]> 2026-04-04T07:05:23+02:00 RP:Antrag/2012.1/S06/Textform bei Umlaufbeschlüssen 240 de §4.2 Abs 13 angenommen [[Benutzer:Bodo Thiesen|Bodo Thiesen]] Dem §4.2 Abs 13 werden an seinem Ende drei Sätz mit folgendem Wortlaut angefügt: »Im Falle von virtuellen Vorstandssitzungen ist ein Beschluss gültig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss in Textform erklärt. Im Falle von fernmündlichen Vorstandssitzungen ist ein Beschluss gültig, wenn die Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss fernmündlich erklärt. In beiden Fällen kann der Vorstand in seiner GO einschränkende Regelungen treffen.« Satzungsänderungsantrag 0 9 0 Der Antrag wurde für den LPT 2012.1 eingereicht, aber nicht behandelt. [[RP:Landesparteitag_2012.1/Antr%C3%A4ge#S06:_Textform_bei_Umlaufbeschl.C3.BCssen|S06: Textform bei Umlaufbeschlüssen]] : [[RP:2013-01-26_-_Protokoll_LPT_2013.1#S.C3.84A-S06_.282012.1.29|angenommen auf der LMV2013.1]] : Antrag ist verarbeitet Bisherige Praxis der Umlaufbeschlüsse via E-Mail (und möglicherweise auch die der fernmündlichen) stellt wahrscheinlich nach BGB § 28 iVm § 32 jene, die Beschlüsse durchführende Person oder Personengruppe unter das Risiko, dass der Beschluss erfolgreich angefechtet wird und somit erfolgte Ausgaben privat getragen werden müssen. Dieser Antrag macht von BGB § 40 Gebrauch und lockert die strengen Regelungen aus BGB § 32 im Falle von virtuellen und fernmündlichen Vorstandssitzungen. Erlaubt dem Vorstand Umlaufbeschlüsse via E-Mail LMV2013.1 2013-04-05T16:40:34Z 2456388.194838 2013-04-05T16:40:34Z 2456388.194838 false Antrag/2012.1/S06/Textform bei Umlaufbeschlüssen RP:Antragsfabrik/Textform bei Umlaufbeschlüssen 240 de Antragsfabrik/Textform bei Umlaufbeschlüssen REDI 302 de REDI