]> 2026-05-15T16:36:54+02:00 RP:Antrag/2012.1/S03/Erwerb der Mitgliedschaft II 240 de §2.1 (3) zurückgezogen [[Benutzer:Oibelos|Oibelos]] §2.1 Absatz 3 der Satzung wird wie folgt geändert: Alte Version: (3) Die für die Bewerbung zuständige Instanz kann dem Beitritt widersprechen. Bei Widerspruch kann das Landesschiedsgericht angerufen werden. wird ersetzt durch: (3) In der Regel wird jedem Antrag auf Mitgliedschaft stattgegeben. In Einzelfällen kann der Vorstand der aufnehmenden Gliederung beschließen, den Mitgliedsantrag abzulehnen. Die Ablehnung der Mitgliedschaft muss dem Betroffen gegenüber schriftlich begründet werden. Im Falle einer Ablehnung kann das nächstzuständige Schiedsgericht angerufen werden oder auf dem Parteitag der jeweiligen Gliederung Widerspruch eingelegt werden. Wird der Widerspruch auf dem Parteitag eingelegt, so entscheidet dieser nach Diskussion mit einfacher Mehrheit über den Mitgliedsantrag.<br /> Ein Antrag auf Mitgliedschaft muss innerhalb von längstens 4 Wochen bearbeitet werden. Bei Fristüberschreitung kann der Bewerber das Landesschiedsgericht anrufen. Satzungsänderungsantrag 0 2 7 [[RP:Landesparteitag_2012.1/Antr%C3%A4ge#S03:_Erwerb_der_Mitgliedschaft_ZUR.C3.9CCKGEZOGEN|eingereichter Antrag]] : Antrag wurde zurückgezogen mit Ticket #1020548 am 2012-10-19 : archiviert, da Übernahmefrist nach LPT2013.1 abgelaufen ist *Regelfall wäre dann die Aufnahme jeder Person. *Für den Ausnahmefall des Ablehnung wäre genauer geregelt, wie das läuft und wer es macht. *Die schriftliche Begründung aus der Bundessatzung steht dann auch in unserer Landessatzung. Dieses Recht auf Begründung wäre nochmal deutlicher ersichtlich. *Sich gegen den Beschluss wehren könnte sich der Bewerber je nach Wunsch mittels Schiedsgericht oder Landesparteitag. *Zusätzlich habe ich eine 4-wöchige Frist für die Bearbeitung eingebaut, damit der Bewerber ein Recht auf zügige Bearbeitung hat. Die 4 Wochen sind absolute Höchstgrenze für den Fall, dass der gesamte Vorstand krank oder im Urlaub ist. *Ursprünglich hatte ich "LSG und / oder LPT". Das habe ich geändert in ein "oder". Es wäre wohl wirklich schwierig, wenn LPT und LSG verschieden beschließen würden. Da müsste man wohl eine Rangfolge festlegen. Und irgendwie will mir keine von beiden möglichen Rangfolgen gefallen. Neuformulierung von [[Benutzer:niemand13|niemand13]] Aus der Begründung der alten Version: *Zur komplizierten Formulierung "Das Mitglied des zuständigen Vorstandes, das die Bewerbung bearbeitet". Das habe ich aus folgenden Gründen so kompliziert geschrieben: **Es sollte klar sein, dass es jemand aus dem Vorstand macht. **Es sollte klar sein, dass es eine einzelne Person alleine machen kann und es keinen Beschluss zu jedem Einzelfall braucht. **Der Vorstand sollte die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, wer bearbeitet oder ob das überhaupt in der GO verbindlich geregelt wird oder ob das einfach das Vorstandsmitglied machen kann, dass den Antrag zufällig grade in die Hand bekommt / gerade Zeit hat. (Deshalb kein "Der GenSek" oder "Das nach GO zuständige LVor-Mitglied...") **Welcher Vorstand zuständig ist, soll hier nicht festgelegt werden, z.B. LVor, KVor oder Ortsvorstand. Das wird an andere(r/n) Stelle(n) festgelegt. Dazu zur Änderung: In der neuen Version müssen Anträge nicht von jemandem aus dem Vorstand bearbeitet werden, der Vorstand kann jemanden mit der Bearbeitung beauftragen. Prazisierung der bestehenden Regelung; mehr Rechte für den Bewerber LMV2013.1 2014-04-26T14:19:50Z 2456774.0971065 2014-04-26T14:19:50Z 2456774.0971065 false Antrag/2012.1/S03/Erwerb der Mitgliedschaft II RP:Antragsfabrik/Erwerb der Mitgliedschaft II 240 de Antragsfabrik/Erwerb der Mitgliedschaft II REDI 302 de REDI