]> 2026-04-04T05:24:32+02:00 RP:Antrag/2012.1/S09/Bekenntnis zur FDGO 240 de §2.3 (Rechte und Pflichten der Mitglieder) abgelehnt [[Benutzer:Bodo Thiesen|Bodo Thiesen]] Dem §2.3 der Satzung wird ein Absatz mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: »Der Landesverband Rheinland-Pfalz und seine Mitglieder bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Das Anerkenntnis dieser Erklärung ist zwingende Voraussetzung für eine Mitgliedschaft.« Satzungsänderungsantrag 0 6 4 Der Antrag wurde für den LPT 2012.1 eingereicht, aber nicht behandelt [[RP:Landesparteitag_2012.1/Antr%C3%A4ge#S09:_Bekenntnis_zur_FDGO|S09 Bekenntnis zur FDGO]] : [[RP:2013-01-26_-_Protokoll_LPT_2013.1#S.C3.84A-S09|abgelehnt auf der LMV2013.1]] : Antrag ist verarbeitet Es ist evident, dass sich die Piratenpartei zur FDGO bekennt und dies auch von ihren Mitgliedern erwartet. Da es hierüber konstant Diskussionen gibt, soll dies hiermit ein für alle Mal klar gestellt werden. Es wird die 1952 vom BVerfG entwickelte Erklärung zur FDGO in die Satzung aufgenommen LMV2013.1 2013-02-08T23:17:19Z 2456332.4703588 2013-02-08T23:17:19Z 2456332.4703588 false Antrag/2012.1/S09/Bekenntnis zur FDGO RP:Antragsfabrik/Bekenntnis zur FDGO 240 de Antragsfabrik/Bekenntnis zur FDGO REDI 302 de REDI