AG Humanistischer Laizismus/PM/2013-01-19 Pressemitteilung Thema Moralvorstellung-Versorgung
Pressemitteilung zum Thema "Religiöse Moralvorstellungen gefährden medizinische Versorgung"
Diese PM wurde am 19.01.2013 der SG Presse vorgelegt. Es erfolgte keinerlei Reaktion seitens BuVo und SG Presse.
Dies ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei.
Rund ein Drittel der Krankenhäuser in Deutschland befinden sich in kirchlicher Trägerschaft, werden jedoch nahezu vollständig durch staatliche Gelder finanziert. Kircheninterne "Ethikkomissionen" haben vor zwei Monaten beschlossen, gewisse Hilfeleistungen nicht mehr zu gewähren, weil diese ihrem Moralverständnis widersprächen. Außerhalb kirchlicher Einrichtungen sind diese Hilfeleistungen hingegen unumstritten, da sie allgemeinen medizinischen und humanitären Standards entsprechen.
Im konkreten Fall wurde dem möglichen Opfer einer Vergewaltigung die Beweissicherung versagt. Grund: Die Untersuchung hätte ein Beratungsgespräch beinhaltet, in dem die "Pille danach" erwähnt werden muss. [1]
Die Piratenpartei sieht es als unerlässlich an, dass eine pluralistische Gesellschaft sich über gesellschaftliche Konventionen und Standards im offenen Dialog und demokratisch einigt. Institutionen, welche öffentliche Aufgaben wahrnehmen und sich mit öffentlichen Geldern finanzieren, haben sich hierbei an die beschlossenen gesellschaftlichen Standards zu halten und Neutralität zu wahren.
Ein solch neutrales Verhalten ist einer der Kirche unterstellten Einrichtung nicht möglich, da sie den Grundsätzen und Werten ihrer Kirche verpflichtet ist. Diese Grundsätze und Werte leiten sich jedoch nicht aus einem gesellschaftlichen Dialog und Konsens ab, sondern aus der Interpretation eines "göttlichen Gebotes", welches nicht demokratisch legitimiert ist werden muss.
Der Fall einer irischen Zahnärztin, die letzten November starb, weil ein katholisches Krankenhaus ihr eine Abtreibung verwehrte [2], darf sich nicht wiederholen - in Augsburg bietet bereits kein Arzt mehr Schwangerschaftsabbrüche an. [3]
Die Piratenpartei Deutschland fordert deswegen die Rückführung aller kirchlichen Krankenhäuser an kommunale Träger.
[1] http://www.ksta.de/politik/erzbistum-koeln-kliniken-weisen-vergewaltigte-ab,15187246,21481786.html
[2] http://www.sueddeutsche.de/panorama/irland-aerztin-stirbt-nach-verwehrter-abtreibung-1.1523414