Antrag:Bundesparteitag 2022.1/Antragsportal/SÄA006

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2022.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Vorlage:Baustein2

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA006
Einreichungsdatum
Antragsteller	Heriag
Mitantragsteller	Ysann Keddi Aljoscha Kreß Tatjana Kordic Aguiar Joachim Rotermund
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §9
Zusammenfassung des Antrags	verpflichtende Ausschreibung eines BPT
Schlagworte	BPT, Ausschreibung, Transparenz
Datum der letzten Änderung	08.06.2022
Status des Antrags	Vorlage:Prüficon
Abstimmungsergebnis	Vorlage:Abstimmungsergebnis

Antragstitel

Neuer §9b (4) oder (3)

Antragstext

Der Bundesparteitag möge folgende Änderung der Satzung des Bundesverbandes der Piratenpartei Deutschland beschließen:

In §9b (Bundesparteitag) wird ergänzend nach dem neuen Absatz (3) eingefügt:

"Der Bundesvorstand veröffentlicht unmittelbar nach Erstellung der Terminplanung eine Ausschreibung zur Durchführung eines Bundesparteitages entprechend der Terminplanung. Die Ausschreibung enthält die zu erwartende Teilnehmeranzahl und Mindestvorgaben zu weiteren Räumlichkeiten oder Technik. Über die Vergabe entscheidet der Bundesvorstand auf Grundlage und mit Bekanntgabe der eingegangenen Angebote in öffentlicher Sitzung spätestens 90 Tage vor dem geplanten Parteitag."

Sollte der vorangegangene Satzungsänderungsantrag zu §9b (3) [SÄA004] nicht positiv abgestimmt sein, so soll dieser als neuer Absatz (3) in die Satzung eingefügt werden.

Antragsbegründung

PIRATEN stehen für eine transparente Verwaltung ganz ohne Hinterzimmerpolitik. Daher ist es eine selbstauferlegte Pflicht der Piratenpartei diese auch für Buchung und Beschluss von Parteitagen gelten zu lassen. Diese Form lehnt keine Koordination seitens einer für die Organisation von Parteitagen eingesetzte Servicegruppe oder Beauftrage ab.

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: keine

[wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

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