]> 2026-05-21T12:44:59+02:00 RP:Antrag/2012.1/P06/Verkehrsnetze sowie Ver- und Entsorgungsnetze 240 de angenommen [[Benutzer:Patti mz|Patti mz]] Punkt 6.1 aus dem Wahlprogramm soll in das Grundsatzprogramm verschoben werden: Verkehrsnetze sowie Ver- und Entsorgungsnetze gelten als natürliche Infrastrukturmonopole. Der Zugang zu diesen Teilen der Infrastruktur ist für unsere Gesellschaft überlebenswichtig. Gleichzeitig sind sie extrem anfällig für Wettbewerbsverzerrung. Nur wenn der Staat, als einzig öffentlich kontrollierbare Instanz, der Betreiber solcher Netze ist, kann sichergestellt werden, dass die von uns geforderten Ansprüche erfüllt werden. [[RP:Wahlprogramm#Verkehrsnetze_sowie_Ver-_und_Entsorgungsnetze|Wahlprogramm: Verkehrsnetze sowie Ver- und Entsorgungsnetze]] Dieser Antrag ergänzt folgenden Antrag: [[RP:Antragsfabrik/Kommunale_Versorgung|Kommunale Versorgung]] Grundsatzprogramm 0 7 0 [[RP:2012-05-19_-_Protokoll_LPT_2012.1#Programmatischer_Antrag_P06|Der Antrag wurde angenommen]] Die eher allgemeineren, abstrakteren Formulierungen, die wir momentan im Wahlprogramm haben, in das Grundsatzprogramm verschieben und durch den genaueren Antrag zur Kommunalen Versorgung dort aufzunehmen. Verschiebung vom Wahl- ins Grundsatzprogramm LMV2012.1 2014-04-26T14:01:44Z 2456774.084537 2014-04-26T14:01:44Z 2456774.084537 false Antrag/2012.1/P06/Verkehrsnetze sowie Ver- und Entsorgungsnetze RP:Antragsfabrik/Verkehrsnetze sowie Ver- und Entsorgungsnetze 240 de Antragsfabrik/Verkehrsnetze sowie Ver- und Entsorgungsnetze REDI 302 de REDI