2013-03-07 - Protokoll AK-Kommunalpolitik Passau
Version vom 19. März 2013, 11:33 Uhr von imported>Wiskyhotel (→Konzerthaus)
Sitzung vom 7. März 2013
Ort: Café Innsteg
Anwesende:
- Jiri
- Christian R.
- Bim
- Max
Zeit: 19:30 - 22:30 Beginn der Sitzung: 19:30 Ende der Sitzung: 22:30
Aktuelle Themen
- Nach einer Erstauswahl stehen derzeit ca. 30 Themen zur Debatte
Informationen von öffentlichen Stellen über Verbrauchergefährdende Praktiken
- Die Piratenpartei Passau begrüßt die Veröffentlichung von Informationen über Verbrauchergefährdende Praktiken (sogenannter "Internet Pranger")
Nutzung von städtischen Sporthallen durch Vereine
- Die Piratenpartei Passau spricht sich für die Beibehaltung des kostenlosen Nutzungsrechts städtischer Sporthallen durch Vereine aus
Ausbau A94
- Die Piratenpartei Passau spricht sich für den Ausbau der A94 aus. Im Zuge der Förderung des Infrastrukturausbaus darf dadurch jedoch der Ausbau des Schienennetzes nicht außer Acht gelassen werden.
Förderung der Elektromobilität
- Die Piratenpartei Passau begrüßt die Förderung von Elektromobilität sowie Carsharing-Projekten durch die Stadt Passau durch Bereitstellung von Stellplätzen und Elektrotankstellen.
Sozial-Card
- Die Piratenpartei Passau befürwortet das Konzept "Sozial-Card", allerdings sollte die Stadt Passau dafür Sorge tragen, dass diese auch entsprechend Beworben und gefördert wird, um nicht wie vergleichbare Projekte (siehe: Familienpass) zu enden
Wasserversorgnung
- Die Piratenpartei Passau lehnt eine Privatisierung der Wasserversorgung strikt ab
Energieversorgung
- Die Piratenpartei Passau fordert eine 100%ige Umstellung der Energieversorgung der Stadtwerke Passau, so schnell wie wirtschaftlich vertretbar
Nordtangente
- Die Piratenpartei Passau lehnt den Bau der Nordtangente ab
Gewerbesteuer
- Die Piratenpartei Passau lehnt eine Änderung der Gewerbesteuer ab
Grundsteuer
- Die Piratenpartei Passau lehnt eine Änderung der Grundsteuer ab
Kreisverkehr
- Die Piratenpartei Passau befürwortet den Rückbau von Lichtsignalanlagen im Straßenverkehr zu Gunsten von Kreisverkehren, wo dies Verkehrstechnisch möglich ist
Konzerthaus
- Die Piratenpartei Passau spricht sich für ein Konzerthaus in Hacklberg aus