Bundesparteitag 2009.1/Kandidaten/Fragen und Antworten
Antworten der Kandidaten zur Vorstandswahl auf dem BPT 2009:
Kandidat Christian Hufgard (Stellvertretender Vorsitzender)
Was hast Du in den letzten Jahren für die Partei geleistet?
Ich bin sowohl auf den Haupt-Mailinglisten als auch im echten Leben aktiver Pirat. Und dies nicht nur, wenn es brennt oder die Presse auf uns zukommt, sondern konstant. Ich bin seit über einem Jahr Pressesprecher der hessischen Piraten und arbeite aktiv an Pressemitteilungen des Bundesverbands mit.
Seit fast einem Jahr veröffentliche ich regelmässige Inhalte auf musik.klarmachen-zum-aendern.de und habe dadurch viele Kontakte zu Kreativen geschaffen - einer Gruppe die zu weiten Teilen die Piraten als "Feind" ansieht, aufgrund unserer radikalen Positionierung zum Urheberrecht. Hier versuche ich, vor allem aufklärend, unsere Einstellungen zu erklären und Wege aufzuzeichnen, wie das Medium Internet als Chance und nicht als Gefahr zu verstehen ist. Ebenso habe ich einige Kontakte zu Pressevertretern und bin regelmässiger Gast des Frankfurter Stammtischs - den ich auch öfters schon alleine besucht habe. :)
Eine Woche gab es, in der ich auch musik.klarmachen-zum-aendern.de das Dienstags-Update nicht gepackt habe. Ansonsten habe ich sicherlich gezeigt, dass ich durchaus in der Lage bin, konstant über einen längeren Zeitraum hinweg Aufgaben zu übernehmen.
Was sind Deine Ziele für Deine Zeit im Bundesvorstand, welche Veränderungen möchtest Du durchsetzen, was soll so bleiben, wie es ist?
Im vergangenen Jahr gab es wieder oft Zeiträume, in denen der Vorstand - gefühlt - nicht aktiv war. Dies gilt definitiv nicht für die Zeit kurz vor und vor allem seit der Europa-Wahl. Hätte der Vorstand die ganze Zeit so eine Präsenz gezeigt wie jetzt, würde ich diesen Text nicht schreiben.
Mit meiner Kandidatur positioniere ich mich gegen Jens Seipenbusch. Jens ist seit Gründung der Piratenpartei im Vorstand vertreten und überzeugt gegenüber der Presse mit sehr gut formulierten Äusserungen und gibt auch auf Videos ein sehr gutes Bild ab. Ich würde es sehr begrüssen, wenn er weiterhin dem Vorstand angehören würde und werde auch für den Satzungsänderungsantrag von Andreas Popp stimmen, den Vorstand um Beisitzer zu erweitern. Sollte dieser angenommen werden, werde ich Jens für den Posten eines Beisitzers vorschlagen. Ein so erfahrenes Vorstandsmitglied sollte nicht "verloren" gehen. (Sollte ich nicht Stellvertretender werden und der Antrag angenommen werden, werde ich als Beisitzer kandidieren.)
Wie möchtest Du die Ziele erreichen?
Mein Hauptanliegen wird es sein, gegenüber den Parteimitgliedern zu vermitteln, dass wir einen aktiven Vorstand haben, der für seine Mitglieder da ist und ihnen einen Rahmen schafft, in dem sie die Parteiarbeit leisten können. Ich sehe den Vorstand nicht als das Arbeitstier der Partei. Ein paar Ehrenamtliche können nicht die gesamte anfallende Arbeit erledigen.
Aber sie können dafür sorgen, dass die Basis der Partei sie erledigen kann. Hierfür ist es wichtig, vor allem auf unsere Stärke zu setzen: IT-Kompetenz.
- Wir brauchen dringend die Möglichkeit, Meinungsbilder von der Partei einzuholen.
- Wir brauchen einen Fundus von Promo-Material, den wir schnell an Interessenten verteilen können.
- Wir brauchen eine koordinierte Öffentlichkeitsarbeit.
- Wir brauchen solide ausgearbeitete Vorschläge für Gesetzesänderungen, basierend auf unserem Parteiprogramm.
- Wir brauchen einen Vorstand, der als solcher wahrgenommen wird.
Welche Ziele des Parteiprogramm sind Dir am wichtigsten? Gibt es Themen, die noch nicht im Parteiprogramm stehen, dir aber am Herzen liegen?
Datenschutz/Transparenz des Staates/Patentrecht In Bezug auf Datenschutz und Transparenz des Staates bin ich zu 100% auf der allgemeine Linie der Piratenpartei. Ebenso lehne ich Patente auf Software und Leben strikt ab.
Bildungspolitik Beim Thema "moderne Bildungspolitik" unterstütze ich voll und ganz die Forderung nach einem Unterrichtsfach "Medienkompetenz", sehe aber bei uns nur bedingt die Kompetenz, das Schulsystem als ganzes umzukrempel. Hier vertrete ich die Ansicht, dass wir Beratung von Experten benötigen, die die Erkenntnisse anderer Länder analysieren und Konzepte erarbeiten, wie wir diese in Deutschland anwenden können.
Infrastrukturmonopole Für die Allgemeinheit notwendige Infrastrukturen wie Straßen, Wasser- und Stromversorgung und natürlich auch Internetzugänge dürfen nicht der Willkür eines freien Marks unterworfen sein.
Im Bereich der Stromversorgung z.B. behindert die Profitorientierung der großen Versorger massiv den Ausbau regenerativer Energien. Stattdessen wird weiterhin an Atom- und Kohlekraftwerken festgehalten. Im Verkehrssektor wird ohne Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung der Flugverkehr weiter ausgebaut und massiv subventioniert - indem keine Mineralölsteuer gezahlt werden muss. Für das Internet muss eine absolute Netzneutralität gelten. Sowohl Serverbetreiber als auch Endkunde zahlen bereits für den Zugang. Hier eine weitere Auftrennung nach Inhalten zu erlauben ist der falsche Weg. Ebenso darf es keine zentral gesteuerte Zensurinfrastruktur im Netz geben.
Urheberecht Hier nehme ich ihn Relation zu anderen Piraten eine kontroverse Position ein: Ich lehne Pauschalabgaben nicht generell ab, sondern sehe sie als Möglichkeit an, Privatkopien auch im Internet endlich vollständig zu legalisieren.
Kandidat Matthias Will (Schatzmeister)
Kandidatin Julia Reda (Beisitzerin)
Kandidatur zurückgezogen
Die Antworten auf die Fragen sind weiterhin im Forum einsehbar.
Kandidat Jan Simons (Beisitzer)
Was hast Du in den letzten Jahren für die Partei geleistet?
- einige Auszüge:
- Administration des Wikis und viele Edits darin.
- technische Hilfe beim Bundesparteitag 2008.2
- Mitarbeit bei allen Bundesparteitagen und allen bis auf einen Landesparteitag NRW
- Ausarbeitung/Mitgestaltung des Crewsystems
- Aufbau/Mitarbeit (in) der Piraten-Crew Aachen
- diverse Flyer und Plakate
Was sind Deine Ziele für Deine Zeit im Bundesvorstand, welche Veränderungen möchtest Du durchsetzen, was soll so bleiben, wie es ist?
- Als Beisitzer würde ich mein primäres Ziel darin sehen den Informationsfluss zwischen Basis und Vorstand in beide Richtungen zu verbessern und zu mehr Transparenz beizutragen.
Wie möchtest Du die Ziele erreichen?
- Informiert bleiben und z.B. an den passenden Stellen auf schon existierende Projekte hinweisen.
- Festschreiben der Transparenzrichtlinien
- Bündeln von Kommunikationskanälen
Welche Ziele des Parteiprogramms sind Dir am wichtigsten? Gibt es Themen, die noch nicht im Parteiprogramm stehen, dir aber am Herzen liegen?
- Ich sehe die Piratenpartei als die Partei einer Vorlage:WP. Insofern liegt mir insbesondere der Aspekt des freien Zugangs zu Wissen und Information am Herzen. Denn nur durch Aufklärung (die den Zugang zu Informationen erfordert) erhält man mündige Bürger, die ihre Bürgerrechte aktiv verteidigen.
Kandidat Andreas Popp (Vorsitzender)
1. Was hast Du in den letzten Jahren für die Partei geleistet?
Uff... ich glaube ich mach mal eine Auswahl
- Ich war Schatzmeister von Oberbayern und bin derzeit Landesvorsitzender von Bayern - Ich war Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl - Ich war bzw. bin verantwortlich für die Organisation der Europa- und Bundestagswahlen (Und bevor jemand fragt: Ja, die Teilnahmeanzeige ist im November 2008 erledigt worden) - Ich mach derzeit noch die Buchhaltung für den Bund (Was sich mit einem neuen Schatzmeister hoffentlich ändert ^^) - Ich bin verantwortlich für das Mitgliederverwaltugssystem (Aber wendet euch bitte für Fragen zur Mitgliederverwaltung an eure Landesvorstände/verantwortlichen, nicht an mich ;) ) - und eigentlich bin ich Mädchen für alles :P
2. Was sind Deine Ziele für Deine Zeit im Bundesvorstand, welche Veränderungen möchtest Du durchsetzen, was soll so bleiben, wie es ist?
Mein Anspruch ist grundsätzlich mehr Struktur in die Partei zu bringen. Gerade Neupiraten sollen so in der Lage sein Ansprechpartner zu finden, die ihnen helfen sich einzubringen. Mein Nahnziel ist es, eine anständige Bundestagswahl hinzulegen.
3. Wie möchtest Du die Ziele erreichen?
Zuerst würde ich gerne am Kopf ansetzen und den Bundesvorstand in neue Ressorts unterteilen. Zur Zeit wären meine Ideen: Verwaltung, Finanzen, Politik, Öffentlichkeitsarbeit und Technik. An diese Ressorts sollen sich "Stabstellen", angliedern die sich in Eigenverantwortlichkeit organisieren und arbeiten. Gleichzeitig bin ich mir ziemlich sicher, dass auch noch andere organisatorische Fragen auf mich zukommen werden, die zu erledigen sind.
Für das Nahziel wäre es wichtig, die Piratenpartei in der Öffentlichkeit gut darzustellen. Ich habe durch die Europawahl viel Erfahrung gesammelt und ich denke ich kann unsere Ziele gut verargumentieren.
4. Welche Ziele des Parteiprogramm sind Dir am wichtigsten? Gibt es Themen, die noch nicht im Parteiprogramm stehen, dir aber am Herzen liegen?
Ich unterstütze das Parteiprogramm komplett. Das einzige Thema dass ich vermisse ist Bildung. Bildung ist ein Piratenthema, das hat bereits die Gründungsversammlung festgehalten. Wichtig wäre mir, dass wir jetzt nicht zu schnell wieder in den Übereifer des letzten Parteitags verfallen, sondern unsere politsch-thematische Arbeit lieber mit Qualität als Quantität angehen.
Ich weiß, die Antworten sind etwas kurz, aber ich bin derzeit leider etwas eingespannt. Grade ist die Gründung des BezV Unterfranken in Vorbereitung und ich muss noch die Leute akkreditieren :)
Jens Seipenbusch (Vorsitzender/Stellv. Vorsitzender)
Ich möchte gemeinsam mit Andi eine Art Doppelspitze bilden.
Bernd Brincken (Politischer Geschäftsführer)
Thorsten Wirth (Politischer Geschäftsführer)
Arne Ludwig (Generalsekretär)
Vorweg: Ich reisse mich nicht um den Job. Vorgeschlagen hat mich Andi. Ich beginne deshalb mit zwei Zitaten von ihm:
- "Aber ich denke du würdest den Job gut machen. ... Du hast dich ... bisher immer ausgleichend verhalten und saubere pragmatische Arbeit gemacht."
- Angesprochen auf Zielkonflikte bzgl. der zukünftigen Gestaltung der Mitgliederverwaltung: "Das finde ich sogar sehr gut, wir müssen ja nicht einer Meinung sein ;)"
Was hast Du in den letzten Jahren für die Partei geleistet?
Ich bin seit November 2007 Mitglied der Partei. Als ich mit der Mitgliederverwaltung in Niedersachsen zunehmend unzufrieden wurde, habe ich mich spontan auf dem LPT im September 2008 zum stellvertretenden (Landes-)Vorsitzenden aufstellen lassen und bin - wohl auch mangels Gegenkandidaten - gewählt worden. Ich meine, ich habe meine Aufgabe zwar nicht immer perfekt gemacht, aber zumindest auch nicht auf voller Linie versagt. Problematisch sehe ich eher, dass ich mit diesem Job schon an der Grenze meiner Leistungsfähigkeit bin. Abgeben würde ich den LV-Job ungern, da ich im Moment keinen kurzfristigen Ersatz sehe. Ausserdem macht mir die organisatorische und inhaltliche Arbeit auf Landesebene sehr viel Spass.
Ansonsten habe ich die Fahne der Piraten mit Infoständen und Aktionen in die Welt getragen und war Kandidat für die Europawahl, was aber für den Job als GenSek sicher nicht so arg ausschlaggebend ist. Ich habe an der Gründung diverser Stammtische im Hintergrund mitgewirkt.
Was sind Deine Ziele für Deine Zeit im Bundesvorstand, welche Veränderungen möchtest Du durchsetzen, was soll so bleiben, wie es ist?
Aufgaben des GenSek laut Wiki:
- Mitgliederverwaltung
- Leitung der Geschäftsstelle // sehe ich anders zack 11:01, 7. Feb. 2008 (CET)
- Verantwortlich für den Aufbau einer von ihm unabhängigen Organisationsstruktur zur Verwaltung der Mitglieder
- Kontrolle dieser Organisationsstruktur
- Unterstützt den Vorsitzenden
- Repräsentant der Partei nach innen
- Mitgliedergewinnung
- Mitgliedermotivation
- Erarbeitung von Organisationsstrukturen innerhalb der Partei
Ich bin der Meinung, dass allein aufgrund unser knappen Resourcen die Verwaltungsarbeit auf Bundesebene möglichst minimiert werden sollte, z.B. durch weiteren Ausbau der Automatisierung und Dezentralisierung der Mitgliederverwaltung (Auslagerung und Verteilung der Arbeit auf viele Hände), oder alternativ durch Aufbau einer Geschäftsstelle mit bezahlten statt ehrenamtlichen Mitarbeitern. Welche Lösung geeignet oder besser ist, weiss ich nicht, tendiere aber zu einer dezentralen Lösung. Ich würde aber antreten, das unideologisch und sachlich fundiert herauszufinden und in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand und den LV-Verantwortlichen durchzuziehen. Mit Andi und Thorsten komme ich persönlich gut klar. Mit Mirco gab es anfangs heftigen Zoff, aber inzwischen hat sich das anscheinend normalisiert. Als tendenziell moderierender Charakter traue ich mir die Repräsentation nach Innen zu. Mitglieder habe ich schon einige gewonnen und motiviert noch viel mehr. Bei der Erarbeitung von Organisationsstrukturen will ich meine Erfahrung einbringen.
Wikipedia: "In deutschen Parteien ist es allerdings üblich, dass der Generalsekretär eher die politische Seite der Parteiorganisation übernimmt und die politischen Standpunkte der Partei besonders zugespitzt nach außen vertritt."
Das habe ich in diversen Foren und Blogs pseudonym bereits gemacht. ;)
Wie möchtest Du die Ziele erreichen?
Mit sachlich fundierter und zielorientierter Arbeit, basierend auf meiner eigenen Erfahrung, aber auch durch Zuhören und Kopieren von guten Ideen. Konkret, siehe auch vorheriger Absatz.
Welche Ziele des Parteiprogramm sind Dir am wichtigsten? Gibt es Themen, die noch nicht im Parteiprogramm stehen, dir aber am Herzen liegen?
Mein Hauptziel ist die menschenwürdige Gestaltung der Informationsgesellschaft, aber auch die Weiterentwicklung der Demokratie basierend auf den neuen Möglichkeiten der Informationstechnik. Dazu ist der freie Zugang zu Bildung und Wissen aber auch die Motivation dazu ein wichtiges Thema. Keine Demokratie funktioniert ohne informierte Bürger.
Den zweiten Abschnitt von Julia könnte ich an dieser Stelle weitgehend unverändert hereinkopieren.