2012-03-11 - Protokoll vom Stammtisch AÖ/MÜ - Arbeitstreffen in Wkb.

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Anwesend

Hans-Peter Rotter, Elisabeth, Hermann Metzner, Dr. Helmut Rockinger, Dr. Bernd Herford, Jochen Hiebendahl


Ansprechpartner

  • Kontakt Mühldorf: fxdx
  • Kontakt Waldkraiburg: Wkb-Faxe

Arbeitstreffen der Piraten MÜ/AÖ am 11.03.2012 um 15:00 Uhr in Waldkraiburg

Themen:

1)     Landwirtschaft und Fischerei  (Dr. Helmut Rockinger)

Die jagdlichen Einflüsse auf die Tiere müssen sollten maximal beschränkt werden. Ansiedlung von Raubtieren wie Luchs, Wolf, Bär etc. Veränderte Jagdregeln um die Fortpflanzung sicher zu stellen, sollten Böcke in der Brunftzeit nicht gejagt werden. Helmut wird Kontakt zu dem Piraten „Dingo“ suchen.

2)	Integration – Immigration in Deutschland  (Dr. Bernd Herford)

Deutschland war schon früher ein „Einwanderungsland“ für die Hugenotten und Polen. 1933 betrug die die Bevölkerungszahl in D 64 Millionen Menschen. 1945 dezimierte sich diese Zahl „kriegsbedingt“ um 12 Millionen Menschen. Bereits 1950 stieg die Bevölkerungszahl durch Einwanderung auf 69 Millionen Menschen.

Immer wieder geführte „negative Argumentation gegen Einwanderung:

Angst vor sexuellen Übergriffen und Kriminalität durch Einwanderer Deutschland ist ein traditionell ein „Vielvölkerstaat“. Für jeden Einwanderer soll es ein Recht auf „Doppelstaatsbürgerschaft“ geben.

Wie positioniert sich die Piratenpartei beim Thema Asylpolitik?

Strickte Trennung von Kirche/Religion und Staat.

3)	Soziales / Familienpolitik  (Jochen Hiebendahl)

Familienförderung -> Freie Vorsorgeleistungen wie z. B. Betreuung, Schul- Kindergartenessen, Schulmaterialien (Bücher ect.), Schulausflüge / Schullandheim. Vereinbarung von Familie und Beruf -> Recht auf Kinderbetreuung für Kinder ab dem 2. Lebensjahr bis zur Einschulung, ganzjährige Öffnungszeiten von Krippen und Kindergärten während den Zeiten 07:00 – 18:00 Uhr, keine Schließungen wegen Krankheit, Ferien, Weiterbildungen, Verbesserung der Betreuungsschlüssel, Sommercamps während den Ferien in Absprache mit den Eltern. Todo: Betreuungsschlüssel ermitteln. Stärkung der Rechte als Erziehungsberechtigter bei nicht verheirateten und getrennt lebenden Paaren und Lebensgemeinschaften. Abschaffung des Ehegattensplitting bzw. Umwandelung in Familiensplitting.

4)	Kinder und Jugendschutz  (Jochen Hiebendahl)

Schutz der Kinder und Jugendlichen vor GEWALT und Sexuellem Missbrauch. Recht auf Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Recht auf Ausbildung (Schule/Beruf) Todo: Zahlen Jugendarbeitslosigkeit, BRD/BY/Lkrs.MÜ/Wkb. ermitteln. Kinder- und Jugendhilfe (Schutz bei Gefährdung, insbesondere bei Vernachlässigungen und Misshandlungen). Schutz der Kinder- und Jugendlichen im Netz Todo: Standpunkt PIRATEN ermitteln

5)	Drogenpolitik  (Jochen Hiebendahl)

Kontrollierte Abgabe „harter“ Drogen an Drogenkranke. Freigabe weicher Drogen (Cannabis ect.) Todo: Gespräch mit Dr. Herford, Fakten sammeln, Therapie Verhältnis von Kosten für Strafverfolgung in Bezug auf Kosten für Prävention und Therapie. Steuereinnahmen durch „weiche“ Drogen. Raus aus der Illegalität

6)	Einheitskrankenkasse, Abschaffung der Kirchensteuer, Frauenquote, A 94 (Dr. Bernd Herford)
7)	Debattierclub  (zweiwöchentlich) 

In der Landesgeschäftsstelle (Schopenhauer Str. 71, 80807 München ). Nächster Termin 27.03.2012

8)	To Do`s:	

Planung eines Kreis- oder Regionalverbandes MÜ/AÖ Einladungsschreiben an alle registrierten Piraten in MÜ/AÖ (Gründung des KV/RV) aufsetzen > Aufgabe Jochen Hiebendahl

Planung Sommerfest in Waldkraiburg

Planung einer Podiumsdiskussion „Piraten in Süd-Ostbayern“ in Waldkraiurg.

Protokollerstellung

2012-03-14 Wkb-Faxe