Benutzer:Awitte/Erweiterung des öffentlichen Aufklärungsinteresse
Dies soll ein Wahlprogrammantrag werden:
Antragstext
Die Piratenpartei setzt sich für eine Änderung der Vorschriften und Gesetze dahingehend ein, dass es grundsätzlich ein "öffentliches Aufklärungsinteresse" geben soll, wenn Bürger von Beamten bei der Durchführung von Maßnahmen körperlich verletzt oder körperliche Schmerzen zugefügt werden.
Begründung
Oft werden Ermittlungen gegen Polizeibeamte schnell eingestellt, die Opfer von Polizeigewalt, gerechtfertigt oder nicht, bekommen in der Regel noch eine Gegenanzeige wegen Widerstandes, die dann nicht eingestellt wird. Durch ein sogenanntes öffentliches Aufklärungsinteresse sind die Staatsanwaltschaften gezwungen, Ermittlungen aufzunehmen und den Sachverhalt zu klären.
Die Ermittlungen richten sich nicht zwingenderweise gegen den Polizeibeamten, sondern stellen sicher, dass die Maßnahme korrekt durchgeführt wurde. Eine korrekte Arbeit von Staatsdienern an den Bürgern und im Umgang mit den Bürgern IST GRUNDSÄTZLICH IM ÖFFENTLICHEM INTERESSE!