]> 2026-05-13T08:17:59+02:00 RP:Antrag/2012.1/P27/Vereinheitlichung der Gewerbesteuer 240 de [[RP:Antrag/2012.1/P18/Erhalt der Gewerbesteuer wie bisher]] oder :[[RP:Antrag/2012.1/P20/Gewerbesteuer am Ort der Mehrwertschaffung]] abgelehnt [[Benutzer:StopSecret|StopSecret]] fürs Politik-Forum Der Landesparteitag möge beschließen, als Ergänzung zum Wahlprogramm im Kapitel "Wirtschaft" nach dem Unterpunkt "Privatisierungen" als weiteren Unterpunkt folgendes einzufügen: '''Gewerbesteuer''' Die Gewerbesteuer soll nicht mehr von jeder Gemeinde eigenständig festgelegt, sondern auf Bundesebene bedarfsgerecht vereinheitlicht werden. Wahlprogramm 7 11 38 Der Antrag wurde für den LPT 2012.1 eingereicht, aber nicht behandelt [[RP:Landesparteitag_2012.1/Antr%C3%A4ge#P27:_Vereinheitlichung_der_Gewerbesteuer|P27: Vereinheitlichung der Gewerbesteuer]] : pauschal abgelehnt auf der LMV2013.1, da der Antrag nicht aufgerufen wurde : erneut eingereicht mit Ticket #1046563 am 2013-03-23 : abgelehnt bei der [[RP:Ständige dezentrale Mitgliederversammlung/2013.1|ersten Abstimmung der SDMV]] Hinterzimmerpolitik und Bestechungen kann so vorgebeugt werden, freie Entscheidungswahl der Unternehmen/Konzerne hat nichts mit demokratischen Gedanken zu tun, sondern dient nur den Eigeninteressen der Unternehmen und der Bereicherung Einzelner. Eine Ausspielung der Gemeinden gegeneinander auf das niedrigste Verhandlungsniveau dient ebenso nur den Unternehmen und nicht dem Staatswesen oder dem Bürger und kann so verhindert werden. Belegbar benötigte Infrastruktur muss aus Länder-/Bundeskasse bedarfsgerecht bereitgestellt werden und strukturschwache Regionen bedürfen einer besonderen Berücksichtigung um unnötigen Ballungszentren entgegen wirken zu können. Unnötiger Erstellung von Industrieparks in landlichen Gebieten und weiterer Zerstörung der Natur ist aber auch entgegen zu wirken, da die bisherige Praxis gezeigt hat, dass viele großzügig angelegte Industrieparks in ländlichen Regionen brach liegen und nur weitere Folgekosten ohne entsprechende Einnahmen erzeugen. Einführung einer bundesweit einheitlichen Gewerbesteuer SDMV2013.1 2013-05-31T11:18:22Z 2456443.971088 2013-05-31T11:18:22Z 2456443.971088 false Antrag/2012.1/P27/Vereinheitlichung der Gewerbesteuer RP:Antragsfabrik/Vereinheitlichung der Gewerbesteuer 240 de Antragsfabrik/Vereinheitlichung der Gewerbesteuer REDI 302 de REDI