]> 2026-05-15T18:08:10+02:00 RP:Antrag/2012.2/006/Wahl von Rechnungs- und Kassenprüfer II 240 de § 4.1 angenommen [[Benutzer:LarsM|Las Matti]] und [[Benutzer:Stefan24|Stefan Trös]] Es wird beantragt die Satzung wie folgt zu ändern: Im §4.1 (2) soll b) die Wahl von Rechnungsprüfern, durch b) die Wahl von Rechnungs- und Kassenprüfern ersetzt werden. Am Ende von §4.1 sollen folgende Passagen eingefügt werden: (10) Wird auf dem Landesparteitag ein neuer Vorstand gewählt, wählt der Landesparteitag mindestens zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und des Schatzmeisters vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Landesparteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen. (11) Der Landesparteitag wählt mindestens zwei Kassenprüfer. Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Landesparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das "Gesetz über die politischen Parteien" (PartG) eingehalten wird. Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig vorzulegen sind. Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem ordentlichen Landesparteitag die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. Die Amtszeit der Kassenprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Landesvorstandes oder sie endet durch Austritt, Rücktritt, Abberufung durch den Parteitag beziehungsweise mit der Wahl ihrer Nachfolger.. Satzungsänderungsantrag 0 3 0 eingereicht mit Ticket #1017786 am 2012-09-26 und #1018558 am 2012-10-09 : [[RP:2013-01-26_-_Protokoll_LPT_2013.1#S.C3.84A-006|angenommen auf der LMV2013.1]]a : Antrag ist verarbeitet : abweichend vom Antrag wurden die anzufügenden Absätze mit (11) und (12) in der Satzung nummeriert, entsprechend deren Reihenfolge dort. In der RP Landessatzung fehlt bis lang die Erläuterung der Begriffe "Rechnungsprüfer und Kassenprüfer". Beseitigung einer Unkarheit zur Funktion und Wahl von Rechnungs- und Kassenprüfern LMV2013.1 2013-04-01T08:51:47Z 2456383.869294 2013-04-01T08:51:47Z 2456383.869294 false Antrag/2012.2/006/Wahl von Rechnungs- und Kassenprüfer II RP:Antragsfabrik/Wahl von Rechnungs- und Kassenprüfer II 240 de Antragsfabrik/Wahl von Rechnungs- und Kassenprüfer II REDI 302 de REDI