]> 2026-04-23T01:10:36+02:00 RP:Antrag/2014.1/007/Bestätigung der Landessatzung 240 de komplette Satzung angenommen [[Benutzer:Santa-c|Klaus Brand]], [[Benutzer:LarsM|Lars Matti]], [[Benutzer:StopSecret|Ingo Höft]], [[Benutzer:HeptaSean|Benjamin Braatz]], [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] Der Landesparteitag beschließt den Text auf der Seite http://wiki.piratenpartei.de/RP:Satzung (in der Version vom 10.06.2013 um 19:30 Uhr) als für den Landesverband Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland gültige Satzung. Satzungsänderungsantrag 0 1 1 Eingereicht mit Ticket #10115153 vom 04.01.2014 um 09:30 Uhr Laut [[Satzung#.C2.A7_14_-_Verbindlichkeit_dieser_Bundessatzung|§14 Absatz 2 der Bundessatzung]] darf unser Landesverband nur in manchen Bereichen eigene Satzungsregelungen treffen, die der Bundessatzung widersprechen. Entsprechend eines [[:Datei:BSG_2013-08-14.pdf|Urteils des Bundesschiedsgerichtes]] ist unsere Landessatzung in allen Bereichen ungültig, in denen sie seit dem Bundesparteitag 2012-1 der Bundessatzung widerspricht. Der genannte Paragraph soll auf dem Bundesparteitag 2014.1 in Bochum aus der Satzung gestrichen werden. Wenn das passiert ist, müssen wir jedoch unsere Landessatzung neu beschließen, damit sie volle Gültigkeit besitzt. Die Landessatzung soll in ihrer bisherigen Form neu beschlossen werden. LMV2014.1 2014-02-03T22:15:42Z 2456692.4275694 2014-02-03T22:15:42Z 2456692.4275694 false Antrag/2014.1/007/Bestätigung der Landessatzung