]> 2026-04-23T02:48:54+02:00 RP:Antrag/2014.1/004/keine Rechtsfähigkeit des LV 240 de Beschluss 2013.5/003 der SDMV-Abstimmung am 09.10.2013 [[RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Rechtsfähigkeit_des_LV]] Einer der beiden Anträge (oder ein weiterer Antrag, den ich bisher nicht kenne) sollte unbedingt angenommen werden, um das Problem, das sich aus der Annahme des unzulässigen Antrags aus der SDMV ergeben hat, zu lösen. angenommen [[Benutzer:Friedel|Friedel]] Der Beschluss 2013.5/003 der SDMV-Abstimmung vom 09.10.2013 wird für ungültig erklärt<s>, weil er auf einem unzulässigen Antrag beruht</s>. Er erfordert eine Änderung der Satzung und die kann bei einer SDMV nicht beschlossen werden. Sonstiger Antrag 1 3 0 Eingereicht mit Ticket #10105113 vom 01.11.2013 18:40 Uhr. In der 3. SDMV-Abstimmung am 09.10.2013 wurde beschlossen: "Der Landesverband Rheinland Pfalz stellt fest, dass er rechtsfähig ist." Der LV kann das aber gar nicht feststellen, denn er ist nicht rechtskräftig. Ein Verein, und dazu gehören auch Parteien, wird durch eine Eintragung ins Vereinsregister zum rechtsfähigen Verein (BGB §21). Dazu ist es zwingend nötig (BGB §57 Abs. 1) dass diese Eintragung in der Satzung festgeschrieben wird. Da in der SDMV nicht über Satzungsänderungen entschieden werden kann, halte ich den Antrag in der SDMV und daher auch die Abstimmung darüber für nicht zulässig. Die Entscheidung über diese Satzungsänderung kann nur durch die LMV getroffen werden. Eine Eintragung ins Vereinsregister hat weitreichende Folgen. Sie beeinflusst z.B. die Buchhaltung und die Steuererklärungen. Jede Satzungsänderung muss (gebührenpflichtig) beim Amtsgericht eingetragen werden und ist erst ab dieser Eintragung wirksam. Dem stehen keine nennenwerten Vorteile gegenüber. Korrektur einer unzulässigen Abstimmung der SDMV. LMV2014.1 2014-02-03T22:34:56Z 2456692.4409259 2014-02-03T22:34:56Z 2456692.4409259 false Antrag/2014.1/004/keine Rechtsfähigkeit des LV RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/keine Rechtsfähigkeit des LV 240 de Antrag/0000.0/ENTWURF/keine Rechtsfähigkeit des LV REDI 302 de REDI