]> 2026-04-24T08:14:28+02:00 RP:Antrag/2013.3/019/Verkehrsüberwachung 240 de 3 - - abgelehnt [[Benutzer:Patti_mz|Patrick Walter]] Es wird beschlossen unter dem Punkt 3.X "Verkehrsüberwachung" in das Wahlprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz Folgendes aufzunehmen: Wir werden die ziellose und ausufernde Verkehrsüberwachung stoppen. Eine Überwachung der Bürger, die nur dem Füllen klammer Staatskassen dient, ist nicht zum Wohle der Bürger. Stattdessen setzen wir auf sinnvolle verkehrspolitische Veränderungen durch die Stärkung des ÖPNV oder Park-and-ride-Parkplätze. Dort wo Geschwindigkeitsbegrenzungen vernünftig und notwendig sind, sollen straßenbauliche Maßnahmen ergriffen werden. Weiterhin dürfen Aufnahmen von "Staukameras" und anderen Videoaufnahmen die durch den Staat oder einen beauftragten Dienstleister angefertigt werden nicht gespeichert oder anderweitig kriminaltechnisch ausgewertet werden. Wahlprogramm 0 0 0 Eingereicht mit Ticket #1061616. : [[RP:2013-05-25_-_Protokoll_LMV_2013.2#Vorstellung_Antrag.2F2013.3.2F019.2FVerkehrs.C3.BCberwachung|abgelehnt auf der LMV2013]] am 26.05.2013 in Wachenheim - Verkehrsüberwachung stoppen LMV2013.2 2013-06-02T15:45:20Z 2456446.1564815 2013-06-02T15:45:20Z 2456446.1564815 false Antrag/2013.3/019/Verkehrsüberwachung