2015-06-22 - Protokoll AG Friedenspolitik
Mumble-Sitzung AG Friedenspolitik am 22. 6. 2015
Teilnehmer (Mitglieder der AG Friedenspolitik):
Da das Piratenpad nicht mehr bei allen Sitzungsteilnehmern funktioniert, wurde die eigentliche Arbeit in einem externen Pad gemacht und der gesamte Inhalt dann in in das Piratenpad der Sitzung übertragen. Daher fehlen die Benutzerfarben im Piratenpad.
Mitglieder und Unterstützer sollten sich auch auf der Wiki-Seite eintragen http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik
Gäste:
Tagesordnung
TOP 0 Begrüßung
Eröffnung der Sitzung um 20:10 Uhr
TOP 1 Wahl / Bestimmung des Versammlungsleiters
gemeinsam
TOP 2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer
gemeinsam
TOP 3 Verabschiedung letztes Protokoll und Wiki
http://wiki.piratenpartei.de/2015-06-15_-_Protokoll_AG_Friedenspolitik
einstimmig angenommen
TOP 4 Kurzer Austausch zu Aktuellem
Markus berichtet vom Parteitag Brandenburg.
TOP 5 Infos von der Koordinatorenkonferenz
TOP 6 Austausch zu Programmanträgen
Aktuelle Programmvorschläge:
Vision einer Kernwaffenfreien Welt
Hiermit wird beantragt, dass folgender Text in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland im Bereich "Außen- und Sicherheitspolitik" eingefügt wird:
Wir Piraten teilen die Vision einer kernwaffenfreien Welt und möchten diese durch konkrete Schritte - wo immer sie sich ergeben - verwirklichen. Die Piratenpartei setzt sich für den Abzug der Kernwaffen aus Deutschland und der US- amerikanischen Kernwaffen aus allen europäischen Staaten ein. Dies wären vertrauensbildende Maßnahmen, mit denen eine weitere nukleare Abrüstung erleichtert werden soll. Außerdem treten wir für die Publikation der Bestände von militärischem Nuklearmaterial und Sprengkopfzahlen sowie für einen bedingungslosen Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen ein.
Begründung: Die Aussagen des Antrages sind komplett dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Vision_einer_kernwaffenfreien_Welt entnommen und sollten endlich auch Teil des Grundsatzpgrogrammes sein. Sprachlich wurden einige Einzelaussagen aus dem Wahlprogramm zusammengeführt, andere weggelassen, insbesondere diejenigen, die möglicherweise in absehbarer Zeit nicht mehr aktuell sind, da sie sich auf aktuelle Verträge sowie die Struktur der IAEO beziehen. Ziel der Formulierung war ein prägnanter Programmtext ohne die Aussagen des beschlossenen Programmes zu verfälschen. Durch die Zusammgenführung des Abzuges der Kernwaffen aus Deutschland und der US-amerikanischen Kernwaffen aus allen europäischen Staaten in einen Satz erhielt beides, statt nur das zuletzt genannte, die Bezeichnung „Vertrauensbildende Maßnahme“.
Unterstützer:
Markus Hoffmann Simon Gauseweg Michael Jobst Thomas Langen Andreas Schramm Eingereicht als GP001 http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal/GP001
Keine Kriegshandlungen ausländischer Truppen von deutschem Gebiet aus ohne Bundestagsmandat
Hiermit wird beantragt, dass folgender Text in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland im Bereich "Außen- und Sicherheitspolitik" eingefügt wird:
Wir setzen uns [Die Piratenpartei setzt sich] dafür ein, dass die Bundesrepublik nicht als Operationsbasis ausländischer Truppen in Kampfeinsätzen dient. Die Piraten fordern, dass der Bundestag über die Erlaubnis zur Nutzung von ausländischen militärischen Ressourcen innerhalb des Bundesgebietes abstimmt und bei negativem Ergebnis die Nutzung im Rahmen der vertraglichen Möglichkeiten kündigt oder verbietet. Zu den militärischen Ressourcen zählen beispielsweise Garnisonen, Infrastruktur für Drohneneinsätze sowie Durchmarsch- und Überflugsrechte. Einsätze zur Katastrophenhilfe sollen dadurch nicht behindert werden.
Begründung: Deutschland ist längst mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und viele 100.000 Kriegstote durch vielfach völkerrechtswidrige Kriegshandlungen des US-Militärs, das von deutschem Boden aus operiert. Das darf nicht weiterhin der Kontrolle des Bundestages enthoben bleiben.
Unterstützer:
Markus Hoffmann Michael Jobst Thomas Ney Peter Kaiser Andreas Schramm
Eingereicht als GP002 http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal/GP002
Rüstungsexportverbot
Hiermit wird beantragt, dass folgender Text in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland im Bereich „Wirtschaft und Finanzen“ oder in einem noch zu schaffenden Bereich „Globales Handeln“ eingefügt wird:
Wir PIRATEN fordern höchstmögliche Transparenz-Standards bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern. Wir fordern außerdem, keine staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte zu gewähren. Die Vergabe von Produktionslizenzen für Rüstungsgüter an Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union ist generell zu verbieten. Langfristig streben wir ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU an. Bis zum Erreichen dieses Zieles muss der Weiterverkauf der aus Deutschland exportierten Waffen an Drittländer unterbunden werden.
Begründung: Der Text ist, bis auf die Ersetzung von „höhere“ durch „sehr hohe“ im ersten Satz wörtlich Teil des Wahlprogrammes zur Europawahl 2014, siehe <https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#R.C3.BCstungsexportverbot> „Auch deutsche Waffen sind im Besitz des IS. Man freut sich schon im Voraus über neue Waffenlieferungen an die Feinde.“ Jürgen Todenhöfer in „Inside IS – 10 Tage im >Islamischen Staat<“ (Mitte Juni Platz 2 der Spiegel Bestsellerliste Sachbuch/Hardcover´, aus der Beschreibung von Bild 42)
Unterstützer:
Markus Hoffmann Michael Jobst Andreas Schramm Jeannette Paech Peter Kaiser
Eingereicht als GP003 http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal/GP003
Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Grundsatzprogramm der
Piratenpartei im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik aufzunehmen. Der Antrag kann
komplett abgestimmt werden oder in Modulen.
ANTRAG: Friedenslogik statt Sicherheitslogik (für später mal)
Wir Piraten plädieren für Friedenslogik statt Sicherheitslogik. Frieden ist die Voraussetzung für Sicherheit und wir halten es für wesentlich, die Ursachen vieler Bedrohungen der Sicherheit Europas bereits vor ihrer Entstehung durch eine kooperative Außenpolitik zu vermeiden. Wir sind überzeugt, dass es sowohl in Europa als auch weltweit nur Frieden geben kann, wenn die Interessen aller Staaten als gleichberechtigt betrachtet werden. Wir sehen jegliche interventionistische Außenpolitik für historisch überkommen, da die negativen Effekte sämtliche positiven Erwartungen enttäuscht haben.
Modul 1 alt: Wir Piraten plädieren für Friedenslogik statt Sicherheitslogik. Frieden ist die Voraussetzung für Sicherheit und wir halten es für wesentlich, die Ursachen vieler Bedrohungen der Sicherheit Europas bereits vor ihrer Entstehung durch eine kooperative Außenpolitik zu vermeiden. Wir sind überzeugt, dass es sowohl in Europa als auch weltweit nur Frieden geben kann, wenn die Interessen aller Staaten als gleichberechtigt betrachtet werden.
Bisher zu weniger Unterstützer
ANTRÄGE FÜR BPT IN WÜRZBURG:
ANTRAG 1:
Keine Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten
Hiermit wird beantragt, dass folgender Text in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland im Bereich "Außen- und Sicherheitspolitik" eingefügt wird:
Wir lehnen eine Einmischung in die internen politischen Angelegenheiten souveräner Staaten ab, ebenso den Versuch, deren Politik zu manipulieren. Schwächere Länder dürfen nicht wirtschaftlich oder militärisch unter Druck gesetzt werden, um sich deren Bodenschätze oder andere natürliche Ressourcen anzueignen. Wir fordern, diese Haltung außenpolitisch auch deutlich zu vertreten.
Unterstützer: Markus Hoffmann Michael Jobst Andreas Schramm Peter Kaiser Jeannette Paech
Eingereicht als GP004: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal/GP004
ANTRAG 2:
Weltpolitik auf der Basis von Vertrauen
Hiermit wird beantragt, dass folgender Text in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland im Bereich "Außen- und Sicherheitspolitik" eingefügt wird:
Wir treten für eine Außen- und Weltpolitik ein, die auf der Basis von wachsendem gegenseitigem Vertrauen und dem Bemühen um allseitigen Nutzen die individuellen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Ländern stärkt. Unser Ziel ist es, weltweit die zivile Infrastruktur zum Nutzen der Menschen weiter aufzubauen und die Investition anderweitig benötigter Ressourcen in Waffen abzubauen.
Unterstützer: Markus Hoffmann Michael Jobst Thomas Langen Andreas Schramm Schulym Apelojg
Eingereicht als GP006 http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal/GP006
Antrag 3:
Das Völkerrecht als verbindliche Grundlage internationaler Politik
Wir Piraten stehen für den Respekt vor der Individualität, den Bräuchen und den Eigenarten anderer Völker. Aus dieser grundsätzlichen Position heraus befürworten wir ausschließlich völkerrechtskonforme Politik gegenüber allen anderen Staaten. Das Völkerrecht muss wieder zur nicht-verhandelbaren Grundlage internationaler Beziehungen und Politik werden. Einzelne Staaten dürfen sich nicht willkürlich über völkerrechtliche Regelungen hinwegsetzen.
Unterstützer: Michael Jobst Schulym Apelojg Markus Hoffmann Jana Buchmann
Modul 4 alt:
Die Eigenarten anderer Völker sind zu berücksichtigen und als gleichwertig zu betrachten,
ihre Staatsmodelle und Staatsoberhäupter sind entsprechend dem Völkerrecht zu
respektieren. Die Aufassung, einige Staaten wären anderen moralisch überlegen und
wüssten besser, was richtig und falsch ist, ist zu verurteilen.
Bisher zu weniger Unterstützer
Begründung
Am Beginn des 21. Jahrhunderts stehen wir weltweit noch immer einem großen Ausmaß an Gewalt gegenüber, insbesondere bei innerstaatlichen Konflikten. Die Ursachen dafür sind vielfältig, jedoch ist häufig ein Element der Einmischung von außen zu finden. Zudem werden nach wie vor Staaten der Kategorie "Entwicklungsländer" von stärkeren Mächten wirtschaftlich oder militärisch unter Druck gesetzt, um sich deren Bodenschätze oder andere natürliche Ressourcen anzueignen. Dadurch nimmt in den benachteiligten Ländern die Armut zu und die Lebensbedingungen verschlechtern sich, was zudem eine der Hauptursachen für eine stetig steigende Emigration vieler Menschen aus diesen Ländern ist.
Diese Faktoren haben dazu geführt, dass die Aggression vieler Menschen aus diesen benachteiligten Ländern wächst und sich gegen die Staaten und Bündnisse richtet, die für ihr Elend verantwortlich sind. Gleichzeitig steigt die Zahl der Immigranten nach Europa. Im Ergebnis wirkt sich dies auch negativ auf die Sicherheitslage Europas aus.
Die europäische Sicherheitspolitik beschränkt sich überwiegend auf den Versuch, die innere Sicherheit Europas nur in Europa selbst herzustellen, z.B. durch Terrorabwehrmaßnahmen und mehr Überwachung. Die Ursachen für die Problematik werden dabei kaum berücksichtigt und deren Beseitigung nicht erwogen, geschweige denn in Angriff genommen. Die äußere Sicherheit wird dagegen in immer entfernteren Gegenden der Welt "verteidigt", was de facto eine reine Ressourcensicherungspolitik darstellt und somit wieder von den Menschen dieser Länder als Aggression empfunden wird.
Derzeitiges Grundsatzprogramm:
Außen- und Sicherheitspolitik
Piraten denken und handeln global. Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenpolitik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat.
Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein.
Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention.
National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen auf diesem Weg diejenigen, die mehr Demokratie wagen. Als Teil der transnationalen Piratenbewegung ist für uns Gerechtigkeit in einem Land auf Kosten der Gerechtigkeit in einem anderen Land nicht akzeptabel.
Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig und kann nicht nur nationalstaatlich gesichert werden. Deshalb sind mittelfristig möglichst alle Staaten und alle Bürger demokratisch einzubinden. Dies erfordert die Aufwertung und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen wie EU und UNO.
Die Förderung von Kultur und Wissen sowie der Ausgleich zwischen den Ansprüchen von Urhebern und Öffentlichkeit sind globale Anliegen. Der freie Austausch von Informationen, Waren und Gütern begründet und bedeutet gemeinschaftlichen Fortschritt. Gegenläufige Strukturen, oft durch Spezialinteressen global verankert, gilt es zu überarbeiten.
International wollen wir geeignete Rahmenbedingungen für offene Märkte und freien Informationsaustausch herstellen. Viele gegenwärtige wirtschaftspolitische Absprachen öffnen Märkte nicht, sondern sichern einmal erworbene Vorteile z.B. durch Handelsabkommen und Subventionen ab. Dies ist vielfach zum Nachteil aller Verbraucher sowie zum Nachteil vieler Volkswirtschaften.
International ist Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, da es seine Politik ist - und nicht die Politik und der Herrschaftsanspruch von Anderen.
Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung; freie Religonsausübung und sexuelle Selbstbestimmung. Wir sehen uns konkret gefordert, diesen Anspruch auch weltweit praktisch überall auf der Welt einlösbar zu machen.
Die Teilhabe am digitalen Leben ist ein weltweites Gut. Zur Verwirklichung einer gerechteren Welt ist der freie Informations- und Meinungsaustausch innerhalb einer werdenden transnationalen Gemeinschaft entscheidend. Die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe jedes Individuums, insbesondere zu Anliegen, die einen selbst betreffen, ist sicherzustellen.
bisherige Anträge: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik/antraege
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TOP 8 Koordinatoren- und Sprecherwahl
TOP 9 Termine/Sonstiges
Schließung der Sitzung um 22:15 Uhr durch Markus
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Vorlage:Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
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