Benutzer:Floh1111/Archiv/Kandidatur zur Kommunalwahl 2011

Kandidatur bei der Kommunalwahl 2011

Ich kandidiere bei der Komunalwahl am 11. September 2011 für den Wahlbereich 6 der Stadt Oldenburg (Karte der Wahlbereiche).

Mit meiner Kandidatur bei der Wahl zum Rat der Stadt Oldenburg am 11. September 2011 stehe ich mit meiner Partei für einen neuen Stil in der Politik. Einem Stil in dem es insbesondere darum geht einen in allen Bereichen transparenten, nachvollziehbaren und bürgernahen Staat zu gestalten, dessen zentrale Aufgabe der Erhalt der Freiheit des Einzelnen und der Erhalt der im Grundgesetz manifestierten Menschen und Bürgerrechte ist. Als politikbegeisterter junger Erwachsener habe ich hier die Möglichkeit einen Teil zur Gestaltung der Gesellschaft zu leisten, in der ich lebe. Einer Gesellschaft von der ich mir wünsche dass sie nicht gedankenlos akzeptiert, sondern mutig hinterfragt, nötige Veränderungen anstrebt und umsetzt. Bildung ist in diesem Zusammenhang das wohl wichtigste Stichwort. Der Bildungsgrad und die Möglichkeiten zur politischen Motivation der Gesellschaft wird entscheidend sein für den Ausgang der in Zukunft getroffenen Entscheidungen.

Wofür ich mit meiner Partei stehe

• Bildung darf nicht abhängig sein vom Einkommen (Studiengebühren, Schulbuchkosten)
• Umgehungstrasse für den Güterverkehr des Jade-Weser-Port
• Intelligentes Verkehrsmanagement
• Durchdachter Ausbau der Wohnungskapazitäten (auch in die Höhe aber keine 16 Stockwerke)
• Ersetzung der Bahnübergänge an Alexanderstraße, Bremer Heerstraße und Holler Landstraße durch Über-, bzw. Unterführungen
• Massive Erweiterung der Kinderbetreuungsangebote
• Schaffung von attraktiven Aufenthaltsorten für Jugendliche zur Auslebung ihrer Persönlichkeit
• Rekommunalisierung der Energieversorger (und anderer Versorger wie bspw. Wasser) im Zuge der Umstellung auf erneuerbare Energien und Schaffung einer an dieses Ziel angepassten Lösung für die teuren Offshoreanlagen. Zusammengefasst geht es hier um die Dezentralisierung der Versorger (Siehe auch Phönix Presse Club Sonntag 05.06.2011 ca. 12 Uhr)
• Umsetzung von OpenGovernment Konzepten
• Umsetzung von OpenData
• Umsetzung von OpenAccess
• Umsetzung von OpenSource und die durchgängige Einführung offener Formate in der Verwaltung nach Münchener Vorbild
  • Stärkung der lokalen IT-Wirtschaft, keine Abhängigkeit von Monopolen
• Gegen eine Vorratsdatenspeicherung (egal wie sie in der Ausgestaltung aussieht)
• Gegen den Ausbau der Kameraüberwachung und anderer Überwachungssysteme wie bspw. INDECT und für einen Rückbau dieser Systeme
• Für präventive Maßnahmen zur Gewaltverhinderung
  • sowohl global und geopolitisch (Terrorismus, Statebuilding)
  • als auch lokal gesehen (Gewaltkriminalität Jugendlicher und anderer Gewalttäter)
• für ein bedingungsloses Grundeinkommen
• für eine Nachhaltige Energiepolitik ohne Kernenergie und Energie aus anderen nicht regenerativen Energiequellen umgesetzt durch sofortigen massiven Ausbau regenerativer Energiequellen sowie die Schaffung der Vorraussetzungen für dieses vorhaben im Energienetz
• für die Neutralität der Netzbetreiber
• für eine Netzneutralität in digitalen Netzen
• Für ein Grundrecht auf Internet (Ja so bescheuert das klingt aber das Internet vereint Rundfunkt, Fernsehen und alle anderen Informations- und Kommunikationsmedien und ein Mensch sollte ein Anrecht auf die Nutzung dieser Technologie haben. Gleichzeitig lehne ich damit natürlich auch Three-Strikes Modelle nach französischem vorbild strikt ab (siehe auch UN: Internet-Trennung ist Menschenrechtsverletzung) und beführworte die weitere Verbreitung digitaler Netze auch auf Alternativem Wege bspw. durch Freie Netze wie Freifunk o.Ä.)
• Für eine umfassende Novellierung des Urheberrechts mit dem Ziel einer Anpassung an die gegebenheiten des sog. Digitalen Zeitalters (siehe auch der das Internet aktiv nutzt, begeht Urheberrechtsverletzungen”)
• Gegen Public Private Partnership Unternehmungen (nicht nachhaltig, Gewinn nur von kurzer Dauer)

Oberbürgermeister

Ich würde einen erneuten Abwahlantrag gegen den Oberbürgermeister unterstützen. Nicht weil ich grundsätzlich unzufrieden mit seiner Arbeit bin vielmehr weil ich den Bürgern die Möglichkeit geben möchte über diese Position zu entscheiden (was die Folge eines erfolgreichen Abwahlantrags wäre).