitung der Gesetze stattfinden. Jonny_Osbock
  - Gesetzesevaluierung finde ich gut - wenn sie neutral stattfindet. Die Gefahr bei der Evaluierung ist aber, dass nicht nach sachlich-fundierten Merkmalen entschieden wird, sondern nach politischer Präferenz der Parteien / der Evaluierer. Mit Sicherheit würde eine von der schwarz-gelden Regierung durchgeführte Evaluierung der Steuersenkung für Hoteldienstleistungen heraus kommen, dass diese alternativlos gut ist. Damit ist keinem geholfen, das wäre dann eine reine politische Plecebo-Veranstaltung. Zur wissenschaftlichen begleitung: Wie will man sicherstellen, dass die Wissenschaftler nicht (wie heute beid en Gutachtern üblich) danach ausgewählt werden, ob sie die Meinung der Regierung folgen oder lediglich tendenziöse Auftragsgutachten erstellen. Da muss man sich vorab gründlich Gedanken machen, was man mit Befristung & Evauation überhaupt erreichen will und wie man das dann auch hinbekommt. Andena

Eine gute lösung für das AntiTerrorGesetz --Lars! 08:40, 9. Okt. 2011 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

--Lars! 08:40, 9. Okt. 2011 (CEST)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Andena siehe oben
Spearmind 23:33, 8. Okt. 2011 (CEST)
CEdge siehe oben
Scriptor 18:47, 15. Okt. 2011 (CEST) zu holzschnittartig formuliert, wird der Komplexität legislativer Prozesse nicht gerecht
SD AFAIK ist das schon möglich
--LiRoyce 22:17, 26. Okt. 2011 (CEST)Die Idee ist grundsätzlich gut, muss aber noch weiter ausgefeilt werden...
ScumPH 13:31, 1. Nov. 2011 (CET) - eigentlich nette Idee, die Antiterrorgesetze waren auch zeitlich befristet, deshalb sind sie ja jetzt auch abgelaufen und beerdigt, gelle ;-]

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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