Antrag:Bundesparteitag 2022.1/Antragsportal/PP005

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Vorlage:Baustein2

Antragsübersicht

Antragsnummer PP005
Einreichungsdatum
Antragsteller

zombb (von AKo aus BEO übertragen)

Antragstyp Positionspapier
Antragsgruppe Freiheit und Grundrechte
Zusammenfassung des Antrags Die Piratenpartei verurteilt und fordert die Beendigung der politischen Repression gegenüber dem Wikileaks-Gründer Julian Assange
Schlagworte Assange, Auslieferung
Datum der letzten Änderung 11.06.2022
Status des Antrags

Vorlage:Prüficon

Abstimmungsergebnis

Vorlage:Abstimmungsergebnis

Antragstitel

Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA!

Antragstext

Der Bundesparteitag möge das folgende Positionspapier mit dem Titel "Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA!" beschließen:

Die Piratenpartei verurteilt und fordert die Beendigung der politischen Repression gegenüber dem Wikileaks-Gründer Julian Assange, die dieser in Folge der journalistischen Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks im Jahr 2010 und 2011 zu Kriegsverbrechen der USA erleiden muss.

Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass das Auslieferungsverfahren allen Prinzipien des Rechtsstaats zuwieder läuft, weil Julian Assange nicht die Möglichkeit gegeben wird seine Verteidigung angemessen vorzubereiten. Er hat seit dem 27.03.2018 keinen Zugang mehr zum Internet und befand sich über einen Zeitraum von sechs Monaten in Isolationshaft, so dass er sich selbst mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nicht angemessen auseinandersetzen und mit seinen Anwälten beraten konnte.

Die Piratenpartei weist deshalb auch in aller Schärfe die Forderung der US-Regierung zurück, WikiLeaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA ausliefern zu lassen, da ihm in den USA jahrzehntelange Haft oder gar die Todesstrafe auf der Grundlage des „Espionage Act" drohen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Sinne der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit gegenüber Großbritannien dafür einzusetzen, dass es nicht zu einer Auslieferung an die USA kommt.

Antragsbegründung

Antragsbegründung:

Diskussion

  • [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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