]> 2026-04-22T20:23:30+02:00 RP:Antrag/2012.1/X10/GO-Ton-Bildaufzeichnung 240 de angenommen [[Benutzer:Scytto|Scytto]] Ich beantrage folgenden neuen Absatz in die Geschäftsordnung des Landesparteitages hinzuzufügen. __NOTOC__ === Ton- und Bildaufzeichnungen === ==== Allgemeine Verfahrensweisen ==== (1) Ist die Öffentlichkeit durch die Versammlung hergestellt worden, so sind Ton- und Bildaufnahmen erlaubt.<br> (2) Das Recht am eigenen Bild ist zu beachten. Um dies zu unterstützen wird im Versammlungsraum ein Bereich ausgewiesen, der nicht durch Bildaufnahmen erfasst werden darf.<br> (3) Bildaufnahmen von persönlichen Notizen oder Bildschirmen ohne Erlaubnis des Eigentümers oder Benutzers sind nicht zulässig.<br> ==== Wahlen ==== (1) Offene Abstimmungen außerhalb des ausgewiesenen Bereichs [§1 (2)] dürfen aufgezeichnet und übertragen werden.<br> (2) Bei geheimen Abstimmungen sind "Totalen" oder ähnliche Ton- und Bildaufnahmen zulässig.<br> (3) Aufnahmen von der eigentlichen Wahlhandlung (auch bekannt als "Kreuzchen machen") sind explizit untersagt. <br> (4) Bei Aufnahmen von Wahlurnen sind vorher unbedingt die entsprechenden Wahlhelfer und die einwerfenden Mitglieder um Erlaubnis zu fragen.<br> ==== Verstoß gegen diese Regelungen ==== (1) Die Versammlungsleitung kann bei Verstößen Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Auschluss von der Versammlung verhängen.<br> Sonstiger Antrag 0 3 0 [[RP:2012-05-19_-_Protokoll_LPT_2012.1#Antrag_auf_.C3.84nderung_der_Gesch.C3.A4ftsordnung_zu_Ton-_und_Bildaufzeichnungen|Der Antrag wurde angenommen]] Um auf LPTs Mißverständnisse mit der Presse zu vermeiden, möchte ich gerne einen neuen Abschnitt in der GO verankern. Auf dem BPT in Neumünster haben wir in "§11 Wahlen" folgende Zeile ergänzt:<br> (8) Bild- und Tonaufnahmen sind auch während geheimer Stimmabgabe zulässig. http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Gesch%C3%A4ftsordnung#.C2.A7_11_Wahlen Das ist mir zu wenig und hat sowohl zu Unsicherheit, als auch zu weiteren Mißverständnissen geführt. Daher habe ich folgenden Abschnitt geschrieben. Um auf LPTs Mißverständnisse mit der Presse zu vermeiden, soll ein neuer Abschnitt in der GO verankert werden. LMV2012.1 2014-04-26T14:31:25Z 2456774.1051505 2014-04-26T14:31:25Z 2456774.1051505 false Antrag/2012.1/X10/GO-Ton-Bildaufzeichnung RP:Antragsfabrik/GO-Ton-Bildaufzeichnung 240 de Antragsfabrik/GO-Ton-Bildaufzeichnung REDI 302 de REDI