]> 2026-05-16T01:44:40+02:00 RP:Antrag/2013.2/013/Briefwahl auf ein notwendiges Minimum reduzieren 240 de (betroffener § bzw. Abschnitt) angenommen [[Benutzer:vincNW|Vincent Thenhart]] Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen: Wie vom Bundesverfassungsgericht bereits 1981 festgestellt wurde, ist die Möglichkeit der Briefwahl problematisch im Hinblick auf die Grundsätze der freien und geheimen Wahl. Zum damaligen Zeitpunkt wurden jedoch Briefwahlunterlagen nur in begründeten Fällen ausgestellt, so dass das Gericht trotz dieser Bedenken die Briefwahl als Möglichkeit der Beteiligung ansonsten verhinderter Wähler akzeptierte. Mittlerweile ist die Anzahl der Briefwähler jedoch kontinuierlich gestiegen und stellt aus Sicht der Piratenpartei ein Problem dar. Die Piratenpartei möchte daher die Möglichkeit der Briefwahl wieder auf ein absolut notwendiges Minimum beschränken, bspw. auf Wählerinnen und Wähler, die sich längerfristig im Ausland aufhalten. Für die Masse der Briefwähler sollen dagegen andere Möglichkeiten der Stimmabgabe geschaffen werden. Mobile Wahllokale, die bereits eingesetzt werden um in kleineren Pflegeeinrichtungen, die über keine eigene Wahlurne verfügen, die Wahlteilnahme zu ermöglichen, sollen zukünftig auch einzeln im eigenen Zuhause gepflegte Personen mit einbeziehen. Für Personen, die sich am Wahltag nicht an ihrem Wohnsitz aufhalten oder anderweitig verhindert sind, soll es ermöglicht werden, unter kontrollierten Bedingungen vor dem eigentlichen Wahltermin an ausgewiesenen Orten zu wählen. Wahlprogramm 5 29 22 eingreicht mit Ticket 1046573 : angenommen bei der [[RP:Ständige dezentrale Mitgliederversammlung/2013.1|1. SDMV-Abstimmung]] Die Möglichkeit der Briefwahl ist eine potentielle Einschränkung der Freiheit und Geheimheit der Wahl. Im Gegensatz zur Wahl im Wahllokal lässt sich nicht überprüfen, ob der Wähler selber abgestimmt hat, oder ob er evtl. unter Druck gesetzt wurde. Gleichzeitig fördert die Briefwahl aber die Allgemeinheit der Wahl, denn sie ermöglicht Leuten die Teilnahme, die ansonsten verhindert wären. Wenn man also die Briefwahl sinnvollerweise beschränken möchte, muss man im Ausgleich andere, weniger problematische Möglichkeiten der Teilnahme schaffen. (Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite) SDMV2013.1 2013-05-31T10:51:43Z 2456443.952581 2013-05-31T10:51:43Z 2456443.952581 false Antrag/2013.2/013/Briefwahl auf ein notwendiges Minimum reduzieren RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Briefwahl auf ein notwendiges Minimum reduzieren 240 de Antrag/0000.0/ENTWURF/Briefwahl auf ein notwendiges Minimum reduzieren REDI 302 de REDI