2012-07-09 - Protokoll AG Friedenspolitik
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Mumble-Sitzung AG Friedenspolitik 9. 7. 2012
Teilnehmer (Mitglieder der AG Friedenspolitik):
Gäste:
Tagesordnung
TOP 0 Begrüßung
Eröffnung der Sitzung um 20:10 Uhr durch Markus
TOP 1 Wahl / Bestimmung des Versammlungsleiters
Kandidaten: Harald
Einstimmig angenommen
TOP 2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer
Alle zusammen, hauptsächlich Markus
TOP 3 Verabschiedung letztes Protokoll und Wiki
http://wiki.piratenpartei.de/2012-07-02_-_Protokoll_AG_Friedenspolitik
TOP 4 Beschluss über die Tagesordnung
Tagesordnungspunkte zur Wahl:
- Kurze Vorstellungsrunde
- Berichte zu anderen AGs
- Berichte über aktuelle Liquid-Feedback-Initiativen
- Palästina-Initiative, Besprechung von Änderungsvorschlägen
- Sonstiges
TOP 5 Vorstellungsrunde
Harald, Markus, Jochern (Lemgo222) und Roland stellen sich vor
Jan hat sich nachträglich vorgestellt
TOP 6 Berichte zu anderen AGs
Roland: AG Entwicklungspoltik in Vorbereitung, zunächst Entwicklungspolitische Leitplanken Stichwort AG Entwicklungspolitik, Leitplanken, wollen eigenständig sein.
Interaktion mit Außen-, Sicherheits-, Friedenspoltik sinnvoll. AG tagt 2-wöchentlich Mittwochs um 19 Uhr
Markus: Nimmt an Potsdamer Konferenz der AG Außenpolitik teil, eventuell auch Jo
TOP 7 Bericht über Nonviolent Peaceforce
Roland berichtet über Nonviolent Peaceforce
www.nonviolentpeaceforce.org
Entstanden durch Erfahrungen der Friedensbrigaden in Nicaragua. Dort wurden die Contras von Reagens US-Regierung unterstützt um die sandinistische Regierung zu stuerzen. Diese ueberfielen insbesondere Kooperativen im Norden des Landes. Durch Anwesenheit von Ausländern sind Übergriffe weniger geworden.
Gegruendet 2002, erstes Projekt 2003 Sri Lanka. Derzeit in einigen Ländern aktiv, z. B. Philippinen, Suedsudan, Sued Kaukasus. Kirgistan und moeglicherweise Burma als moegliche künftige Projektlaender kurz vorgestellt.
Nonviolent Peaceforce (NP) wird nur auf Einladung der Zivilgesellschaft vor Ort aktiv, alle Parteien wissen über Anwesenheit und Pläne der Organisation Bescheid (auch Bestandteil der Sicherheit). Kurzer Bericht über Philippinen. Es gibt ein Internationales Monitoring Team (IMT) wobei Malaysia als Vermittler fungiert , dort finden Friedensverhandlungen von Regierung und MILF statt, Malaysia stellt auch den größten Teil der Sicherheitstruppe. Weitere Komponenten ist die zivile Schutzkomponente (Civilian Protection Component) wobei NP als einzige internationale NGOs vor Ort ist zusammen mit drei nationalen NGOs. Auch Japan (economic rehab), EU (humanitaer) engagiert.
Vor Ort werden die Bueros von NP gerne als neutraler Ort von den Konfliktparteien genutzt. In anderen Ländern (z. B. Sri Lanka) hatte die Begleitung von gefaehrteten Personen der Zivilgesellschaft einen hohen Stellenwert. Internationale Präsenz zur Verhinderung von Übergriffen immer wieder wichtig. Auch als Wahlbeobachter in Sri Lanka bei den ersten Wahlen im Ostenpräsent gewesen.
Die Leute werden kurz vor dem Einsatz ausgebildet, haben keine Waffen, kein Eigeninteresse mit einer Konfliktpartei, verhalten sich neutral.
Roland ist auch im ZIF Pool(Zentrum fuer Internationale Friedenseinsaetze), hatte dort die Ausschreibung von Nonviolent Peaceforce gesehen, hatte sich beworben und wurde dadurch ausgewählt.
NP arbeitet auch eng mit lokalen Friedensgruppen zusammen.
Schaut sich diverse Online-Nachrichtenportale an, z. B. Spiegel Online. Über Prozesse im Land wird wenig berichtet, hauptsächlich nur über Katastrophen.
In Syrien nicht aktiv, da keine Einladung von der Zivilgesellschaft vorliegt und dann noch Vorlaufzeit nötig ist, u. a. um Finanzierung zu klären. Wenn eine Konfliktpartei nicht zustimmen würde, gäbe es keinen Einsatz.
In NGOs flexiblere Arbeitsmöglichkeiten als beispielsweise in einer EU-Organisation. Arbeiten immer mit lokalen Organisationen zusammen. Wollen bewusst die Zivilgesellschaft stärken, auch für die Zeit nach der Präsenz.
Roland könnte Power-Point-Vortrag anbieten, bitte bei folgender Mailadresse bestellen:
rroli(at)yahoo(dot)com
Interessant wäre die stärkere Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Krisenprävention. Wunsch, dass das von der Politik mehr berücksichtigt wird. Idee, 50% der Finanztransaktionssteuer für den globalen Süden aufzuwenden.
Anmerkung JM: Die Forderunge wäre die Umsetzung unseres vorgeschlagenen Programms "Stärkung der zivilen NGOs".
TOP 8 Berichte über aktuelle Liquid-Feedback-Initiativen
Udo hatte 19 Liquid-Feedback-Initiativen eingereicht, einige habe Quorum nicht erreicht.
Vorschlag von Jo: Zusammen in eine Intiative packen und erneut in eine Abstimmung bringen. Überprüfung bis nächste Woche Montag, ob das als Vorschlag der AG Friedenspolitik erfolgen kann.
Markus wirbt für seine Initiative https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3814.html
TOP 9 Palästina-Initiative
Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3747.html Diskussionspad: https://piratenpad.de/p/Friedenspolitik-AG-Palaestina
Nach Diskussion der Anregungen in der AG Friedenspoltik wird das Positionspapier in der folgenden, geänderten Fassung beantragt:
In der Tradition der UN-Resolutionen 181 und 242 setzen wir uns für eine Zweistaatenlösung Israel und Palästina ein. Nachdem Israel bereits anerkanntes Mitglied der UNO ist, setzen wir uns für eine Anerkennung Palästinas als vollwertiges Mitglied ein.
Während einer Übergangszeit kann eine UN-Mission die Sicherheit aller Menschen in Palästina und Israel garantieren, wenn es von den Konfliktparteien gewünscht wird auch mit deutscher Beteiligung. Diese Einheiten, die vorzugsweise aus zivilen Sicherheitskräften bestehen, sollten auch die Sicherheit in der gemeinsam genutzten Stadt Jerusalem gewährleisten, bis auch für deren Nutzung eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde. Für die Organisation und Moderation des Verhandlungsprozesses sollte sich ein internationales Gremium wie der Weltsicherheitsrat verantwortlich erklären.
Der weitere Siedlungsbau in den besetzten Gebieten muss bis zu einer einvernehmlichen Lösung unterbleiben, ebenso müssen Anschläge militanter Palästinenser, die die Verhandlungen unterminieren, verhindert werden.
4 dafür, eine Enthaltung
TOP 10 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung
Ort: Mumble Meeting, 16. Juni 2012 - 20:00 Uhr.
Schließung der Sitzung um 22:34 Uhr durch Harald