AG Datenschutz/Protokoll/2019-08-08 - Protokoll AG Datenschutz
Protokoll der AG Datenschutz vom 08.08.2019
- Ort: NRW Mumbleserver AG Datenschutz
Teilnehmer:
Gäste:
- zwei
Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung, Formalia
- Begrüßung um 20:00 Uhr durch FrankH
- Protokoll: alle (aufgrund des Ausfalls von Wiki und Cryptpad wurde zunächst auf einem externen Pad protokolliert und dann hier nachgetragen)
- Genehmigung des letzten Protokolls:
- Protokoll vom 04.07.2019
- https://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/Protokoll/2019-07-04_-_Protokoll_AG_Datenschutz
Besprechung/Genehmigung aufgrund Wiki-Ausfall auf nächste Sitzung verschoben
TOP 2 Messengermatrix und Themenflyer
- Faltblatt/Flyer mit Infos zu 'sicheren' Messengern
Status? Nach Aussage von Tux (Stand 04.07.2019) ist die Messengermatrix nach wie vor aktuell. Weiter mit Kontakt zu Alexander/BaWü wg Gestaltung (Frank)
- Aktualisierung Themenflyer
Die Themenflyer sollen aktualisiert werden. Die AG-Datenschutz sollte über den entsprechenden Flyer drüber schauen. Link zu aktueller Version: (im Wiki;) ist nicht erreichbar, wird nachgetragen)
TOP 3 Leitlinien Videoüberwachung
Der Europäische Datenschutzausschuss hat Anfang Juli 'Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videoüberwachung' beschlossen und bittet bis Anfang September um Kommentare:
Es geht bei den Leitlinien nicht um polizeiliche Videoüberwachung,
sondern um die private und von nicht-öffentlichen Stellen betriebenen
Kameras, also Betriebe, Geschäfte, Einkaufszentren usw., eben alle, für
die auch die DSGVO gilt.
Nachdem die deutschen Gesetze für die Videoüberwachung durch private und nicht-öffentliche Stellen für ungültig erkläret wurde, https://www.piratenpartei.de/2019/06/03/oeffentliche-videoueberwachung-groesstenteils-rechtswidrig/ werden diese Leitlinien den Rahmen bilden, nach dem sich die Datenschutzaufsichtsbehörden in ganz Europa demnächst richten werden. Deshalb ist eine intensive und fundierte Befassung mit dem Thema notwendig und wer möchte, sollte sich beteiligen. Ein Sammelpad ist hier vorbereitet: https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/edit/EVo+8NfLfgTJk+8v0q1Ho8EC/
Aufgabe: - Leitlinien durchsehen, Higlights/Kritikpunkte rausarbeiten und im Pad dokumentieren -im Anschluss auch weiteren Aufruf zur Beteiligung an Konsultation verbreiten -Rücksprache mit Patrick bezgl. seine eventuelle Aktivitäten dazu und Beteiligungsstatus Partei/NGO/Persönlich - weitere Kommunikation über die Mailingliste, da zur nächsten Sitzung im September die Stellungnahme eingereicht sein muss!
TOP 4 Text für Außendarstellung der AG
- Entwurf ist derzeit nicht erreichbar da im CryptPad...
TOP 5 Smartmeter
- Support für Blogbeitrag der AG Energiepolitik zu Smart-Meter steht aus: https://etherpad.pp-international.net/p/blogbeitrag-ujif00v
TOP 6 Sonstiges
- Ankündigung der AG-Sitzungen im Forum unter Termine
- Im Lattenrost ebenfalls Ankündigungen für Termine der AG posten
- Die AG Gesundheit und Pflege möchte am 19. + 29. August zu Gesundheit und Daten(?) mumblen
TOP 7 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Nächste Sitzung am 05. September 2019 um 20.30 Uhr.
- Die Sitzung wurde um 20:59 Uhr geschlossen.