]> 2026-04-25T02:51:35+02:00 RP:Antrag/2012.2/009/Landesvertreter im Bundesfinanzrat 240 de § 4.1 angenommen Jeder Mann Die Versammlung möge beschließen, die Satzung des LV RLP wie folgt zu ergänzen: Hinter dem Abschnitt: "§4.1 [Der Landesparteitag (LPT)] (1) Der Landesparteitag findet in Form der LMV nach den jeweiligen Regeln statt. Die Tagungen sind öffentlich, falls keine besonderen Einschränkungen vorliegen. (1a) Der Landesparteitag wählt ein Parteitagspräsidium aus mindestens 3 Piraten zu seiner Leitung und zur Protokollführung. Näheres sowie die genaue Aufgabenverteilung im Präsidium regelt die Geschäftsordnung. (2) Die Aufgaben des LPT sind: a) die Wahl des LVORs oder die Nachwahl einzelner Mitglieder des LVORs b) die Wahl von Rechnungsprüfern wird neu eingefügt: c) die Wahl der Vertreter des Landes im Bundesfinanzrat. Die Amtszeit der Vertreter endet spätestens beim ersten Landesparteitag, mit dem ihre Amtsdauer seit der letzten Wahl ein Jahr übersteigen würde. Die übrigen Punkte werden entsprechend nach hinten verschoben. Satzungsänderungsantrag 0 0 1 eingereicht mit Ticket #1016727 vom 2012-09-17 : Vorrangverfügung mit Ticket #1031179 am 2013-01-06 : [[RP:2013-01-26_-_Protokoll_LPT_2013.1#Beschluss_.C3.BCber_S.C3.84A_009|angenommen auf der LMV2013.1]] : Antrag ist verarbeitet In der aktuellen Bundessatzung heißt es: § 20 Mitglieder des Finanzrates (1) Der Finanzrat setzt sich aus dem amtierenden Bundesschatzmeister sowie zwei gewählten Piraten aus jedem Landesverband zusammen.(= 3 Mitglieder) (2) Hat ein Landesverband keine Piraten für den Finanzrat gewählt, kann der Landesvorstand zwei Piraten in einer Vorstandssitzung beauftragen. Der Antrag für die Beauftragung muss in der Tagesordnung enthalten sein. (3) Jeder Landesverband ist verpflichtet, die für den Finanzrat gewählten Piraten dem Sprecher und seinen beiden Vertretern anzuzeigen. Die Mitglieder des Finanzrates sind an geeigneter Stelle zu veröffentlichen Da RLP keine noch keine entsprechende Wahlregelung in der Satzung hat, rege ich an, diese umgehend einzuführen. Aufgabenfestlegung für den LPT: die Wahl der Landesvertreter im Bundesfinanzrat. LMV2013.1 2013-04-05T16:53:22Z 2456388.2037269 2013-04-05T16:53:22Z 2456388.2037269 false Antrag/2012.2/009/Landesvertreter im Bundesfinanzrat RP:Antragsfabrik/Landesvertreter im Bundesfinanzrat 240 de Antragsfabrik/Landesvertreter im Bundesfinanzrat REDI 302 de REDI