]> 2026-04-26T03:33:19+02:00 RP:Antrag/2013.2/012/5-Prozent-Hürde halbieren 240 de (betroffener § bzw. Abschnitt) angenommen [[Benutzer:vincNW|Vincent Thenhart]] Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen: Sperrklausel Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz strebt an, die Sperrklausel bei Landtagswahlen auf 2,5% zu halbieren, und damit wenigstens teilweise dem Umstand zu begegnen, dass ansonsten Tausende von Wählerstimmen wirkungslos bleiben könnten. Gerade heutzutage, wo wir eine feinere Gliederung des Parteiensystems erleben, ist die 5%-Hürde ein zu starker Eingriff in die Gleichheit und Fairness der Wahl. Eine 2,5%-Hürde erscheint hoch genug, um eine Zersplitterung des Landtages zu verhindern, aber niedrig genug, um taktische Wahlentscheidungen zu vermeiden. Wahlprogramm 8 34 14 eingereicht mit Ticket 1046572 : angenommen bei der [[RP:Ständige dezentrale Mitgliederversammlung/2013.1|1. SDMV-Abstimmung]] Es gibt mittlerweile Landtage, in denen annähernd 15% der Wähler (nicht Wahlberechtigter!) nicht mehr vertreten sind, weil drei Parteien knapp an der 5%-Hürde gescheitert sind. Das ist für eine Demokratie untragbar. Gleichzeitig ist eine komplette Abschaffung der Hürde aber auch nicht erstrebenswert. Es würde sich die Verwaltung von Redekontingenten und anderen Rechten im Landtag so nicht mehr praktikabel managen lassen. Eine Halbierung auf 2,5% wäre daher angemessen. Taktische Stimmabgaben würden auch weniger attraktiv werden, denn keine halbwegs relevante Partei ist vor der Wahl nach den Umfragen "klar draußen". Anmerkungen "Warum überhaupt?" und "2,5% noch zu hoch?": Auch die Weimarer Republik hatte eine Hürde gegen kleine Parteien. Auf Reichsebene gab es zwar keine Sperrklausel, aber die Reichsliste zog nur, wenn auf Ebene der Wahlkreisverbände Mandate errungen wurden. Um in den Reichstag zu kommen, musste eine Partei also in mindestens einem Wahlkreisverband – in der Größe mit einem mittelgroßen Bundesland vergleichbar – 60.000 Stimmen erhalten. Bei einer heutigen Bundestagswahl ohne Sperrklausel würden dagegen bundesweit etwa 30.000 verstreute Stimmen ausreichen, um in den Bundestag zu kommen. Das ist für mich zu wenig. "Ersatzpartei": Das Prinzip der Ersatzstimme verträgt sich leider nicht besonders gut mit Kumulieren/Panaschieren. Da es bei bspw. zehn Stimmen theoretisch möglich ist, dass ein Wähler durch Panaschieren seine Stimmen sowohl auf Parteien über, als auch unter 5% verteilt hat, müsste man bis zu zehn in Reihenfolge priorisierte Ersatzstimmen ermöglichen. Das verkompliziert sowohl Wahlvorgang, als auch Auszählung extrem, kommt im Gegenzug aber nur einer kleinen Minderheit zugute. Außerdem löst es nicht das Problem, wenn die Zweitpräferenz von Wählern ebenfalls (vor der Zuteilung von Ersatzstimmen) unter 5% liegt. Die Sperrklausel zu senken erscheint mir weitaus praktikabler, und so viele 2,5%-Parteien gibt es nun auch nicht. (Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite) SDMV2013.1 2013-05-31T10:51:03Z 2456443.9521181 2013-05-31T10:51:03Z 2456443.9521181 false Antrag/2013.2/012/5-Prozent-Hürde halbieren RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/5-Prozent-Hürde halbieren 240 de Antrag/0000.0/ENTWURF/5-Prozent-Hürde halbieren REDI 302 de REDI