]> 2026-04-24T09:41:08+02:00 RP:Antrag/2014.1/009/Vertreter Bundesfinanzrat 240 de § 4.1 der Satzung angenommen [[Benutzer:Simpsons3|Matthias]] Die LMV möge beschließen, § 4.1 Abs. 2 Bstb. c) der Landessatzung ersatzlos zu streichen und die Nummerierung der nachfolgenden Punkte entsprechend anzupassen. Satzungsänderungsantrag 0 2 0 Eingereicht mit Ticket #10115442 vom 06.01.2014 18:30 Uhr. Der [[RP:Satzung#.C2.A74.1_.5BDer_Landesparteitag_.28LPT.29.5D|bisherige Wortlaut]] der betroffenen Stelle lautet: "Die Aufgaben der LMV sind: [...] c) Wahl der Vertreter des Landes im Bundesfinanzrat. Die Amtszeit der Vertreter endet spätestens beim ersten Landesparteitag, mit dem ihre Amtsdauer seit der letzten Wahl ein Jahr übersteigen würde." Der Bundesfinanzrat wurde auf dem BPT 2013.2 in Bremen am 30.11./01.12.2013 abgeschafft. Dann braucht der LV auch keine Vertreter mehr dahin zu wählen. Got it? Ein veralteter Satzungsteil bzgl. des Bundesfinanzrats soll gestrichen werden. LMV2014.1 2014-02-03T22:44:08Z 2456692.4473148 2014-02-03T22:44:08Z 2456692.4473148 false Antrag/2014.1/009/Vertreter Bundesfinanzrat RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Vertreter Bundesfinanzrat 240 de Antrag/0000.0/ENTWURF/Vertreter Bundesfinanzrat REDI 302 de REDI