AG Familie/Diskussionen

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Diskussion

Entwurf eines Konzeptes für die parteiinterne Meinungsbildung

Folgende Punkten sollen in der AG Familie betrachtet werden:

Familie und Arbeitswelt

  • Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder bis zur Einschulung -> In Arbeit
  • Elternzeit
  • Kündigungsschutz für werdende Mütter/ Eltern in Elternzeit

Leistungen und Förderung

Schulen und Ganztagsbetreuungseinrichtungen (Schulgeld-, Lernmittel- und Fahrtkostenfreiheit)

  • Kostenfreie Verpflegung in den Schulen
  • Kostenfreie Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel (örtlich beschränkt) für Schüler und Studenten
  • Die Schule stellt Schulbücher und Material zur Verfügung (geliehen)
  • Öffentliche Spielplätze, Sportanlagen
  • Kinderferienaktionen

Familienleistungen

  • Höhe des Kindergeldes vs. Kinderfreibetrag
  • Ehegattensplitting vs. Familiensplitting
  • Elterngeld
  • BAföG
  • familiengerechtes Wohnen (Subjektförderung, Objektförderung)
  • ermässigter Mehrwertsteuersatz für alle Baby- und Kinderartikel (z.B. Windeln und Babynahrung)
  • Tagesmütter [in arbeit]

Familienrecht

  • Kindschaftsrecht (elterliches Sorgerecht)
  • Kindschaftsrecht (Aufenthaltsbestimmungsrecht / Melderecht)
  • Kindschaftsrecht (Umgangsrecht, Doppelresidenz) -> In Arbeit
  • Kindschaftsrecht (Barunterhalt versus persönliche Betreuung)
  • Einführung des Wechselmodells (Doppelresidenz) bei der Kindererziehung im Falle einer Trennung der Eltern -> In Arbeit
  • Kindschaftrecht Unterschiede zwischen ehelichen und nicht ehelichen Kindern
  • Gleichstellung anderer Modelle des partnerschaftlichen Zusammenlebens
  • Kindschaftsrecht (Auslandsentführungen und Rückführungen HKÜ)
  • Anzahl der Wahlstimmen von Eltern an der Kinderanzahl ausrichten
  • Arbeit der Jugendämter (Aufgaben und Pflichten)
  • Kindschaftrecht (TQM - Total Quality Management) Wie werden die Leistungen der Jugendämter, Richter, Gutachter u.a. prüfbar und bewertbar.
  • Kindergärten (TQM - Total Quality Management) -> In Arbeit
  • Existenzminimum von Kindern - Was gehört dazu und wie hoch soll/muss es sein?
  • Gewalt in der Erziehung und deren Sanktionen



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