]> 2026-06-03T08:47:09+02:00 RP:Antrag/2013.1/007/Hürde für Programmänderungen einführen 240 de §5.7 abgelehnt Ein Landespirat Der Landesparteitag beschließt: Im §5.7 '''Satzungs- und Programmänderung''' der Landessatzung wird nach Absatz (1) ein neuer Absatz (2) eingefügt: "(2) Änderungen am Grundsatzprogramm und am Wahlprogramm sind beschlossen, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dafür stimmt." Die Nummerierung der weiteren Abschnitte wird entsprechend hochgesetzt. Satzungsänderungsantrag 0 0 0 eingereicht mit Ticket #1031921 : [[RP:2013-01-26_-_Protokoll_LPT_2013.1#S.C3.84A-007|abgelehnt auf dem LPT2013.1]] : Antrag ist verarbeitet Aktuell haben wir in der Satzung nur eine Hürde für Satzungsänderungsanträge stehen. Das Herz unserer Partei besteht jedoch aus Grundsatzprogramm und Wahlprogramm. Deswegen sollte auch für Änderungen am Grundsatzprogramm und Wahlprogramm eine Hürde eingeführt werden. Es wird eine 50%-Hürde für Änderungen am Grundsatzprogramm und Wahlprogramm eingeführt. LMV2013.1 2013-02-19T02:51:20Z 2456342.6189815 2013-02-19T02:51:20Z 2456342.6189815 false Antrag/2013.1/007/Hürde für Programmänderungen einführen RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Hürde für Programmänderungen einführen 240 de Antrag/0000.0/ENTWURF/Hürde für Programmänderungen einführen REDI 302 de REDI