]> 2026-04-05T10:39:08+02:00 RP:Antrag/2012.1/P26/Rücknahme des Zensus-Gesetzes 240 de angenommen [[Benutzer:StopSecret|StopSecret]] fürs Politik-Forum Im Wahlprogramm im Abschnitt "Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte", Unterabschnitt "Weitere Maßnahmen zum Schutz vor Überwachung und Zensur" soll der Punkt "für den Stopp der Volkszählung 2011 und Rücknahme des Zensus-Gesetzes auf Bundes und Landesebene" gelöscht werden. Statt dessen soll an geeigneter Stelle ein eigener Unterabschnitt eingefügt werden mit folgendem Inhalt: Rücknahme des Zensus-Gesetzes Das Zensus-Gesetz auf Bundes- und Landesebene sowie Volkzählungen im Allgemeinen sollen abgeschafft werden. Werden weitere Daten von Bürgerinnen und Bürgern benötigt, sollen diese ausschließlich auf freiwilliger Basis erhoben werden dürfen. So kann im Sinne der Datensparsamkeit die Datensammlung über die Bürger vermindert werden. Wahlprogramm 0 5 0 Der Antrag wurde für den LPT 2012.1 eingereicht, aber nicht behandelt [[RP:Landesparteitag_2012.1/Antr%C3%A4ge#P26:_R.C3.BCcknahme_des_Zensus-Gesetzes_.28WP.29|P26: Rücknahme des Zensus-Gesetzes]] : [[RP:2013-01-26_-_Protokoll_LPT_2013.1#WPA-P26|angenommen auf der LMV2013.1]] : Antrag ist verarbeitet Die Volkszählung 2011 ist soweit abgeschlosssen. Das noch bestehende Zensus-Gesetz wollen wir abschaffen, weil es überflüssig ist. Alle Daten und Informationen zur Planung und Verwaltung sind aus den vorhandenen Stamm- und Bewegungsdaten der Verwaltungen zu entnehmen. Nachtrag 2012-05-13: die Änderung des gestrichenen Satzes wurde so begründet: dieser Satz ist etwas unglücklich, da das Meldewesen viel mehr als "ausreichend" ist und zwar ein extremer Datenmoloch! Rücknahme des Zensus-Gesetzes auf Bundes- und Landesebene LMV2013.1 2013-02-22T08:42:03Z 2456345.8625347 2013-02-22T08:42:03Z 2456345.8625347 false Antrag/2012.1/P26/Rücknahme des Zensus-Gesetzes RP:Antragsfabrik/Rücknahme des Zensus-Gesetzes 240 de Antragsfabrik/Rücknahme des Zensus-Gesetzes REDI 302 de REDI