2012-07-29 - Protokoll Newsletter München


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Liebe interessierte Bürger, liebe Piraten,

am letzten Wochenende fand unser Kreisparteitag statt, auf dem wir unseren neuen Vorstand gewählt und einige Positionspapiere beschlossen haben. Unter I. Kreisparteitag und II. Beschlüsse des Kreisparteitages findet ihr eine Zusammenfassung. Danach folgen wie gewohnt weitere aktuelle und besondere Informationen III. Aktuelles und es berichten für euch einige Münchner Arbeitsgruppen kurz über ihre Aktivitäten IV. Aus den AGs. Am Ende findet ihr die Rubrik V. Gesucht wird, in der Piraten für anstehende Projekte und Aufgaben um Hilfe bitten, sowie eine hoffentlich vollständige Liste aller piratigen Termine der kommenden Woche VI. Anstehende Termine. Viel Spaß beim Lesen!

Und wenn ihr Ideen und Anregungen habt (oder mitarbeiten wollt) – jederzeit! Der Newsletter wird immer hier zusammengestellt.

Euer Newsletter-Team

Newsletter der Münchner Piraten (29.07.2012)

I. Kreisparteitag

Mit Holger van Lengerich als Vorsitzenden, Schatzmeister Stefan Dirnsdorfer und Generalsekretär Markus Heinze wurden alle bisherigen Vorstandsmitglieder, die erneut angetreten sind, wieder gewählt. Nachdem der Vorstand auf insgesamt 7 Personen erweitert wurde, sind als stellvertretende Vorsitzende Rebecca Wißner und Nadine Englhart, Freia Lippold (stellvertretende Schatzmeisterin) und Dietmar Hölscher (Beisitzer) ebenfalls im neuen Münchner Piratenvorstand. Wir gratulieren herzlich und freuen uns auf eine gute und produktive Zusammenarbeit im nächsten Jahr.

Während des Kreisparteitages wurde der alte Vorstand von der Versammlung entlastet. Dabei gab es noch ungeklärte Fragen bezüglich der Finanzen für das Jahr 2011. Die Kontobewegungen sind von unserem alten/neuen Schatzmeister Stefan Dirnstorfer im Wiki erläutert . Sobald der Bericht der Kassenprüfer eingeht, informieren wir euch an dieser Stelle ebenfalls über die Ergebnisse.

Der Vorsitzende Holger van Lengerich ist von einer korrekten Kassenführung überzeugt. Außerdem bot er an, einen möglichen Fehlbetrag aus privaten Mitteln zu ersetzen: "Ich verspreche, dass ich für jeden Euro aufkomme, der an Schaden in 2011 entstanden sein sollte und der ohne Entlastung von uns als Schadensersatz einklagbar gewesen wäre."

Als erste Amtshandlung beschloss der neue Vorstand zukünftig alle 3 Monate eine Kassenprüfung vornehmen zu lassen.

II. Beschlüsse des Kreisparteitages

Neben der Vorstandswahl wurden außerdem einige Positionspapiere am Kreisparteitag beschlossen, wie bspw. die Forderung nach einer Streichung der Zweitwohnsitzsteuer in München, da diese als zweckentfremdet und sozial unfair angesehen wird.

In ihrem Positionspapier zur Münchner Wohnungspolitik fordern die Piraten eine Rückkehr zu Erbpacht-Modellen, zudem sollen bei Neubau-Projekten genossenschaftliche Organisationsformen bevorzugt werden. Weiterhin wird gefordert, dass die stadteigenen Wohnungsbauer Gewofag und GWG weiter ausgebaut, sowie eine Übernahme von GBW-Anteilen durch die Stadt München ernsthaft geprüft werden sollen.

Der Piraten-Kreisverband spricht sich außerdem für die Einführung eines Semestertickets aus. Daher begrüßt er die derzeitigen Bemühungen des AK Mobilität zur Einführung des Semestertickets im MVV-Einzugsbereich, der einen Sockelbeitrag von € 59,- für alle Studierenden vorsieht. Durch eine zusätzliche Zahlung von € 141,- pro Semester wären Studenten in der Lage, das gesamte MVV-Netz ganztägig zu nutzen.

Die Piraten fordern mehr Transparenz in der Kommunalpolitik, um einen ersten Schritt hin zu einer besseren Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Bis auf begründete Ausnahmefälle sollten alle Ausschüsse im Stadtrat und in den Bezirksausschüsse öffentlich tagen. Auch die kommunalen Eigenbetriebe müssen transparenter arbeiten, entscheidungsrelevante Unterlagen veröffentlichen und wieder der vollständigen Kontrolle durch kommunale Gremien unterliegen.

Der Kreisverband München wird sich außerdem dafür einsetzen, eine Wahlkampfzentrale in der Geschäftsstelle in der Schopenhauerstr. 71 einzurichten, in der Aufgaben für die Umsetzung des Bundestagswahlkampf 2013 übernommen werden sollen.

Einer der letzten vom Kreisparteitag gefassten Beschlüsse ist die Unterstützung der "Initiative Stolpersteine für München e.V.". Ziel ist es, die vor acht Jahren gescheiterte Debatte um die Verlegung von Stolpersteinen (winzige Denkmäler) auf öffentlichem Boden wiederzubeleben.

Das ausführliche Protokoll des Kreisparteitags ist hier zu finden.

III. Aktuelles

Unsere Geschäftsstelle gibt es nun seit über einem halben Jahr und nahezu täglich treffen sich dort Piraten. Höchste Zeit einmal etwas für unsere Nachbarn zu tun! Daher veranstalten wir am Sa, den 4. August ab 15:00 Uhr ein Nachbarschaftsfest. Wenn du zum Gelingen beitragen möchtest, kannst du gerne noch Salate, Grillsaucen oder Nachtisch mitbringen. Bitte einfach in folgenden Pad eintragen.

Der Bezirk Oberbayern hat am Sonntag ebenfalls einen Bezirksparteitag mit Vorstandswahl. Viele Piraten fahren mit dem Regionalzug vom Münchener Haupbahnhof (9:32 Uhr, Gleis 30, München Hbf) nach Peißenberg, um sich daran zu beteiligen. Wenn ihr etwas früher kommt, ließen sich günstige Fahrgruppen mit dem BayernTicket organisieren. Weitere Mitfahrgelgenheiten findet ihr im Wiki.

Am Sonntag, den 5. August 2012 findet die von vielen lang erwartete Isarflossfahrt der AG “Maibaum & Tuba” statt. Unsere Piraten-Schlauchbootflotte startet am 05.08.2012 um 10:30 Uhr in Schäftlarn. Ein weiterer Treffpunkt, um Passagiere aufzunehmen, ist noch einmal um 15:00 Uhr an der Großhesseloher Brücke. Die Veranstaltung endet zwischen 16:00 und 17:00 Uhr am Flaucher, wo wir den Abend im Biergarten ausklingen lassen. Komm mit an Bord!


IV. Aus den AGS

Die AG Pirate Debating macht im gesamten August eine Sommerpause. Das letzte Treffen davor findet am 31.07. um 19 Uhr statt. Am Mittwoch, 05. September geht es um 19.00 Uhr wieder los.

Die vielen piratigen Termine nicht mehr im Kopf? Wie finde ich den Newsletter nochmal? Die AG Basisarbeit stellt ihn ab sofort auch ins Wiki.

Der auf dem Kreisparteitag angekündigte Frauenstammtisch kommt! Die Organisatoren sind noch in der Terminfindungphase und werden demnächst Ort und Zeit bekanntgeben. Eingeladen sind Piraten jeden Geschlechts, wobei das Ziel darin besteht die Piratenpartei für Frauen attraktiver zu machen. Für Fragen: rebecca.wissner@piratenpartei-muenchen.de

V. Gesucht wird

Die AG 60+ sucht einen Piraten, der - oder die (!) - uns kreativ bei Presse- und Werbearbeit unterstützt. In unserer AG beschäftigen sich junge und junggebliebene Piraten mit der Rentenpolitik im 21. Jahrhundert. Wenn du an einem gut bezahlten Job (Lob, Anerkennung, Schulterklopfen) interessiert bist und mehr über unser Gesuch erfahren möchtest. Wir freuen uns auf dich!

VI. Anstehende Termine

S71 = Geschäftsstelle, Schopenhauer Str. 71, U-Bahn Milbertshofen

Montag, 30.07.2012

  • 18:00 S71-Orgatram Sprechstunde (S71)
  • 18:00 AG60+ (S71)
  • 19:00 Vorstandssitzung KV München (S71)
  • 20:00 Piratenfraktionssitzung Feldmoching Hasenbergl (S71)
  • 20:30 Montagsstammtisch (Pschorr-Krug, Oberländer Str. 32)

Dienstag 31.07.2012

  • 18:00 FG Verbraucherschutz (S71)
  • 19:00 Pirate Debating (S71)
  • 19:00 Hochschulgruppe (Studierendenvertretung LMU, Leopoldstr. 15)
  • 19:00 Sitzung Bezirksausschuss 19 (Bürgersaal, Stadtteilzentrum Fürstenried Ost, Züricher Str. 35)
  • 19:30 Sitzung Bezirksausschuss 24 (Feldmochinger Hof, Feldmochinger Str. 389)

Mittwoch 01.08.2012

  • 18:00 AG Diversity (S71)
  • 18:00 AG Öffentlichkeitsarbeit MUC (S71)
  • 20:00 AG Familienpolitik (S71)
  • 20:00 AG Trailerpiraten (S71)

Donnerstag, 02.08.2012

  • 18:00 AG Fundraising (S71)
  • 18:00 AG Neupirat - Anlaufstelle für Neupiraten (S71)
  • 20:00 AG Basisarbeit (S71)
  • 20:00 FG Wirschaft (S71)

Freitag, 03.08.2012

  • 17:00 IG Maibaum und Tuba (S71)
  • 17:00 AG Kommunalpolitik (S71)
  • 18:00 AG Landwirtschaft (S71)
  • 19:00 Sprechstunde Datenschutzbeauftragter (S71)
  • 19:30 Stammtisch (Wirtshaus zum Wendlinger, Wendl-Dietrich-Str. 24, Neuhausen)

Samstag, 04.08.2012

  • 10:00 Bayernplenum Asyl- und Flüchtlingspolitik (S71)
  • 15:00 Nachbarschaftsfest der S71
  • 18:00 Treffen der Jungen Piraten im Sax (Hans-Sachs-Str. 5)

Sonntag, 05.08.2012

  • Isar Schlauchbootfahrt der IG "Maibaum & Tuba"


Vorschau wichtiger Termine:

  • 11.08.2012 - 14 Uhr, Sommerfest Oberbayern (99 steps)
  • 15./16.09.12 - Landesparteitag Bayern (Stadthalle Maxhütte, Nordgaustrasse 1 93142 Maxhütte)
  • 20./21.10.12 - Aufstellungsversammlung für Bundestagsliste (Stadthalle Maxhütte, Nordgaustrasse 1 93142 Maxhütte)