]> 2026-05-09T17:55:41+02:00 RP:Antrag/2013.1/018/Kein Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz 240 de alternativ zu [[RP:Antrag/2012.1/P19/Floh- und Trödelmärkte an Sonntagen]] ergänzt das Positionspapier [[RP:Antrag/2011.1/SOA-3/Kein_Flohm%C3%A4rkteverbot_an_Sonn-_und_Feiertagen|Kein Flohmärkteverbot an Sonn- und Feiertagen]] angenommen anonym Im Abschnitt "Für ein selbstbestimmtes Leben" wird nach dem Absatz "Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen" ein neuer Absatz mit dem Titel "Kein Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz" und dem folgenden Text eingefügt: "Die Piratenpartei lehnt das von der SPD-Landesregierung vorangetriebene landesweite Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz ab. Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet nur dort ihre Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Durch Flohmärkte, die meist auf großen Parkplätzen stattfinden, findet nach unserer Überzeugung keine Einschränkung der Freiheit anderer Menschen statt. Alle diesbezüglichen Verbote und Verbotsanweisungen sind daher aufzuheben. Wahlprogramm 0 0 0 eingereicht mit Ticket #1034691 am 2012-01-26 : [[RP:2013-01-26_-_Protokoll_LPT_2013.1#WPA-018|angenommen auf der LMV2013.1]] : Antrag ist verarbeitet Die Piratenpartei lehnt das von der SPD-Landesregierung vorangetriebene landesweite Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz ab. LMV2013.1 2013-02-22T09:19:49Z 2456345.8887616 2013-02-22T09:19:49Z 2456345.8887616 false Antrag/2013.1/018/Kein Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Kein Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz 240 de Antrag/0000.0/ENTWURF/Kein Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz REDI 302 de REDI