]> 2026-04-23T08:16:20+02:00 RP:Antrag/2013.1/006/Streichung des Landesfinanzausschusses 240 de §4.5 zurückgezogen Ein Landespirat Der Landesparteitag beschließt: Der Landesfinanzausschuss wird aus der Satzung gestrichen. Die Aufgaben werden dem Landesvorstand übertragen. Dazu werden # der §4.5 '''Der Landesfinanzausschuss''' aus der Satzung vollständig entfernt. # dem §4.2 '''Der Landesvorstand''' ein Absatz (2c) hinzugefügt mit folgendem Wortlaut: "(2c) Der Landesvorstand ist zuständig für die Finanzplanung des Landesverbandes. Der Landesvorstand legt für jedes Kalenderjahr dem ersten Landesparteitag im Jahr einen Entwurf eines Haushaltsplanes zur Beschlussfassung vor. Bei Abweichungen der Ausgaben zum Haushaltsplan von mehr als 20% bei einzelnen Posten oder von mehr als 10% des Gesamthaushalts legt der Landesvorstand dem nächsten Landesparteitag einen geänderten Haushaltsplan zur Nachtragsbeschlussfassung vor." Satzungsänderungsantrag 0 0 0 eingereicht mit Ticket #1031922 : Der Antrag wurde [[RP:2013-01-26_-_Protokoll_LPT_2013.1#S.C3.84A-006_.282013.1.29|zurückgezogen auf der LMV2013.1]] : Antrag ist verarbeitet Der Landesvorstand wird für die Geschäftsführung des Landesverbandes gewählt und soll daher auch die Finanzplanung vornehmen können. Statt wie bisher nur den Schatzmeistern der Kreisverbände (im Landesfinanzausschuss) soll zukünftig dem Landesparteitag als Mitgliederversammlung die Beschlussfassung über den Haushaltsplan obliegen. Dies wird unserem Anspruch von Mitbestimmung und Transparenz besser gerecht. Der Landesfinanzausschuss wird abgeschafft. Dem Landesvorstand wird die Aufgabe zugewiesen, dem Landesparteitag jedes Jahr einen Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorzulegen. LMV2013.1 2013-02-07T18:30:26Z 2456331.2711343 2013-02-07T18:30:26Z 2456331.2711343 false Antrag/2013.1/006/Streichung des Landesfinanzausschusses RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Streichung des Landesfinanzausschusses 240 de Antrag/0000.0/ENTWURF/Streichung des Landesfinanzausschusses REDI 302 de REDI