]> 2026-05-15T15:56:24+02:00 RP:Antrag/2014.1/008/KVs sind keine Organe oder Gremien des LV 240 de §3 und §4 angenommen [[Benutzer:Sehriehn|Sehriehn]], [[Benutzer:Patti_mz|Patrick Walter]], [[Benutzer:Leapfrog|Claudia Frick]], [[Benutzer:Gerdh|Gerd Hucke]], [[Benutzer:Micramouse|Britta Werner]] Der §4.4 [Die nächstuntergeordneten Gliederungen] mit seinem Inhalt wird aus §4 [Organe und Gremien des Landesverbandes] ausgelöst und in den §3 [Landesverband und ihre Gliederung und ihre Verpflichtungen gegenüber der Bundespartei] als §3.2 [Die nächstuntergeordneten Gliederungen] eingefügt. Der bisherige Inhalt des §3 wird als §3.1 [Die Bundespartei] erhalten. Der Neue Text des §3 lautet somit: <br> "§3 [Landesverband und ihre Gliederung und ihre Verpflichtungen gegenüber der Bundespartei] §3.1 [Die Bundespartei] <br> Der LV verpflichtet sich, alles zu tun, um die Einheit der Piratenpartei Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Deutschland richtet. Der LV verpflichtet sich weiter, seine Organe zu einer eben solchen Verhaltensweise anzuhalten. §3.2 [Die nächstuntergeordneten Gliederungen] <br> (1) Die nächstuntergeordneten Gliederungen sind Kreisverbände und Verbände für kreisfreie Städte, die auch mehrere zusammenhängende Landkreise und kreisfreie Städte umfassen können. Sie tragen den Namen Piratenpartei, zuzüglich des Namen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt oder einen Namen mit regionalem Bezug. (2) Aufgaben der nächstuntergeordneten Gliederungen: a) Aufgaben, die in den Satzungen der jeweiligen Gliederung festgelegt werden. (3) Solange für einen Kreis bzw. für eine kreisfreie Stadt noch keine Gliederung existiert, nimmt der Landesverband dessen Aufgaben wahr. (4) Die Einberufung von Gründungsversammlungen der nächstuntergeordneten Gliederungen richtet sich nach §5.1 dieser Satzung. Sie soll mindestens 2 Wochen vor der Veranstaltung erfolgen." Satzungsänderungsantrag 0 1 0 Eingereicht mit Ticket #10114000 vom 03.01.2014 22:20 Uhr. Die Gliederung des LV in KVs ist aktuell in einem Absatz im §4 (Organe und Gremien des Landesverbandes) geregelt, obwohl §3 (Landesverband und ihre Gliederung und ihre Verpflichtungen gegenüber der Bundespartei) die Gliederung bereits als Bestandteil benennt. Die Untergliederung gehört im Paragraph Gliederung geregelt. Desweiteren sind KVs kein Organ und kein Gremium des Landesverbandes. LMV2014.1 2014-02-03T22:45:08Z 2456692.4480093 2014-02-03T22:45:08Z 2456692.4480093 false Antrag/2014.1/008/KVs sind keine Organe oder Gremien des LV RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/KVs sind keine Organe oder Gremien des LV 240 de Antrag/0000.0/ENTWURF/KVs sind keine Organe oder Gremien des LV REDI 302 de REDI