]> 2026-04-08T21:20:01+02:00 RP:Antrag/2014.1/020/Rechtsgutachten zum Kommunalwahlgesetz 240 de abgelehnt [[Benutzer:StopSecret|StopSecret]] Der Landesvorstand wird beauftragt, ein Rechtsgutachten zu den Erfolgsaussichten einer Klage bzw. einer Verfassungsbeschwerde gegen das Kommunalwahlgesetz in Rheinland-Pfalz zu einem Preis von max. 3.700 EUR erstellen zu lassen. Sonstiger Antrag 0 0 0 eingereicht mit Ticket ID #10119901 am 2014-02-02 : abgelehnt auf der LMV2014.1 am 2014-02-02 in Trier Zur Abschätzung der Erfolgsaussichten einer solchen Klage soll das Gutachten erstellt werden. Da es sich hier um einen wesentlichen Kostenfaktor handelt, legt der Landesvorstand die Entscheidung darüber in die Hände der Landesmitgliederversammlung. Zu den Erfolgsaussichten einer Klage gegen das Kommunalwahlgesetz soll ein Rechtsgutachten erstellt werden. LMV2014.1 2014-02-02T21:27:25Z 2456691.3940394 2014-02-02T21:27:25Z 2456691.3940394 false Antrag/2014.1/020/Rechtsgutachten zum Kommunalwahlgesetz RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Rechtsgutachten zum Kommunalwahlgesetz 240 de Antrag/0000.0/ENTWURF/Rechtsgutachten zum Kommunalwahlgesetz REDI 302 de REDI