2012-11-01 - Statement Böhmer Kolat refugeecamp Berlin

Vorlage:Protokoll abweichende Namenskonvention Auf dieser Seite ist das transkribierte Statement von Böhmer und Kolat zum refugeecamp Berlin wiedergegeben. Das refugeecamp Berlin ist eine von mehrern Protestaktionen von Flüchtlingen. Diese sind keine Aktionen der Piratenpartei.

Das Ursprungs Pad in dem der Text transkribiert wurde.

Danke an die Ersteller: @ingwerbaer, @syndikalista, @marax_de und @bckaemper

Link zum Video des Statement

Video auf Youtube

Ansetzung:

Senatorin Kolat - [K]:
Böhmer - [B]:
Frau Schenck zu Schweinsberg - [S]:
Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes
Mitglied des Integrationsbeirats (AG: Flüchtlinge und Illegale)

Ansetzung bitte mit Zeitangabe:

Wichtige Sätze bitte mit Zeitmarke versehen. Gerade wenn konkrete Zusagen gemacht werden.

Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke zu Besuch auf dem Flüchtlingscamp am 31.10., 15:00 bitte hier transcribieren: Weiteres Pad: Hanke-Statement

Text

00.00-02.00

... Flüchtlinge die auf dem Pariser Platz demonstrieren die Situation vor Ort empfinden. Und das zeigt doch nocheinmal die Einzelschicksale , die hier versammelt sind.
Ich glaube, es ist wichtig, daß wir deutlich machen: Deutschland ist ein Land, was Menschen, die in Not sind, Menschen, die auf der Flucht sind, Menschen, die Schutz suchen, diesen Schutz auch bietet; wir gehören zu den Ländern in Europa, die große Flüchtlingszahlen, eine große Zahl von Asylbewerbern immer wieder aufgenommen haben. Deshalb hat uns diese Situation auch ganz besonders umgetrieben. Wir haben ein sehr offenes Gespräch geführt, auch über die ganz konkrete Situation vor Ort. Und dabei ging es uns auch darum, daß wir erfahren haben, wie die Wohnsituation ist, wie das Asylbewerberleistungsgesetz umgesetzt wird, wie die Fragen sind, auch wenn es um Erwerb der deutschen Sprache geht, wenn es um Arbeitsmöglichkeiten geht, und auch um Bleiberechtsfragen geht. Ich will das an ein paar Punkten konkretisieren und ich glaube, daß wir dieses Gespräch wirklich in guter Übereinstimmung führen konnten, möchte auch noch einmal Frau Senatorin Kolat sehr dafür danken, Frau Schenck zu Schweinsberg sehr herzlich danken, sie ist Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes , Mitglied des Integrationsbeirats , und hat dort die Arbeitsgruppe geleitet "Flüchtlinge und Illegale" , und der Integrationsbeirat hat vor kurzem ja Vorschläge vorgelegt. Das war auch nochmal eine wichtige Voraussetzung für dieses Gespräch.

Ich möchte aber auch am Anfang allen, die sich hier zusammengefunden haben, von den Flüchtlingen, die nach Berlin gegangen sind, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, sehr herzlich danken für das, was sie heute eingebracht haben, denn sie tun es nicht nur für sich selbst, sondern sie tun es für die große Zahl der Menschen, die hier in Deutschland Zuflucht suchen, um Schutz nachsuchen und um Hilfe, und ich darf auch den Vertreter des Flüchtlingsverbandes der Afghaner und Iraner einen sehr herzlichen Dank für die Vermittlung sagen.

02:18

Lassen Sie mich auf einige konkrete Punkte eingehen. Das eine ist die Situation vor Ort . Die Wohnsituation in den Gemeinschaftsunterkünften unterscheidet sich doch sehr deutlich von Land zu Land, von Einrichtung zu Einrichtung; wir wollen hier darauf achten, daß die Standards auch gewahrt werden , so daß keine bedrückende Situation vor Ort da ist, die oft zu einer sehr verzweifelten Situation führt, und deshalb haben wir auch gesagt, Frau Schenck für den Integrationsbeirat - und ich schließe mich dem auch an -, daß wir auch einzelne Einrichtungen aufsuchen werden , um zu schauen, wie dort die Verhältnisse sind, damit die Mindeststandards auch wirklich eingehalten werden .

03:04

Das zweite ist, es geht da um das Asylbewerberleistungsgesetz . Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ich habe schon länger darauf gedrungen, dass die Leistungen angeglichen werden, aber wir haben immer noch eine Situation, wo wir jetzt durch die Übergangsregelung wissen, die Flüchtlinge und Asylbewerber sind hier jetzt besser gestellt, es geht um die Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums, aber es geht auch darum, dass für die Zukunft die Regelung dann auf Dauer gilt.

03:39

Der dritte Punkt, der viele umtreibt, ist die Frage der Residenzpflicht . Die Residenzpflicht wurde ja einmal geschaffen, damit die Menschen, die hierher kommen, um Asyl nachsuchen auch erreicht werden können. Aber in der heutigen Zeit muss man fragen, ob eine solche Regelung noch zeitgemäß ist. Deshalb haben wir von Seiten der Bundesregierung vereinbart gehabt - schon in den Koalitionsvereinbarungen - , dass die Residenzpflicht unter gewissen Gesichstpunken überprüft wird, und wir haben hier auch Änderungen bei der Residenzpflicht vorgenommen; das hat auch wieder die Möglichkeit gegeben für die Länder hier entsprechend sich zu bewegen und Frau Kolat wird dazu noch etwas sagen.

04.23

Mir geht es dann um drei weitere Punkte. Der erste Punkt ist, wenn man erwartet das Menschen die zu uns kommen so schnell wie möglich deutsch sprechen, dann muß man ihnen auch die Möglichkeit geben deutsch zu lernen in den Integrationskursen, das ist ein Beschluss den der Intergrationsbeirat gefasst hat, diesen Beschluss haben wir gemeinsam - Frau Senatorin Kolat und ich - auch in der Intergrationsministerkonferenz mitgefasst und ich werbe sehr dafür das dieser Beschluss jetzt auch umgesetzt wird.

04.53

Der zweite Punkt ist wenn man lange in den Heimen wohnt, wenn man lange hier in Deutschland wohnt, dann ist es auch wichtig das man auf eigenen Füßen stehen kann und nicht von Sozialleistungen abhängig ist. Deshalb ist es wichtig schnell wie möglich Zugang zu Arbeit zu finden - Der Integrationsbeirat hat vorgeschlagen nach sechs Monaten sollte die Arbeitsmöglichkeit eröffnet werden - auf EU-Ebene diskutieren wir derzeit eine neun monatige Zeit nach der die Arbeitsaufnahme möglich sein sollte und das ist ein großer Paradigmenwechsel über den wir hier sprechen, der mir aber mehr als sinnvoll erscheint, denn wir haben keine hohe Arbeitslosigkeit mehr in unserem Land, wir brauchen jede Hand die sich hier einbringt, jeden Kopf der sich hier einbringt und es wichtig an dieser Stelle deutlich zu machen, es ist besser das die Menschen Arbeit haben, für sich und ihre Familien sorgen können als das sie von Sozialleistungen abhängig sind.

05:55

der letzte Punkt um den es uns auch gegangen ist, was wird wenn man länger hier in Duldungsstatus lebt. Sie wissen, wir haben eine ganze Menge gemacht in den letzten Jahren wenn es um Bleiberechtsregelungen geht. Mir geht es darüber hinaus auch darum das wir zu einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung kommen, das ist auch eine Forderung des Integrationsbeirates, wir teilen diese Forderungen und das wär jetzt etwas wo wir über die stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung hinweg die für Jugendliche jetzt schon gilt generell zu solch einer Regelung kommen, denn diejenigen die sich in unser Land einbringen wollen, die sich hier integrieren wollen, die Ja sagen zu Deutschland, sie sollen auch die Chance haben, dann dieses auf Dauer zu tun. Vor dem Hintergrund dieses so intensiven Gespräches muss ich sagen es war eines der bewegensten Gespräche, wenn nicht das bewegenste Gespräch, was ich in meiner Zeit als Integrationsbeauftragte erlebt habe. Ich habe großes Verständnis auch für das Anliegen der Gruppe die für viele Andere sich hier eingebracht haben, das sie sagen "Wie geht es jetzt für uns auch persönlich weiter?" und wir haben deshalb auch vereinbart, das wir gemeinsam einen Brief schreiben wollen , der ihnen die Möglichkeit gibt, das sie auch Verständnis haben, wenn sie zurückkehren, auch Verständnis haben, wenn es darum geht jetzt für sie persönlich die Frage der Residenzpflicht , der Beurlaubung , zu regeln.

Ich habe konkret zugesagt , dass ich die Anliegen die ich eben genannt habe in einem Gespräch auch unter Hinzuziehung von Vertretern aus dem Kreis der Flüchtlinge erörtern möchte mit Vertretern aus dem deutschen Bundestag, um die Anliegen dort hautnah nahezubringen und wir haben uns über weitere Gespräche auch verständigt , da wir beide der Integrationsministerkonferenz angehören möchte ich jetzt bitten Frau Kolat aus ihrer Sicht, aus der Berliner Sicht aber auch der Sicht "Was können wir in der Integrationsministerkonferenz bewegen" (rest unverständlich)

08:09

Ja, vielen herzlichen Dank Frau Böhmer . Vielen herzlichen Dank auch an sie. Und vor allem auch an die Flüchtlinge, das wir so viele Stunden hintereinander gesprochen haben. Wir sind heute hierher gekommen, um uns erstens ein Bild über die Lage zu machen, in der sich die Flüchtlinge befinden und uns auch ihre Einzelschicksale konkret anzuhören, aber, und das stand im Zentrum eigentlich des Gespräches uns genauestens uns anzuhören und auch auszutauschen welche Forderungen stellen sie eigentlich aus ihrer eigenen Lebens-Situation heraus, was sich in Deutschland ändern muss. Wir haben sehr intensiv über die einzelnenThemen gesprochen, die aufgerufen worden sind.

08:54

Und nach dem langen Gespräch hat sich herausgestellt das wir uns bei ganz wesentlichen Punkten dem gar nicht so weit entfernt sind, Frau Böhmer hat diese Punkte schon angesprochen, wir haben einzelne Fälle hier auch gehört, wo es darum geht, das sie Deutsch lernen wollten, das ist eine Forderung, die muss man unterstützen deswegen haben wir die Initiative auch ergriffen, dass vom ersten Tag auch an Integrationskursen teilgenommen werden kann , es wäre ein Riesenfortschritt und ein Entgegenkommen dieser Forderung. Aber da mussten wir ja gar nicht überzeugt werden, im Gespräch haben wir festgestellt, dass wir einer Meinung sind. Genau so auch die Forderung, am Arbeitsmarkt Zugang auf den Arbeitsmarkt zu haben. Das ist auch ist auch eine sehr berechtigte Forderung, und hier spreche ich als Arbeits-Senatorin, wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen Menschen für unseren Arbeitsmarkt. Und wenn hier qualifizierte Fachkräfte da sind, dann finden wir das auch nicht in Ordnung, dass sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.

10:02

Deswegen werden auch das Thema 'Zugang zum Arbeitsmarkt' noch mal aufrufen was die Einjahres-Frist angeht sozusagen nach unten beraten, aber auch was die Vorrang-Prüfung angeht (was das Hartz IV Problem ist) auch auf den Prüfstand stellen.

Wir haben im Gespräch auch Einzelfälle erfahren, wo jemand studiert hat vorher und hier nicht weiterstudieren kann. Also das ist eine Situation wo wir sagen, auch da muss man prüfen und gucken, wie man eigentlich Menschen, die in einem Asylverfahren sind, die Flüchtlinge sind, einfach ein Studium vielleicht ermöglichen kann, dass sie diese dann auch zu (Ende?) führen können (?). (Zustimmung)

10:42

Wir haben auch schon Initiativen ergriffen. In der letzten Integrationsministerkonferenz hat das Land Berlin, aber auch andere Länder, sehr intensiv über eine neue Bleiberechtsregelung beraten; wir haben dazu auch einen Beschluss gefasst, das war A und B länderübergreifend, das ist wirklich ein Riesenfortschritt wenn wir eine Regelung finden, dass Menschen, die lange viele Jahre hier bleiben weil die Verfahren zum Teil so lange dauern und sich hier eingelebt haben, dass sie auch ein Bleiberecht bekommen und zwar auch Stichtagsunabhängig.
Diesen Beschluss würden wir dann auch weiter verfolgen dass es er auch entsprechend in den anderen Ebenen Mehrheiten haben [hat]. Wir haben uns darüber ausgetauscht, dass wir diese gemeinsamen Forderungen, das war unsere Feststellung am Ende, das wir gemeinsame Forderungen haben und gemeinsam uns auch in nächsten Wochen und Monaten abstimmen werden. Sie haben natürlich zu Recht gesagt, sie wollen dann auch am Ball bleiben, sie wollen das Gespräch weiterhin mit uns führen.

[11:42] Wir haben ihnen erklärt dass natürlich solche Änderungen auch Zeit brauchen, in den entsprechenden Gremien.

Frau Böhmer hat schon angesprochen, wir werden im Bundestag mit den Fraktionen, mit den Vertretern der Fraktionen und den Vertretungen der Flüchtlingen und meiner Wenigkeit ein Gespräch führen , um diese Themen auch nachzuhalten, und wir werden in der Integrationsministerkonferenz die Thematik wie besprochen dann auch weiterhin nachhalten. Und als Berliner Senatorin möchte ich sagen, es ist kein Flüchtling dabei, der aus Berlin ist, es sind andere Bundesländer betroffen. Es zeigt sich doch, dass es ein guter Weg ist, was Berlin bisher getan hat. Wir haben alle gesetzlichen Spielräume positiv genutzt . Um auch einige Beispiele zu nennen: wir haben die Residenzpflicht in Berlin gemeinsam mit Brandenburg aufgelockert, wir haben die gesetzlichen Möglichkeiten hier genutzt, das ist eins der zentralen Themen der Flüchtlinge. Zurecht sagen die: wir leben in einem Land, wo es Freiheit gibt, und nur weil ein Asylverfahren ist, kann ich mich nicht frei bewegen. Also stellen wir auch die Frage, ob das vereinbar ist mit ganz wichtigen Grundwerten unserer Gesellschaft.

12:56

Aber auch z.B. haben wir in Berlin seit vielen Jahren ein Grundprinzip, dass wir die Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen, und das ist auch eines der zentralen Themen gewesen, dass das eine Forderung ist. Wir haben in Berlin eine Mischung aus Gesamtunterkünften, aber auf jeden Fall auch einen klaren Schwerpunkt auf Wohnungsunterkünften.

13:19

Auch die Frage danach, wie ist die Leistung erbracht (?) nach dem Wohnüberlassungsgesetz, wo wir in Berlin auch Geldleistungen einen Vorrang geben, war eines der Themen, was sie auch sehr gelobt hat.

Also, ich bin sehr zuversichtlich, und wir sind heute wirklich zu einem sehr guten Ergebnis gekommen, zu einem Ergebnis gekommen, wo ich hoffe, dass heute das auch hier akzeptiert wird, denn ich sag ihnen ... Frau Schenck und Frau Böhmer sind gekommen, um genau diese Gespräche zu führen und sich anzuhören, welche Forderungen im Raum stehen, Verabredungen zu führen, wie wir diese Themen nachhalten, [...] dass der Hungerstreik hier ein Ende findet.

-Ende-