2012-10-22 - Protokoll AG Friedenspolitik
Eckdaten
Mumble-Sitzung AG Friedenspolitik 22.10. 2012
Teilnehmer (Mitglieder der AG Friedenspolitik):
Mitglieder sollten sich auch auf der Wiki-Seite eintragen http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik Gäste:
Tagesordnung
TOP 0 Begrüßung
Eröffnung der Sitzung um :20.20 Uhr durch Udo
TOP 1 Wahl / Bestimmung des Versammlungsleiters
gemeinsam
TOP 2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer
gemeinsam
TOP 3 Verabschiedung letztes Protokoll und Wiki
https://piratenpad.de/p/Friedenspolitik-AG-2012-10-15 Keine Einreden, damit it das Protokoll einstimmig genehmigt. Genehmigung des Protokoll:
TOP 4 Beschluss über die Tagesordnung
Bezug zur letzen Mumble-Sitzung, wo vereinbart wurde, dass in der heutigen Sitzung, sämtliche Antrage einreichungsfähig für den Bundesparteitag in 11 / 2012 in Bochum so abgestimmt werden, dass diese eingereicht werden können.
TOP 5 Vorstellungsrunde
TOP 6 Diskussion über Anträge für den BPT 2012
Udo berichtet über seine Info-Stand-Recherchen. Pirat Florenz wird sich beim Bundesvorstand erkundigen wegen Vergabe der Info-Standplätze. Udo hat bei AG Entwicklungspolitik vorgesprochen. Die haben das am 24. 10. auf der Tagesordnung.
https://piratenpad.de/p/Friedenspolitik-Antragsvorbereitung
Kurze Besprechung, ob der Antrag "Globales Handeln" mit einer Formulierung, die modlaren Beschluss erlaubt, eingebracht werden soll. Vorschlag: "Der Bundesparteitag möge beschließen, dass folgender Antrag im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland an geeigneter Stelle eingefügt wird. Gegebenenfalls kann der Antrag alternativ in 8 Modulen (gekennzeichnet jeweils durch arabische Ziffern in Klammern) unter der Überschrift „Globales Handeln“ zur Abstimmung gestellt werden:"
Vorschlag einer Begründung:
"Der Inhalt des Antrags spricht weitgehend für sich. Er umfasst die allgemeinen Menschenrechte ebenso wie eine gerechtere Handelsordnung, Bürgerbeteiligung sowie Transparenz bei Verhandlungen, einen freien internationalen Wissensaustausch und eine zivile Krisenprävention.
Eine Positionierung auf dem Feld der internationalen Politik wird nicht nur von Wählern, Medien und anderen Parteien zunehmend erwartet. Auch für uns Piraten selbst ist eine programmatische Richtung in diesem Bereich wichtig, damit wir uns frühzeitig eine Basis für den kommenden Bundestagswahlkampf schaffen können. Die genannten Punkte sind kurz und gleichzeitig vielfältig und sollen auch als Grundlage für ein ausführlicheres Wahlprogramm dienen."
Einstimmige Zustimmung zur Vorgehensweise und zu den Texten.
Erster Antrag für den BPT 2012 / 2
01. Deutschlands Verpflichtung zur Friedenspolitik
Deutschland steht in einer besonderen Verpflichtung aus seinem Grundgesetz, Frieden zu fördern und zu erhalten. Diesen Geist wollen wir erneuern und bestärken.
02. Deeskalation und Kooperation
Die Piratenpartei fordert, dass Deutschland sich für eine bewusste Deeskalationspolitik weltweit einsetzt. Wir stehen dafür, dass Krieg kein Mittel zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Insbesondere darf Krieg nicht als legitimes Mittel angesehen werden, um wirtschaftliche oder politische Interessen durchzusetzen oder politischen Druck auszuüben. Stattdessen ist Interessenausgleich durch Kooperation zu suchen.
03. Friedenspolitik im Inneren
Friedenspolitik beginnt im Inneren. Wir wollen eine auf friedliches Zusammenleben fokussierte Politik, beispielsweise durch Deeskalation bei Demonstrationen, durch Integration von Konfliktgruppen und aktiver Jugendarbeit. Information über und Förderung von zivilen Friedensorganisationen sowie die Kontrolle von Geheimdiensten müssen vorrangige Ziele sein. Eine angemessene Verteidigungspolitik, die keine wirtschaftlichen Interessen im Ausland verteidigt, muss den Bürgern ehrlich vermittelt werden.
Zweiter Antrag für den BPT 2012 / 2
EU, NATO
04. EU
Die EU muss als Kern für die Stärkung und Entwicklung von regionalen Sicherheitspartnerschaften und Abrüstungsbemühungen genutzt werden. Einsätze von deutschen Soldaten im Rahmen der EU dürfen nicht ausgeweitet und nur unter in Deutschland gültigen Gesetzen durchgeführt werden.
05. NATO
Die Piratenpartei akzeptiert die Teilnahme an NATO-Einsätzen nur bei vertraglich notwendigen Bündnisfällen oder bei Legitimation durch UNO-Resolution. Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass die NATO als Militärbündnis durch regionale oder kontinentale Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit einerseits und die UNO andererseits ersetzt wird. Bis zum Erreichen dieses Ziels darf es nicht zu einer Ausweitung der NATO-Aufgaben und -Einsätze unter Beteiligung Deutschlands kommen. Vorschriften der NATO, die in nationale Verteidigungshaushalte einwirken, lehnen wir ab.
Dritter Antrag auf dem BPT 2012 / 2
UNO und Völkerrecht
06. UNO und Völkerrecht
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die UNO reformiert wird, z.B. beginnend durch die Einsetzung der "Uniting Peace Resolution 377" (Übernahme von Entscheidungsbefugnissen durch die Vollversammlung im Fall eines Vetos) in die UN-Charta. So wie die UNO als einzige globale Organisation zur Anwendung von Gewalt bei Konflikten anerkannt werden muss, soll Deutschland dafür eintreten, dass alle Staaten auch die bestehenden internationalen Gerichte anerkennen.
07. Selbstbestimmungsrecht
Auch wenn die Piratenpartei sich für die Ideale von Demokratie und Menschenrechte international einsetzt, erkennen wir das Selbstbestimmungsrecht der Staaten an, die Gesellschaftsform frei zu wählen. Gleichzeitig setzt sich die Piratenpartei für den Schutz und die Rechte von Minderheiten in allen Staaten ein. Europas positive Beispiele (z.B. Sorben, Dänen in Deutschland, Deutsche in Belgien) für Minderheitenschutz können weltweit zur Sicherung des Friedens beworben werden.
Vierter Antrag auf dem BPT 2012 / 2
Menschenrechte, militärische Interventionen, Krisengebiete
08. Menschenrechte und militärische Interventionen
{Erweitert die Grundsätze <Globales Handeln>: Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig. Jeder Mensch hat überall und jederzeit Anspruch auf Achtung seiner international anerkannten Menschenrechte - einschließlich seiner materiellen Grundbedürfnisse.}
Die Piratenpartei legt Wert darauf, dass der Begriff „Menschenrechte“ ausschließlich und vollumfänglich in der Definition der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" von 1948 sowie folgenden Erweiterungen durch die UNO Generalversammlung verstanden wird. Ebenso erkennen wir den Begriff „R2P“ (Responsibility to Protect) für militärische Interventionen zum Schutz von Menschenrechten ausschließlich nach der Definition der UNO aus 2005 an. Militärische Interventionen mit deutscher Beteiligung lehnen wir grundsätzlich ab. Wir können sie uns nur in begründeten Ausnahmefällen, nach einem UNO-Beschluss, nach Beurteilung durch ein unabhängig von politischen Mehrheiten zusammen gesetztes Expertengremium - nach Art einer Enquete-Kommission - und zusätzlich nach einem Beschluss des Bundestages mit 2/3-Mehrheit vorstellen.
09. Friedenspolitik in Krisengebieten
{Erweitert die Grundsätze <Globales Handeln>: Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention.} Prävention von Krisen muss durch entsprechende ideelle und finanzielle Unterstützung Priorität in der Politik Deutschlands erhalten. Durch frühzeitige Zusammenarbeit mit zivil gesellschaftlichen Kräften sind Eskalationen zu verhindern.
Fünfter Antrag auf dem BPT 2012 / 2
Rüstungskontrolle und Wirtschaftspolitik
10. Rüstungskontrolle
Das Ziel der Piratenpartei ist, den Gedanken der Rüstungskontrolle der Verfasser des deutschen Grundgesetzes wieder in den Vordergrund der Politik zu rücken. Die Piratenpartei fordert gesetzlich Maßnahmen zur umgehenden Schaffung von Transparenz bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern. Wir fordern langfristig schnellstmöglich ein direktes und indirektes Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU und als wirtschaftspolitisches Ziel die Unterstützung der Konversion von Rüstungsproduktion in zivile Produktion. Umstrittene Rüstungsgüter wie z.B. Anti-Personen-Minen, Uran-Munition, biologische und chemische Waffen, Kampfdrohnen usw. müssen geächtet werden, einschließlich deren Finanzierung. Konventionelle und nukleare Abrüstung gehören wieder ganz oben auf die Agenda deutscher Sicherheitspolitik. Die Piratenpartei unterstützt das Vorhaben der Vereinten Nationen, einen weltweiten Waffenhandelskontrollvertrag (ATT, Arms Trade Treaty) zu verabschieden. Die Piratenpartei fordert darüber hinaus die eindeutige und fälschungssichere Markierung und Serialisierung aller Kriegswaffen, sowie aller wichtigen Teile von Rüstungsgütern, wie bereits für private Waffen verbindlich vorgeschrieben.
11. Wirtschaftspolitik
{Erweitert die Grundsätze <Globales Handeln>: Viele wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der Fairness sondern sichern einmal erworbene Vorteile ab. Dies geschieht vielfach zum Nachteil der Verbraucher in Deutschland und Europa sowie der einfachen Menschen in wirtschaftlich schwächeren Volkswirtschaften. Deshalb werden wir uns weltweit für die autonome Entwicklung von Partnern auf Augenhöhe und für eine faire internationale Handelsordnung einsetzen.} Wir fordern eine Neudefinition der Ziele von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zugunsten ärmerer Länder. {Erweitert die Grundsätze <Globales Handeln>: International ist Transparenz in Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat grundsätzlich das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, außer solchen, die höherwertige Rechte verletzen. In diesen Fällen müssen gesonderte Lösungen gefunden werden.} Wir sind gegen jede Form der Korruption. Aus diesem Grund verlangen wir die konsequente Beachtung internationaler Anti-Korruptionsvereinbarungen und die Durchsetzung der entsprechenden Gesetze des Straf- und Zivilrechts in Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, dass durch Korruption geschädigte Parteien erleichterte Möglichkeiten der Durchsetzung ihrer Schadensersatzforderungen erhalten.
Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal
Hilfe für Formatierungen: http://wiki.piratenpartei.de/Hilfe:Formatierung
Anträge zur Kernwaffenabrüstung:
von Stephan Schwarz:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA157
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA158
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA159
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA160
Positionspapier zu Afghanistan:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P002
Wegen Positionspapier zu Iran und Palästina wird sich Jo an Harald wenden. Wenn Harald es nicht einbringt, wird es Jo einbringen. Jo kümmert sich um Liquid-Feedback- und Basisdemokratie-Anträge.
TOP 7 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung
Ort: Mumble Meeting, 29. Oktober 2012 - 20.00 Uhr.
Schließung der Sitzung um : durch Udo Fischer um 21.53 h
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Vorlage:Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
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