]> 2026-04-04T22:40:17+02:00 RP:Antrag/2012.1/P07/Kommunale Versorgung 240 de angenommen [[Benutzer:Patti mz|Patti mz]] Die Mitglieder der Piratenpartei Rheinland-Pfalz beschließen für das Wahlprogramm: Das Land und die Kommunen sollen sich dafür einsetzen, dass die Grundversorgung von *Trinkwasser *Wasser- und Abwasserleitungen *Klärwerken *Stromnetzen *Gasnetze *Straßen sowie Straßenbauwerke in der öffentlichen Hand bleibt bzw. in diese rückgeführt wird, sollte sie bereits privatwirtschaftlich betrieben sein, und erneut zum Verkauf anstehen. Bei einem Verkauf der Netze oder einer Fusion haben die Kommunen ein Vorkaufsrecht, das eine angemessene Zeit vor dem Verkaufstermin von den zuständigen Kommunen ausgeübt werden kann. Der Betrieb soll über kommunale Stadtwerke gewährleistet sein, die sich vollständig in öffentlicher Hand befinden. Seine Verpachtung oder Vermietung ist ausgeschlosssen. Wahlprogramm 0 6 0 [[RP:2012-05-19_-_Protokoll_LPT_2012.1#Programmatischer_Antrag_P07|Der Antrag wurde angenommen]] Die Versorgung mit Wasser und Strom sowie die Abwasserbeseitigung sind für die Gesellschaft Grundvoraussetzung für ein zivilisiertes Leben. Wenn die Netze in die Privatwirtschaft überführt und verkauft werden, ist damit zu rechnen, dass die Netze kommerziell geführt werden, ihre Nutzungsentgelte steigen, und eine Instandhaltung auf dem neusten Stand der Technik nicht mehr gewährleistet ist. Daher ist es sinnvoll, den Kommunen ein Vorkaufsrecht einzuräumen, das in einer angemessenen Zeit ausgeübt werden kann, und so den Bürgern die zukünftige Nutzbarkeit der Netze erhalten zu können. Die bisherige Praxis zeigt nämlich, dass kommunale Stellen erst kurze Zeit vor der Veräußerung Kenntnis erhalten, und sich dann nur sehr schwer dagegen zur Wehr setzen können. Die Piratenpartei setzt sich in ihrem Programm für eine zukünftige dezentrale Stromversorgung ein. Verkäufe oder langfristige Vermietungen der Energieversorgungsunternehmen und Netze in privatwirtschaftliche Hände würden diesem Ziel widersprechen. Die privatisierten Stromnetze werden seit Jahren maroder und unsicherer. Die Privatisierung des Wassernetzes in Paris an den Betreiber Veolia zeigen, dass das Profitstreben notwendige Reparaturen verhindert. Quelle: [1 - Marode Stromnetze] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stromnetze-aus-vier-mach-eins-1.712167 [2 - Marode Stromnetze 2] http://www.auto-motor-und-sport.de/forum/threads/2123-Marode-Stromnetze-%E2%80%93-Wie-geht-es-weiter [3 - Water Makes Money 90min] http://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw Rückgewinnung und Stärkung der kommunalen Versorgung LMV2012.1 2014-04-26T14:02:41Z 2456774.0851968 2014-04-26T14:02:41Z 2456774.0851968 false Antrag/2012.1/P07/Kommunale Versorgung RP:Antragsfabrik/Kommunale Versorgung 240 de Antragsfabrik/Kommunale Versorgung REDI 302 de REDI