AG Arbeitspolitik

Vorlage:AG-Status 2

Ziel

  • Erarbeitung eines parteiweiten gemeinsamen Standpunktes zum Thema Arbeitspolitik, dessen einzelne Unterpunkte zur Diskussion bei einem Bundesparteitag der Piraten eingereicht werden können
  • Ansprechpartner für alle Piraten und Interessenten zum Thema Arbeitspolitik

Übersicht über Beschlüsse der Piratenpartei zu Themen der Arbeitspolitik

  • Parteiprogramm - Europa braucht wirtschaftliche Migration
  • Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm - Mindestlohn
  • Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm - Begrenzung der Leiharbeit
  • Wahlprogramm Landtagswahl 2013 Niedersachsen - Mindestlohn orientiert am OECD-Niedrigstlohn, aktuell € 10,36
  • Wahlprogramm Landtagswahl 2011 Baden-Württemberg - Förderung von offenen Arbeitsstrukturen; Erneute Begrenzung der Leiharbeit; Missbrauch von Praktika verhindern; Freiheit der Lebensgestaltung für Staatsdiener
  • Wahlprogramm Landtagswahl 2011 Rheinland-Pfalz - Leiharbeit, Missbrauch von Praktika verhindern
  • Berliner Wahlprogramm 2011 - Mindestlohn
  • Wahlprogramm Landtagswahl 2010 Nordrhein-Westfalen - Personalvertretungsgesetz

Übersicht über Initiativen in Liquid Feedback zu Themen der Arbeitspolitik

Es ist unsinn die Wochenarbeitszeit zu reduzieren, aber es sollte niemand für weniger als € 8,50 arbeiten müssen. Man kann von einem niedrigerem Stundenlohn einfach nicht Leben.

Wiki-Seiten zu einzelnen Arbeitspolitik-Seiten

Themen

  • unbezahlte Überstunden
  • Zeitarbeitsverträge
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • jährliche Lohnanpassung an Inflationsrate
  • Arbeitsvermittlung
  • Arbeitsförderung
  • Arbeitslosengeld
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV)
  • Kurzarbeit
  • Minijob
  • Bedarf an Arbeitskräften
  • Arbeitszeitkonten
  • Statistik der Bundesagentur für Arbeit
  • Arbeitsschutz/Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz
  • Mitarbeiterbeteiligung
  • Firmen im Besitz der Mitarbeiter(Labor-Owned-Firmen)

Arbeitsrecht

  • ELENA
  • Kündigungsschutz

Wenn ein Arbeitnehmer zu Unrecht gekündigt wurde, soll er wählen können, ob er eine Abfindung will oder das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses. Dafür sind in § 9 Absatz 1 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz die Worte "ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnis nicht zuzumuten," ersatzlos zu streichen. Begründung: Der Arbeitgeber hat sich mit der Kündigung dafür entschieden, dass er das Arbeitsverhältnis beendet sehen will. Dagegen muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen auf seine Kosten (§ 12a ArbGG) klagen. Sonst wird die unrechtmäßige Kündigung als berechtigt vom Gesetz angesehen! Gleichzeitig ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich bei der Bundesagentur für Arbeit zu melden und aktiv nach einer neuen Arbeit zu suchen. Wenn er die gefunden hat, kann er zwischen zwei Arbeitsverhältnissen wählen (§12 KSchG), bekommt aber keine Abfindung, wenn er beim neuen Arbeitgeber bleibt. Geht er zum alten Arbeitgeber zurück, hat er trotzdem die Klage bezahlt und der Ärger geht weiter.

  • Entsendung von Arbeitnehmern
  • Tarifverträge
  • Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen / Betriebsräte
  • Arbeitszeitmodelle / Teilzeit
  • Was ist Gerechte Entlohnung?
  • Künstliche Arbeitsmärkte in Deutschland!
  • Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsgesetze
  • Motivation und Schutz von Whistleblowern

Aus- und Weiterbildung

  • Berufsberatung
  • Berufsorientierung
  • Ausbildungsvermittlung
  • Ausbildungsförderung
  • Ausbildungsbonus
  • Weiterbildung
  • Schaffung von staatlichen Ausbildungsplätzen
  • "kleine" Ausbildungen

Selbständigkeit

  • Gründungsförderung
  • Gründungskredite

Besonderes

  • Arbeit für Behinderte und Beeinträchtigte
  • Abwanderung ins Ausland
  • Beschäftigung von Migranten
  • Schwarzarbeit
  • Chronobiologie als Faktor
  • Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz

Kommunikation und Mitmachen

Mailingliste

Du kannst Dich hier eintragen und mitdiskutieren.

Mumble

Mumble ist ein kostenloses Voice-Chat-Tool. Damit können wir Online-Konferenzen schalten und direkt miteinander reden. Es wird entweder ein Headset oder Mikro und Lautsprecher benötigt. Im NRW-Mitgliederportal gibt es eine Mumble Anleitung Download, Installation, Einrichten - alles gut beschrieben. Wenn alles läuft und Du auf dem Server eingeloggt bist, findest Du uns im Raum Bund -> Arbeitsgemeinschaften -> Politik -> Arbeitspolitik Bei Fragen oder Problemen einfach eine Mail an:

Piratenpad

Das Piratenpad hat mit Mumble erstmal nichts zu tun. Wer nicht chatten will, kann hier trotzdem mitarbeiten. Den Link aufrufen und auf "Request new Account" klicken. ag_arbeitspolitik.piratenpad.de Es kann ein paar Stunden dauern bis der Account angelegt wird, also etwas Geduld bitte.
Bei Fragen zum Pad oder bei Problemen einfach eine Mail an: Name eintragen

Mitglieder

Ich bitte dringend alle, sich in die passende Mailingliste einzutragen.

Piraten

  Lily aus SN (Gründerin)
  Matthias Stoll aus NDS
  Holger Klatt
  aloa5
  Christian Georgiev
  Hans-Peter Weyer aus NRW
  Thomas Werner aus NDS
  Tomasz Held aus NWM
  SWR aus NRW
  Marko EE
  Frank S. aus BE
  Andreas B. aus HE
  Dirk G aus RA
  Andreas Becker aus BY
  Mark Anthony Carson aus NRW
  Veritas aus NRW
  moselpirat aus Rhl.Pf.
  Henry Kotterba aus Berlin
  Ruben aus NRW
  Eddy aus NDS
  Christian Schulz aus BY
  Michael'Bayaman'Schwiebert aus BW
  Markus Nill aus BW
  ProhtMeyhet aus RLP
  Torsten Sommer aus NRW

Interessierte Bürger

Jeder kann "klarmachen zum ändern", dazu braucht man kein Mitglied sein! Bring deine Ideen und Gedanken ein.

  Georg Sommer aus HH
  André Genz aus HE


  = aktives Mitglied

Interne Organisation der AG

  • 1. Wiki-Pfleger ist Andreas
  • 2. Liquid-Feedback-Beobachter - soll die Initiativen und Meinungsbilder im LF im Auge behalten, die unsere AG tangieren könnten
  • 3. AG-Kontakter - hält Kontakt zu den AGs, die mit uns Themenüberschneidungen haben (z.B. Bildung oder Soziales)
  • 4. LV-Kontakter - hält Kontakt zu den Landesverbänden und horcht dort in die lokalen Arbeitskreise rein (sofern vorhanden)
  • 5. Piratenpad-Pfleger ist N.N.
    - legt Pads für uns an und kümmert sich darum, daß Arbeitsergebnisse anschließend ins Wiki wandern
  • 6. Mumble-Pfleger ist vorläufig auch N.N.
    - organisiert Diskussionen in Mumble

Partner-AGs

Weiterführende Links

Eckdaten

  • gegründet:
  • zuständig: Lily
  • Einordnung: Sub-AG der AG Politik der Piratenpartei Deutschland
  • Reichweite: bundesweit


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