AG Datenschutz/Protokoll/2018-08-02 - Protokoll AG Datenschutz

Protokoll der AG Datenschutz vom 02.08.2018

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Protokoll vom 05.07.2018

es gibt einen Flyer im P-Shop: https://shop.piratenpartei.de/infomaterial/flyer-save-your-internet.html
am Sonntag, 05.08., findet um 20:30 Uhr im Mumble NRW, Konferenzzentrum> Saal1, ein Koordinationsmeeting für alle zum Aktionstag statt
das Pad wartet weiter auf input: https://piratenpad.de/p/aktionstag-saveyourinternet
hier unser Ideen-Pad dazu: https://piratenpad.de/p/SaveYourInternetDay
Die Piraten RLP suchen Redner/in für saveyourinternet-Demo am 25. August in Mainz, ca. 13-14 Uhr, Europawahl-Kandidaten bevorzugt, jedoch sind Patrick, Samy und FrankH anderweitig im Einsatz.

Vorschlag von Patrick, eine PM zu Jens Spahn Plan zum Zugriff auf Patientendaten über Handy zu schreiben. Entwurf von Lutz schnell erstellt https://pressepad.piratenpad.de/248 (Danke dafür!), Thema wurde dennoch von der Presse bereits am gleichen Tag gebracht:
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/patienten-sollen-gesundheitsdaten-ueber-smartphone-bekommen-6391856
Singapur kappt Verbindung zum Internet für Gesundheitsdaten: https://www.reuters.com/article/us-singapore-cyberattack/singapore-disconnects-healthcare-computers-from-the-internet-after-cyber-attack-idUSKBN1KE15X
weitere Info Sammlung am 17.07. auf der Mailingliste
von Patrick wurde "Stoppt die EGK"-Initiative angesprochen. Gibt es da Feedback?
Da Thema insgesamt wichtig und noch nicht zu Ende, wurde ein Blog-Beitrag mit fundierter Aufbereitung der Probleme der Online-Patientenakte, aber auch mit einer Lösung bzw. piratigen Version von Digitalisierung im Gesundheitswesen, vorgeschlagen. Wer das umsetzt, ist noch offen...

lt. Anja gab es eine Anfrage, die sich allerdings in der Zwischenzeit erledigt hatte

Hinweis von Frank, das neuer Gesetzesvorschlag für NRW Polizeigesetz auch Erlaubnisse zur Datenspeicherung 'öffentlich zugänglicher Daten' durch die Polizei, also Facebook, Twitter etc., enthält. Ebenso die Speicherung aller Daten von Betroffenen, zu denen diese 'freiwillig' ihre Zustimmung gegeben haben. Anhörung dazu im Herbst im Landtag NRW.