Quelltext der Seite 2008-10-13 - Pressemitteilung zur Petition gegen Bundeswehr im Innern

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|Thema     = Petition gegen Bundeswehr im Innern
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|Status    = ungeprüft; die PM wird erst mit Veröffentlichung der Petition im Bundestag gesendet
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|JJJJ = 2008
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==Piratenpartei will Bundeswehreinsatz im Innern verhindern==
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) lehnt den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern entschieden ab. Aus diesem Grunde unterstützt sie die vom politischen Geschäftsführer der PP Hessen, Stefan Hermes, [http://wiki.piratenpartei.de/images/4/4e/Petition_Artikel-35-Gesetz.pdf eingebrachte Petition] an den Bundestag zur Beibehaltung der derzeitigen Form von Grundgesetz Artikel 35.

"Die geplante Grundgesetzänderung zielt darauf hin, dem Bundesinnenminister die Entscheidungsgewalt über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erteilen. Allein nach Maßgabe einer von ihm gefühlten Gefahrenlage, ohne zuvor den Bundestag konsultieren zu müssen. Diese Art des Notstandsgesetzes zielt darauf hin, die parlamentarische Kontrolle über den Einsatz der Bundeswehr auszuhebeln sowie die ohnehin bereits aufgeweichte Trennung von Polizei- und Militäraufgaben noch weiter zu beseitigen." so Stefan Hermes. "Wir wollen keine chinesischen Verhältnisse mit Panzern auf dem Alexanderplatz!"

Dazu Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei: "Wir unterstützen diese Petition. Der Bundestag muss klarstellen, dass der Artikel 35 GG in seiner jetzigen Form beizubehalten ist. Dem Innenminister steht keine Entscheidungsbefugnis über den Einsatz der Bundeswehr zu. Vor dem Hintergrund, dass bereits auf dem G8-Treffen in Heiligendamm illegal Bundeswehr eingesetzt wurde, ist es an der Zeit, dieser schleichenden Entwicklung entschieden entgegenzutreten."

Die Piratenpartei Deutschland sieht in der geplanten Grundgesetzänderung eine Gefahr für den demokratischen Rechtstaat in Deutschland und appelliert an alle, die Petition durch eine Unterschrift zu unterstützen.

|Quellen = 
Link zur PM:
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Hermes/Petition/Artikel-35

Ansprechpartner:
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