AG dezentraler Parteitag/Archiv
Kommentar Parteiengesetz
Kommentar von Markus Gerstel:
Das PartG wurde noch nie 'erneuert'. Die Geschichte des PartG ist eine Geschichte voller Missverständnisse - und vor allem voller Urteile des BVerfG, welche die altehrwürdigen Parteien (dank BVerfGE 20, 56) sogar erst dazu gezwungen haben *überhaupt* ein PartG zu verabschieden.
Ob die 18-jährige Verzögerung seit dem Auftrag aus Art 21 III GG an der „tiefgehende(n) Abneigung der Parteien und Parteipolitiker selbst gegen jede speziellere Rechtsbindung“ liegt - wer wird das schon beurteilen wollen. (Seifert, Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975.)
Bei soviel Gründungsenthusiasmus wird es dann wohl kaum überraschen zu hören, dass auch alle weiteren großen Veränderungen im Parteienrecht nur als direkte Reaktion auf Verfassungsgerichtsurteile zustande kam:
BVerfGE 24, 300; BVerfGE 41, 399; BVerfGE 73, 40; BVerfGE 85, 264; BVerfGE 111, 54; usw, usf. Zyniker könnten das Parteiengesetz auch als bundesverfassungsgerichtliche Nebenordnung bezeichnen.
Wobei das nicht vollständig stimmt, denn Änderungen im Parteiengesetz wurden auch noch durch die Flick-Parteispenden-Affäre motiviert. Und ab und an ändert der Bundestag mal den Geltungsbereich (nach 1989) oder auch mal ein paar Zahlen. Wobei letzteres nur eingeschränkt funktioniert, denn dann kommt das große böse BVerfG wieder her und stellt fest dass die Änderung nur einen Bestandsschutz für die Parteienfinanzierung etablierter Parteien darstellen soll, und kippt sie gleich wieder (BVerfGE 111, 382, vgl http://bit.ly/u2h7dS )
tl;dr: Änderungswünsche beim Parteiengesetz sind beim Verfassungsgericht einzureichen, nicht beim Bundestag.
Anforderungen
Es gibt anscheinend ja schon viele Umsetzungsvorschläge, auch von durchaus sehr unterschiedlicher Natur. Deswegen halte ich es für sinnvoll, wenn man mal guckt, was man denn für Anforderungen an einen Parteitag stellt: AG dezentraler Parteitag/Anforderungen
Daraufhin sollte man anfangen, die Realisierungsvorschläge zu kategorisieren. (Eine Dezentrale Wahlurne ist schließlich ein ganz anderer Lösungsvorschlag als ein Zusammenschalten per Stream). --Wobble 17:55, 25. Mai 2010 (CEST)
Landesverbände organisieren DPTs
Ich habe einmal Kontakt zu Wolfgang Preis (piraten-streaming.de) aufgenommen.
Wolfgang plant eine flächendeckende Verfügbarkeit des Streamings. Er hat dafür u. a. auf Twitter Werbung gemacht und ich habe ihn daraufhin angesprochen, ob wir dies nicht auch für die Umsetzung des DPT nutzen könnten. Wolfgang zeigt sich sehr interessiert und hat auf der ML der AG schon einmal zu den rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen Stellung genommen.
Im Prinzip geht es um die Ausrichtung des DPT auf Landesverbandsebene. Also 16 LVs und der BPT macht dann 17 Standorte.
So, das ist ja schon mal ganz ordentlich.
Wäre noch wichtig zu erwähnen, das wir uns über eine Backup-Lösung verständigen sollten. Natürlich kann die Technik immer mal failen, keine Frage, aber man ist drauf vorbereitet und kann Alternativen bereithalten. Zu nennen wäre hier UMTS(HSDPA/HSUPA) mit 7-21 MBit/s und ca. (bei O2) 70-90ms Latenz. Man könnte mal mit O2 oder einem anderen Provider sprechen, ob man für "Events" eine Priorisierung bekommen könnte. Wenn wir uns einig werden könnten, könnte man da auch ein Sponsoring daraus entwickeln (Zukunftsvision). Generell würde ich empfehlen, zwei Verträge mit zwei Providern abzuschließen und damit eine optimale Back-Up-Versorgung zu garantieren. Der Festnetzbetreiber könnte uns ein dediziertes Netzwerk anbieten, dass er einfach auf einen beliebigen DSL-Anschluss aufhängt. Durch geschickte Planung können wir das BU auf beiden Seiten der Access-Leitung sichern oder alternativ ein Load-Balancing betreiben, mit QoS für Stream up/down, Kommunikationsplattformen, gesicherte Verbindung Wahlleiter, VPN, etc. über UMTS realisieren. (Dies sind mal meine Gedanken und Ideen, vorerst)
Beiträge von der Diskussionsseite
Hallo. Ich möchte gerne in der AG mitwirken. Existieren irgendwelche Aufnahmeformalitäten, oder kann ich einfach stressfrei und ungehindert beitreten? -- apic, Fr 31. Jul 00:02:37 CEST 2009
Selbst Überlebt?
Frage: Inwiefern ist ein dezentraler Parteitag noch eine Lösung für unsere Probleme. Ein perfekter dezentraler Parteitag wäre doch so, als wären alle Teilnehmer wirklich im selben Raum, sprich man würde die Dezentralität nicht mehr wahrnehmen/nicht als Problem empfinden. Bereits der letzte Parteitag in HH mit seinen knapp 300 Anwesenden war aber schon nicht in der Lage, in 2 Tagen sein Programm durchzuziehen. Mit noch mehr Leuten, wie bei einem dezentralen PT wäre es doch noch weniger möglich, richtig vorwärtszukommen. Oder? --b.pwned 14:42, 9. Okt. 2009 (CEST)
- Da ich Event-Chats und Video-Chats realisiere, halte ich das Problem der Moderation für lösbar. Die Technik würde da eine höhere Disziplin automatisch erzwingen. Wortmeldungen etc kann man damit modellieren. Die eigentliche Herausforderung ist es eher, dezentrale Abstimmungen fälschungssicher zu kriegen. —lynX
- Ich denke auch das Konzept ist fraglich, technische Probleme sind zu erwarten bei beschränkten finanziellen Mitteln und Vorbereitungszeiten. Viel besser ist es komplett auf Asynchrone Verfahren für die verwaltungstechnischen Dinge umzustellen (Wiki, Diskussionen, Polls) und für die Meinungsbildun mehr auf kleinere Fachkongresse (oder Chats) auszuweichen. --Bernd 'eckes' Eckenfels 01:14, 11. Okt. 2009 (CEST)
- Stimmt, kann gut sein, dass wir Synchronizität zu keiner Entscheidungsfindung wirklich brauchen. Ist noch die Frage, wie gut man das rechtlich weiterhin einem Parteitag gleichstellen kann, wenn er nicht einmal mehr synchron ist. Aber da kenn ich mich nicht aus. —lynX
Die Kommission braucht eure Unterstützung!
Hallo lieber AG-Mitglieder und Interessenten,
aktuell befasst sich die Kommission mit der Erfassung der vorhandenen Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene. Dafür sind wir jedoch auch auf eure Unterstützung und die Zusendung einiger Informationen zu eurer AG angewiesen. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn ihr euch ein paar Minuten Zeit nehmt, unser Anschreiben lest und den Fragebogen beantwortet. Wir sind auf eure Unterstützung angewiesen! Durch eine verständliche und unkomplizierte Übersicht der AGs profitieren wir alle - nämlich durch neue motivierte AG-Mitglieder! Wenn ihr Rückfragen habt, scheut euch nicht uns direkt anzusprechen.
Es dankt euch herzlich die Kommission,
stellvertretend --RicoB CB 12:52, 13. Mär. 2010 (CET)
(für Rückfragen stehe ich auf meiner Benutzer-Diskussionsseite zur Verfügung)
Ein Satzungsänderungsantrag der Koordinatorenkonferenz!
Hallo lieber AG-Mitglieder und Interessenten,
die Koordinatorenkonferenz erarbeitet momentan einen Satzungsänderungsantrag zur Verankerung der Arbeitsgemeinschaften in der Satzung der Piratenpartei Deutschland in einer praktikablen Weise. Die Arbeitsgemeinschaften sind zurzeit keine Parteiausschüsse im Sinne des § 12 PartG, daher erachten wir dies als notwendig.
In unserer Arbeit der vergangenen Wochen haben wir einen Vorschlag für einen solchen Satzungsänderungsantrag ausgearbeitet. Dieser ist unter Koordinatorenkonferenz/Satzungsänderungsantrag zu finden. Es handelt sich dabei um "Entwurf 4"; die anderen Entwürfe wurden von uns verworfen. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr auf der Diskussionsseite Kommentare und Anmerkungen zu diesem Entwurf einbringt. Außerdem möchten wir euch gerne zu unserer nächsten Sitzung, am 19.03.2010 um 21:00 Uhr, einladen. Alle notwendigen Informationen, wie zum Beispiel die Zugangsdaten, findet ihr unter Koordinatorenkonferenz#Arbeitsmittel. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich an alle Interessierten und nicht nur an AG-Koordinatoren! Wenn ihr Rückfragen habt, scheut euch nicht, uns direkt anzusprechen.
Es dankt euch herzlich die Koordinatorenkonferenz,
stellvertretend --RicoB CB 12:52, 13. Mär. 2010 (CET)
(für Rückfragen stehe ich auf meiner Benutzer-Diskussionsseite zur Verfügung)
radikaler Vorschlag
Irgendwie passt ein bpt nicht richtig in die moderne Internetwelt der Piraten. Deshalb mein Vorschlag, den bpt soweit als möglich einzudampfen.
Letztlich notwendig sind die Abstimmungen, da diese wohl derzeit noch nicht mit der notwendigen Sicherheit online durchgeführt werden können.
Daher könnte man die Diskussion im Internet durchführen. Die Anträge und Abstimmungsformulare werden online gestellt. An einem Stichtag werden dann Wahllokale an vielen Orten in Deutschland geöffnet. Jeder Pirat kann sich dorthinbegeben, seine ausgedruckten und ausgefüllten Abstimmungsformulare (zu jedem Antrag: zustimmen, ablehnen, enthalten, soll nicht abgestimmt werden) in die Wahlurne werfen. Identifikation über Personalausweis und Wählerliste. Briefwahl wäre eventuell eine Option (Sicherheit?).
Jeder Pirat der möchte, kann sich als Beobachter des Wahlvorgangs anmelden bis zur abschließenden Auszählung.
Solche Wahlvorgänge könnten turnusmäßig z. B. alle 3 Monate stattfinden. Das würde auch dem Tempo im Internet gerecht. (Anmerkung: in Analogie zu Ubuntu könnte man diesen Wahlterminen Nummern z. B. 10.4 und Namen geben. Die Piratenpartei erhält dann ebenfalls Nummern: 1.0, 1.1 usw.)
Die bpt werden abgehalten wie bislang. Ein Antragsteller kann dann wählen, ob der Antrag auf dem bpt abgestimmt werden soll oder bei einem Wahltermin. Es wäre aber optional möglich, über einen Antrag, über den auf einem bpt (kleine Mitgliederzahl) abgestimmt wurde, nochmals an einem Wahltermin (plenum) abzustimmen. AlexBu 13:31, 20. Nov. 2010 (CET)