]> 2026-04-24T08:16:04+02:00 RP:Antrag/2013.4/006/Kostenlose Grundversorgung 240 de 11 [[RP:Antrag/2013.4/007/Definition_der_Grundversorgung]] angenommen Martina Kristens; Marie Salm; Jürgen Grothof; Achim Weiler Die Ständige dezentrale Mitgliederversammlung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz möge beschließen vor den Punkt "Datenschutzeinhaltung" (11.1) im Programmbereich "Öffentlicher Rundfunk" folgenden Punkt ins Wahlprogramm einzufügen. Die Punkte1.1 "Datenschutzeinhaltung und 11.2 "Gebührenbefreiung" sind folglich zu streichen: '''Kostenlose Grundversorgung''' Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, den Umfang der Grundversorgung, die zu erbringen Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, klar zu definieren. Die Grundversorgung soll kostenlos angeboten werden und folgendes umfassen: Vorschlagsliste: * Information und Nachrichten * Bildung und Kultur * Wissenssendungen und Ratgeber Die Neutralität der Sender muss durch einen unabhängigen Rundfunkrat sichergestellt werden. Über den Etat muss gemeinsam mit dem Rundfunkrat jährlich entschieden werden. Über diese kostenlose Grundversorgung hinausgehende Sendungen sind z.B. aus Werbeeinnahmen oder aus freiwilligen Beiträgen zu finanzieren. Wahlprogramm 5 27 23 Eingereicht mit Ticket #1075630 vom 30.05.2013 23:30 Uhr. : angenommen bei der [[RP:Ständige_dezentrale_Mitgliederversammlung/2013.2|SDMV2013.2]] am 2013-06-30 Bildung und Grundversorgung der Bevölkerung mit Nachrichten ist Aufgabe des Staates. Schulen und Kindergärten werden auch steuerfinanziert. Es gibt keinen Grund, in diesem Bereich einen anderen Finanzierungsweg zu wählen. Bei der jetzigen Finanzierungsart durch eine Haushaltsabgabe werden die Anforderungen an den Datenschutz nicht eingehalten. Durch eine Steuerfinanzierung werden außerdem Anforderungen nach dem Solidaritätsprinzip erfüllt. Definition des Umfang der Grundversorgung, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und deren kostenlose Leistungserbringung. SDMV2013.2 2013-07-08T11:17:52Z 2456481.9707407 2013-07-08T11:17:52Z 2456481.9707407 false Antrag/2013.4/006/Kostenlose Grundversorgung RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Kostenlose Grundversorgung 240 de Antrag/0000.0/ENTWURF/Kostenlose Grundversorgung REDI 302 de REDI